Plenarsitzung am 28. Januar 2016

In dieser Woche fand die erste Plenarsitzung im neuen Jahr statt. Die CSU-Fraktion hat zu dieser Sitzung mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht, die Folgendes zum Inhalt haben:

Die Bürger im Blick - Wildbad Kreuth 2016

Unter dem Motto „Die Bürger im Blick“ kamen in diesem Jahr die CSU-Landtagsabgeordneten zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth zusammen.

Erwin Huber: Planungsbüros können aufatmen – Erfolgreiche Landtagsinitiative der CSU-Landtagsfraktion bei Reform des Vergaberechts

„Mit unserer Landtagsinitiative hat die CSU-Fraktion erfolgreich durchgesetzt, dass bei der aktuellen Reform des Vergaberechts die bayerischen Interessen umfassend berücksichtigt werden. Insbesondere haben wir damit unseren mittelständischen Planungsbüros in Bayern den Rücken gestärkt, so dass sie sich auch künftig weiter im Wettbewerb behaupten können“, freut sich Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags.

Dr. Florian Herrmann: Wurde die Öffentlichkeit über die Verhältnisse in Köln politisch motiviert bewusst in die Irre geführt? SPD und Grüne müssen Verdacht schnellstens ausräumen

Hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Manipulation von Polizeiberichten aus politischen Gründen angeordnet, um von Migranten verübte Kriminalität zu verschleiern? Dieser ungeheuerliche Vorwurf wurde jetzt von den Medien im Zusammenhang mit den Kölner Gewaltexzessen in der Silvesternacht in den Raum gestellt. „Dieser Frage muss schnellstens nachgegangen werden und die Befürchtung durch den dortigen Innenminister ausgeräumt werden“, fordert Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Dr. Florian Herrmann: SPD-Politikerin Özoguz relativiert Gewalt gegen Frauen an Silvester in unzulässiger Weise - Vergleich mit Oktoberfest völlig daneben

Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Özoguz habe mit ihrem im ZDF Morgenmagazin gezogenen Vergleich der Kölner Exzesse mit dem Oktoberfest freiwillig oder unfreiwillig die Gewalttaten relativiert. "Ein ´So was passiert halt´ ist völlig inakzeptabel. Jede Gewalttat sei furchtbar und nie alltäglich. Das sind wir den Opfern schuldig, uns nie damit zufrieden zu geben", sagte der CSU-Politiker.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: SPD soll bei der Kinderbetreuung nicht länger Familien gegeneinander ausspielen – Unseriöse Argumentation mit Umfrage

Thomas Kreuzer würdigt verstorbenen Dr. Herbert Huber: Er war bodenständig und gleichzeitig auf dem großen Parkett zuhause

Zum Tod von Staatssekretär a.D. Dr. Herbert Huber erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Peter Winter: SPD-Kritik an Schlüsselzuweisungen ist überzogen und fehlgeleitet – Einsatz für Flüchtlings-Obergrenze wäre sinnvoller

Die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der Höhe der heute bekannt gegebenen Schlüsselzuweisungen hält Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags für überzogen und fehlgeleitet.

Thomas Kreuzer: Die Grünen hätten jeden Grund, sich zu entschuldigen – CSU-Fraktion hat schnell und konsequent reagiert

Die Grünen forderte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,  auf, ideologisch und sprachlich abzurüsten. Die Grünen hatten angedroht, Anzeige gegen die CSU-Fraktion zu stellen. Grund waren Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern auf Facebook gegen die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Die grüne Politikerin war, wie die CSU-Fraktion kritisierte, bei einer Demonstration im Hannover mitgelaufen, bei der ein Teil der Demonstranten „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ riefen.

Gudrun Brendel-Fischer und Oliver Jörg zum Tag des Ehrenamtes: Koordinatorenstellen für Ehrenamtliche im Asylbereich belegen Weitblick der CSU-Fraktion

Am morgigen 5. Dezember 2015 feiert der Internationale Tag des Ehrenamtes sein 30-jähriges Bestehen: Seit 1986 wird er auf Beschluss der Vereinten Nationen jährlich begangen. „Das ist ein schöner Anlass, um all jenen ein herzliches Dankeschön zu sagen, die sich auf unterschiedlichste Art und Weise für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen – durch ihr Engagement machen sie Bayern jeden Tag noch lebens- und liebenswerter“, betont Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft / Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Thomas Kreuzer zum Tod von Franz Neubauer: Bayern verliert einen großen Versöhner

„Franz Neubauer hat sich zahlreiche Verdienste um die bayerische Landespolitik erworben. Ich bedauere seinen Tod zutiefst und möchte seiner Familie mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion. Franz Neubauer (Jahrgang 1930) war knapp sechzehn Jahre lang Mitglied der CSU-Fraktion. In dieser Zeit gehörte der gebürtige Egerländer der Staatsregierung sieben Jahre lang als Staatssekretär an und war darüber hinaus zwei Jahre lang Staatsminister für Arbeit und Sozialordnung.

