Treffen der christdemokratischen Fraktionen aus Bayern, Österreich und Südtirol: Europa muss pragmatischer, effizienter und bürgernäher werden

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek ist heute zu politischen Gesprächen in Wien. Im Mittelpunkt steht ein Austausch mit dem Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei August Wöginger und dem Vorsitzenden der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag Harald Stauder. Darüber hinaus trifft Holetschek Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und den Kampf gegen Antisemitismus im Bundeskanzleramt. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs liegt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In Gesprächen mit Professor Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, und Bundesrettungskommandant Gerry Foitik geht es um die grenzüberschreitende Kooperation im Rettungsdienst. Zudem wird Holetschek mit Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sowie mit Generalsekretär Benjamin Nägele über Strategien zur wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus sprechen. ... weiterlesen

MdL Petra Högl: Bayern unterstützt Region Kelheim mit 60 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen und knapp 23 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsbudget

Schlüsselzuweisungen des Freistaats an die Kommunen im Landkreis steigen um fast 8 Millionen Euro bzw. 15 Prozent

Die Region Kelheim erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen des Freistaats in Höhe von 60 Millionen Euro. Dies sind fast 8 Millionen Euro bzw. 15 Prozent mehr als im Jahr 2025 (52 Millionen Euro). Der Landkreis wird mit 29,3 Millionen Euro unterstützt, die 24 Landkreisgemeinden erhalten in Summe 30,7 Millionen Euro.  ... weiterlesen

Springerdienste: Belastung der Pflegekräfte reduzieren

In der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention stand erneut der Sachstand der Verhandlungen in der Selbstverwaltung zu den Springerdiensten im Mittelpunkt. ... weiterlesen

Holetschek zu den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek sieht Licht und Schatten bei den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung: ... weiterlesen

Krebsforschung voranbringen

Neues Spezialmikroskop für die TUM auf Antrag der CSU-Fraktion

Der AK Wissenschaft unter dem Vorsitz von Robert Brannekämper war diese Woche zu Besuch bei Prof. Dr. Helmut Friess, Direktor der Chirurgischen Klinik und Poliklinik der Technischen Universität München. ... weiterlesen

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort

Die CSU-Landtagsfraktion stemmt sich gegen das Apothekensterben und will eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln auch künftig sichern. In einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, fordert sie deshalb konkrete Nachbesserungen der Apothekenreform des Bundes. ... weiterlesen

CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern

Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, und weiteren Ehrengästen setzte das Parlament damit ein starkes Signal für Erinnerungsarbeit, politische Bildung und den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung ausdrücklich und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort für das neue Yad Vashem Education Center zu etablieren. Ziel ist es, die Erinnerungsarbeit und den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa weiter zu stärken. Die Entscheidung über den Standort wird im ersten Halbjahr 2026 erwartet. Für die CSU-Fraktion ist klar: Bayern bietet mit einer lebendigen jüdischen Gemeinschaft, einer herausragenden Infrastruktur und renommierten Bildungseinrichtungen ideale Voraussetzungen für das Yad Vashem Education Center.

Verantwortung statt Wohlfühlprogramm: CSU-Fraktion setzt Prioritäten zum Beginn der Haushaltsberatungen

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen. ... weiterlesen

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzungen am 9., 10., und 11. Dezember 2025

Auf den Tagesordnungen der 65., 66. und 67. Plenarsitzung vor der Weihnachtspause stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Freie Wähler zum Thema "Für ein starkes Bayern: Werte machen Schule - für Staat und Gesellschaft", Lesungen zu Gesetzentwürfen wie z.B. zur Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Die Sitzungsabläufe im Detail finden Sie hier.
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Werkstattgespräch zur Substitutionsbehandlung

Depotmedikation als Chance für eine bessere Versorgung

Die aktuellen Herausforderungen der Drogen-Substitutionsbehandlung haben bei einem Werkstattgespräch der CSU-Landtagsfraktion Expertinnen und Experten aus Medizin, Forschung, Justiz, Versorgung und Krankenkassen diskutiert. ... weiterlesen