Mit einem leidenschaftlichen Appell für ein starkes Europa ist die CSU im Landkreis Kelheim bei ihrem traditionellen europapolitischen Frühschoppen im Gasthaus Riederer in Volkenschwand in den Europawahlkampf gestartet. Rund 3 Monate vor der Europawahl am 26. Mai 2019 konnten die Christsozialen mit dem früheren Europaabgeordneten Bernd Posselt einen hochkarätigen Redner gewinnen, der, wie es CSU-Kreisvorsitzender und Landrat Martin Neumeyer in seiner Einführung betonte, nicht nur die wirtschaftliche Bedeutung Europas sehe, sondern auch den historischen Bezug.

Als Ziel für die anstehende Europawahl nannte Neumeyer drei Dinge: Eine hohe Wahlbeteiligung, eine große Zustimmung für die CSU und bei beidem wolle man im Landkreis Kelheim über dem bayerischen Schnitt liegen. „Dies natürlich auch aus unserer Verantwortung und Freundschaft gegenüber Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei aus unserem Landkreis“, betonte Neumeyer. Die stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Petra Högl sagte, man wolle in den nächsten Wochen und Monaten bei den Menschen eine Begeisterung für Europa entfachen, ähnlich der Begeisterung, wie es den Machern des Volksbegehrens Rettet die Bienen bei vielen Menschen gelungen sei. Daher werde man mit Infoständen und Veranstaltungen bei den Menschen für die europapolitischen Ziele und Vorstellungen der CSU und für Spitzenkandidaten Manfred Weber intensiv werben.   

Historische Chance

Für Posselt ist Manfred Webers Kandidatur als Spitzenkandidat der Europäischen Volksparteien bei der Europawahl im Mai dieses Jahres eine einmalige Chance. „Dass mit Manfred Weber aus dem wunderschönen Landkreis Kelheim künftig ein Bayer an der Spitze der Europäischen Kommission stehen könnte, der dann auf Augenhöhe mit den Regierungschefs aus den USA, China oder Russland verhandelt ist eine historische Chance“, führte Posselt aus. Nach seinen Worten habe die EU für Bayern sowohl wirtschaftlich als auch historisch eine unglaubliche Bedeutung. „War Bayern auf der Landkarte nach dem zweiten Weltkrieg neben dem Eisernen Vorgang noch am Rande der Europäischen Union, so ist Bayern heute der absolute Mittelpunkt der EU“. Mit seiner Geschichte als ältester Staat Europas, mit seiner Wirtschaftskraft und kulturellen Attraktivität stehe Bayern an der Spitze Europas. Nach Ansicht Posselts brauche es heute mehr denn je den europäischen Zusammenschluss, um sich in der globalisierten Welt durchzusetzen. „Zugleich brauchen wir aber auch die Verwurzelung in unsere Regionen, die Heimat geben. Europäische Einigung und Heimat sind nicht Gegensätze, sondern zwei Seiten von ein und derselben Medaille“, betonte der frühere Europaabgeordnete. „Europa und die europäische Kultur sind keine künstliche Neuerfindung, sondern die Wiederentdeckung einer Wirklichkeit, die nach dem zweiten Weltkrieg aus den Trümmern des Nationalismus wieder ausgegraben wurde. Europa ist nämlich unendlich viel älter als die heutigen Nationalstaaten und bereits in der Spätantike und in der Völkerwanderung entstanden“.

Handlungsfähigkeit Europas

Schon Franz-Josef-Strauß habe nach den Worten Posselts früh erkannt, dass Europa nicht als Gegensatz zur nationalen bzw. regionalen Identität zu sehen ist. „Strauß sagte: Europa soll ein schützendes Dach in Zeiten der Globalisierung und gegen die großen Gefahren, die uns als Europäer drohen sein. Wir werden nur dann Deutsche, Franzosen, Italiener bleiben können, wenn wir rechtzeitig Europäer werden.“ Strauß habe dies damals vor dem Hintergrund der Handlungsfähigkeit Europas formuliert, als es weltweit zwei Milliarden Menschen gab, darunter ein halbe Milliarde Europäer. „Inzwischen gibt es sieben Milliarden Menschen auf der Welt und weniger Europäer. Wir Europäer machen heute nur noch rund elf Prozent der Weltbevölkerung aus, Ende dieses Jahrhunderts voraussichtlich nur noch drei Prozent“. Posselt appellierte daher für ein starkes und geschlossenes Europa einzutreten, um auch künftig Ländern wie den USA, Russland, China, Indien oder Brasilien auf Augenhöhe entgegentreten zu können. „Das können wir Europäer nur gemeinsam.“ Scharf kritisierte Posselt in diesem Zusammenhang die AFD und die Linke, die nach seinen Worten nationalistisch und antieuropäisch seien. „Die AFD will jetzt sogar ins Europaparlament einziehen, um Europa abzuschaffen.“

Mehr Europa im Großen, weniger im Kleinen

Posselt betont in seinen Ausführungen jedoch auch, dass die EU in manchen Bereichen noch besser werden müsse. Ein wesentlicher Punkt sei, das Europaparlament deutlich zu stärken. „Dafür steht auch Manfred Weber. Er sagt wir brauchen ein demokratisches parlamentarisches System in Europa. Wenn es gelingt, dass mit Manfred Weber der erste Parlamentarier aus dem Parlament an die Kommissionsspitze aufsteigt, dann gelingt uns auch ein Durchbruch zur Demokratisierung und Parlamentarisierung Europas.“ Weiter führte Posselt aus, dass es ein mehr an Europa in der Außen-, Verteidigungs-, oder Flüchtlingspolitik brauche und es Bereiche gebe, etwa in der Gesellschaftspolitik, in der eine Verlagerung von oben nach unten wünschenswert und notwendig sei. Hier sei jedoch in den letzten fünf Jahren bereits durch eine deutliche Reduzierung von neuen Vorschriften einiges geleistet worden, was jetzt fortgesetzt werden müsse.

Zum Abschluss der Veranstaltung stellte sich den Gästen noch die junge CSU-Europakandidatin Elisabeth Fuß aus der Marktgemeinde Pfeffenhausen vor. Die Agrarwissenschaftlerin betonte in ihren Ausführungen die große Bedeutung Europas als Friedensprojekt.