Regierungsbildung: CSU-Fraktion unterzeichnet Koalitionsvertrag

Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den Vertrag unterzeichnet. Zuvor hatten Fraktion und Parteivorstand der CSU das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet.

Mutter-Kind-Kuren: CSU-Fraktion gegen Kürzungen im Bundeshaushalt

Schluss mit Mittelkürzungen im Gesundheitsbereich zum Leidwesen von Familien – das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel mit Blick auf den im Bundeshaushalt 2024 geplanten Förderstopp für Einrichtungen des Müttergenesungswerks. Insgesamt will der Bund die Fördermittel drastisch um sechs Millionen Euro kürzen. Konkret sollen alle Fördermaßnahmen für künftige und auch bereits geplante Bau- und Sanierungsvorhaben entfallen.

Neuwahl: Klaus Holetschek ist neuer Fraktionsvorsitzender

Klaus Holetschek ist in der konstituierenden Sitzung der CSU-Fraktion auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Er erhielt 84 Ja-Stimmen von insgesamt von 85 abgegebenen Stimmen.

Einstimmig wurden von der Fraktion Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin und Dr. Markus Söder für die Wahl zum Ministerpräsidenten nominiert. Beide werden vom Plenum des Landtags gewählt.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vielen Dank für die erneute Unterstützung und das Vertrauen in meine Arbeit. Ich werde als Stimmkreisabgeordnete den Landkreis Kelheim auch weiterhin mit voller Kraft, Gewissenhaftigkeit und Leidenschaft im Bayerischen Landtag vertreten.

Herzliche Grüße

Ihre Petra Högl

660.000 Euro an Landesförderung für Herrngiersdorf

11 Plätze in ambulant betreuter Wohngemeinschaft entstehen

Die Schaffung von 11 Plätzen in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft in Herrngiersdorf unterstützt der Freistaat mit bis zu 660.000 Euro aus dem „PflegesoNah"-Landesförderprogramm. 

Bürgersprechstunde von MdL Petra Högl

Montag, den 2. Oktober 2023 in Abensberg

Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Montag, den 2. Oktober 2023 zwischen 10.00 und 11.30 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Bürgerbüro in Abensberg (Weinberger Straße 2, 93326 Abensberg) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen direkt mit der Landtagsabgeordneten besprechen und ihre Fragen an sie richten. 

1,4 Millionen Euro für Mainburger Pflegeeinrichtung

Innovatives Wohn- und Pflegeprojekt ist Gewinn für die Stadt Mainburg

Grund zur Freude in Mainburg: Der Freistaat fördert ein innovatives Wohn- und Pflegeprojekt, welches der Caritas Kreisverband Kelheim zusammen mit der Firma Clever Wohnen Quartiersentwicklung entwickelt. Kelheims Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) überbrachte die gute Nachricht, dass das geplante „Zentrum für gutes Leben im Alter“ (GULIA) auf dem Areal der Mainburger Köglmühle mit bis zu 1,37 Millionen Euro aus dem „PflegesoNah“-Programm gefördert wird. 

Gebirgsschützen: CSU-Fraktion ermöglicht Dokumentationszentrum am Kloster Benediktbeuern

Eine bessere Dokumentation und Erhaltung des Brauchtums für Bayerns Gebirgsschützen am Standort Kloster Benediktbeuern: Dieses Projekt auf Initiative der CSU-Fraktion wurde nun mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde für das Dokumentationszentrum durch den Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, offiziell auf den Weg gebracht.
 

Zahlreiche Themen im Blick

Traditionelles politisches Kaffeekranzerl der FU Mainburg

Zahlreiche Themen haben die Mitglieder der Frauen Union in Mainburg derzeit im Blick. 

Gesundheitspolitik: CSU-Fraktion fordert mit allen Unions-Fraktionen von Bund und Ländern Kurskorrektur vom Bund

Mit einem Sofortprogramm wollen die gesundheitspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Herausforderungen im Gesundheitssystem angehen. Dazu ist auf der Sprechertagung vom 14. bis 15.09.2023, die auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath in München stattfand, eine „Bayerische Erklärung“ verabschiedet worden. Darin präsentieren die gesundheitspolitischen Sprecher konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Krankenhausreform, zu den Krankenkassenfinanzen, gegen den Fachkräftemangel und für die Sicherheit der Arzneimittelversorgung. 

Konkret gefordert werden zusätzliche Bundesmittel zur Umsetzung der Krankenhausreform und zur Vermeidung von Klinikinsolvenzen. Die Hoheit der Krankenhausplanung muss nach Ansicht der Unions-Gesundheitspolitiker bei den Ländern bleiben. Vorhaltepauschalen sollen gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum eingeführt und das Diagnosebezogenen-Fallgruppen-System (DRG) grundlegend reformiert werden.

Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen – soll umfassend reformiert werden, ohne Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. 

Gegen den Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich fordern die gesundheitspolitischen Sprecher bundesweit mehr Medizin-Studienplätze und eine Verdopplung der Stellen beim Bundesfreiwilligendienst statt der jetzt durch die Ampel-Bundesregierung geplanten Kürzung, ebenso die komplette Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen - damit den Pflegekräften mehr Netto vom Brutto bleibt. 

Die Arzneimittelversorgung für Deutschland soll zuverlässiger und sicherer werden, durch weniger Abhängigkeiten und mehr Investitionen.

Kelheims Abgeordnete Petra Högl im Landtag besucht

110 Bürger aus dem Landkreis zu Gast im Maximilianeum und am Münchner Flughafen

Auf Einladung der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl (CSU) haben 110 Bürger aus dem Landkreis den Bayerischen Landtag besucht.