Dr. Florian Herrmann: Eine Bundestagsvizepräsidentin darf nicht bei Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ mitmarschieren

„Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand, wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hinter Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ herläuft. Sie trägt damit zur Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in Deutschland hochschaukelt.“ Mit diesen Worten kritisierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die grüne Politikerin Claudia Roth. Diese war am Sonntag gemeinsam hinter Linksradikalen und dem schwarzen Block durch Hannover gezogen. In dem Demonstrationszug waren nach Medienberichten außerdem Rufe wie „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ zu hören. Nach einem Bericht der Hannoversche Allgemeine Zeitung konnten Roth und Niedersachsens grüner Landwirtschaftsminister die Parolen hören „und liefen doch weiter mit.“

Erwin Huber: 250 Stundenkilometer mit dem Radl – Bahn will Fahrradmitnahme verbessern

Die Bahn will mit dem neuen ICE 4 „einen wichtigen Meilenstein zur Verbesserung der Fahrradmitnahme setzen“. So steht es in einem Schreiben, das Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, von der Bahn erhalten hat. „Das ist eine gute Nachricht für alle Radler“, erklärt Huber. „So können die Menschen in Bayern künftig noch mehr Städte per Rad erkunden – und das mit bis zu 250 Stundenkilometern.“

Bernhard Seidenath: Niederlassungsförderung wird auf Fachärzte ausgeweitet – Initiative der CSU-Fraktion sichert wohnortnahe Behandlung in Bayern

„Die Ausdehnung der Niederlassungsförderung stärkt die medizinische Versorgung der Menschen in allen Landesteilen Bayerns“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Mit Blick auf den demographischen Wandel in der Bevölkerung und unter den Medizinern im Freistaat, wird die Fördermaßnahme zum 1. Dezember auf alle Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung ausgeweitet.

Barrierefreiheit – kein Sprint, sondern ein Marathon

Wir nutzen jeden Tag völlig selbstverständlich Straßen, Smartphones oder Bankautomaten. Doch dabei stoßen viele Menschen auf Barrieren, die sie nur schwer überwinden können. Wie können wir unsere Arbeitswelt, Kommunikation und Architektur so gestalten, dass alle Menschen in gleichem Maße am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? Dazu hat die CSU-Fraktion zu einem Informationsaustausch mit Experten eingeladen. Fazit: Bayern ist auf einem guten Weg.

Thomas Kreuzer zum Tod von Staatsminister a.D. Simon Nüssel – Prägende Persönlichkeit bayerischer Landwirtschaftspolitik

Zum Tod von Staatsminister a.D.  Simon Nüssel erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Thomas Kreuzer zu den Anschlägen von Paris: Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist erschüttert und tief betroffen von den Anschlägen gestern Nacht in Paris:

Bernhard Seidenath und Harald Kühn: Mehr Geld für ein gesünderes Bayern

Die CSU stärkt Gesundheit und Pflege: Dank der Landtagsfraktion investiert der Freistaat im kommenden Jahr mehr als eine Million Euro zusätzlich in diesen Bereich. Der Haushaltsausschuss hat den CSU-Initiativen zum Nachtragshaushalt 2016 bereits zugestimmt.

Peter Winter und Oliver Jörg: Ein deutlicher Aufschlag für die Kultur – Mehr als 9,5 Millionen Euro zusätzlich für Musik, Kunst und Denkmalpflege in ganz Bayern

„Wenn in den Metropolen München und in Nürnberg in den kommenden Jahren neue Konzertsäle errichtet werden, dann darf die Kultur in den anderen Städten und auch in unseren ländlichen Gemeinden nicht zurückstehen“, davon zeigt sich Peter Winter,  Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, überzeugt. Der Haushaltsausschuss hat heute den Entwurf des Einzelplanes des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst beschlossen und damit den Weg für eine deutliche Aufstockung der  Kulturförderung bereitet.

Thomas Kreuzer: Helmut Schmidt war eine wirkmächtige Stimme mit wichtigen Anmerkungen für Deutschland - Er wird dem Land fehlen

Zum Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: