Als Konsequenz aus der Causa Aiwanger betont die CSU-Fraktion ihr klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenverachtung. Der entsprechende Antrag wird morgen in der Sitzung des Zwischenausschusses beschlossen.
„Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Den erfolgreichen Weg Bayerns fortsetzen!“ lautet der Titel der Informationsveranstaltung der CSU am kommenden Dienstag, den 5. September in Kelheim.
Die CSU-Fraktion steht hinter der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder, Hubert Aiwanger nicht zu entlassen.
Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
Nach dem heutigen Koalitionsausschuss fordert die CSU-Fraktion von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern unverzügliche und umfassende Aufklärung und Beantwortung aller offenen Fragen in der Flugblatt-Affäre.
Ein voller Erfolg war die von der Senioren-Union, Frauen Union und der CSU im Kelheimer Landkreis organisierte Schifffahrt auf der MS Renate. Über 200 Gäste waren der Einladung gefolgt und fuhren bei bestem Wetter von Kelheim in Richtung Kapfelberg. Mit an Bord waren neben Renate Schweiger, Inhaberin des Schifffahrtsunternehmen Schweiger auch Kelheims CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Petra Högl sowie Bezirksrätin Hannelore Langwieser und Niklas Neumeyer, Listenkandidat der CSU für die anstehende Landtagswahl.
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes äußert sich der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber wie folgt:
Seit Tagen wird darüber debattiert, ob Deutschland der Ukraine luftgestützte Marschflugkörper vom Typ ‚Taurus‘ liefern soll. Johannes Hintersberger, wehrpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat hierzu eine klare Meinung:
Um die Folgen der Energiekrise für bayerische Sport- und Schützenvereine abzufedern, wird aktuell durch die Kreisverwaltungsbehörden die sogenannte verdoppelte Vereinspauschale ausbezahlt. Im November 2022 hatte das Bayerische Kabinett auf Initiative der CSU-Fraktion die Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen.
Scharf kritisiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger, die Absage der Ampelkoalition, sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festzulegen.
Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Freitag, den 25. August 2023 zwischen 12.00 und 13.30 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Bürgerbüro in Abensberg (Weinberger Straße 2, 93326 Abensberg) statt.
Zum heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung durch das Bundeskabinett äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in Pfronten.
Zur jetzt veröffentlichten Studie des ifo-Instituts, der zufolge die Mittelschicht in Deutschland kleiner wird und im europäischen Vergleich die höchste Belastung an Steuern und Abgaben trägt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt:
Auch in diesem Jahr lud die CSU Volkenschwand wieder zu ihrem Familienfest in den Hof des Gasthauses Randlkofer. Weit über 100 Gäste und den Ehrengast des Tages, den stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden und Europaabgeordneten Manfred Weber aus Wildenberg, konnte Volkenschwands CSU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Petra Högl vergangenen Sonntag trotz wechselhaften und teils regnerischen Wetters in Leibersdorf begrüßen.
Wie der Standort Freising-Weihenstephan künftig zu einem national und international ausstrahlenden Spitzen-Standort für die Agrarwissenschaften weiterentwickelt werden kann, darüber haben in dieser Woche die beiden Ausschüsse für Wissenschaft und Kunst sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit hochkarätigen Experten aus Wissenschaft und Landwirtschaft bei einem Fachgespräch im Bayerischen Landtag diskutiert.
Eine gesetzlich verankerte Vertretung der Studierenden auf Landesebene – dafür sorgt das bayerische Hochschulinnovationsgesetz mit dem Landestudierendenrat. 100 Delegierte Studierendenvertreter, die von allen 33 staatlichen Hochschulen und 13 nichtstaatlichen Hochschulen in Bayern entsandt werden, wählen drei Vertreter zu Sprechern des Landesstudierendenrates. Diese haben dann ein Informations-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht zu allen Themen, die die Studierenden betreffen. Bislang wurden die Interessen der Studierenden von der „Landes-ASten-Konferenz“ (LAK) vertreten.
Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat das wichtige Thema Hautkrebs-Früherkennung bei einem Gespräch am Rande des Plenums noch einmal vertieft – mit Priv. Doz. Dr. Dr. Alexander Zink, Leitender Oberarzt an der Klinik und Poliklinik für Dermatologie und Allergologie am Biederstein, Klinikum rechts der Isar der TU München.
Mehr Transparenz in Pflegeheimen, verbesserte Verfahrensabläufe, verschärfte Maßnahmen bei Mängeln und verstärkte Prävention von Gewalt und Missbrauch - um das sicherzustellen ändert die CSU-Fraktion das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Konkret sollen dafür die Kontrollen der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) intensiviert und Anordnungen schneller getroffen werden. Neu ist auch, dass bei einem Trägerwechsel angeordnete Rechte und Pflichten, die den bisherigen Träger betreffen, auf den Rechtsnachfolger übergehen.
Den Kürzungsirrsinn der Ampel stoppen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass der Haushaltsentwurf der Ampel im Bund überarbeitet wird und auch für 2024 ausreichend Fördermittel für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen.
Mehr Lehrerstellen, mehr Studienplätze für Sonderpädagogik und klare Organisationsstrukturen auf Schul- und Landesebene – mit diesen Projekten hat die CSU-Fraktion die Inklusion in Bayern in den letzten fünf Jahren vorangetrieben.