Ihren Antrittsbesuch im Straubinger Polizeipräsidium bei Niederbayerns Polizeipräsidenten Herbert Wenzl und den Vertretern der Niederbayerischen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Vorsitzenden Andreas Holzhausen und dessen Stellvertreter Reinhard Brunner, absolvierte kürzlich die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl.
Diese dankte eingangs des Gesprächs stellvertretend den Polizeiverantwortlichen für deren gute und wichtige Arbeit. „Die Polizei übernimmt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserer Heimat. Hierfür ein herzliches Vergelt´s Gott“, sagte Högl. Für Högl sei es wichtig, dass die Verantwortlichen in der Politik die Arbeit der Polizei nicht nur loben, sondern sich auch „vor die Polizei stellen“. „Gerade wenn ich sehe, welchen Angriffen die Polizei, aber auch Rettungskräfte ausgesetzt sind, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen Gewalt an Rettungskräften einzutreten“, führte Högl weiter aus. Auch Polizeipräsident Wenzl bekräftigte, dass man dies zum Thema in der Gesellschaft machen müsse. Denjenigen, die helfen, Gewalt anzutun, dies sei seiner Ansicht nach nicht hinnehmbar und dem müsse man verstärkt entgegentreten. So verzeichnete das Polizeipräsidium Niederbayern im vergangenen Jahr eine Zunahme von Anzeigen, die auf Angriffe gegen Rettungskräfte zurückzuführen sind. Zur Verbesserung dieses Umstandes setzt Wenzl auch verstärkt auf die abschreckende Wirkung von Bodycams.
Wie Gewerkschaftsvorsitzender Andreas Holzhausen ausführte, habe man genau aus diesem Grund in Niederbayern das Aktionsbündnis „Lass Retten“ ins Leben gerufen, welches gegen Gewalt an Rettungskräften eintritt. "Unser Ziel ist es, eine gesellschaftliche Kehrtwende zu erreichen", führte Holzhausen aus. Für ihn sei es wichtig, bereits in den Schulen eine Werte- und Normenvermittlung in den ersten Klassen zu betreiben. Petra Högl begrüße das Aktionsbündnis und betonte, dass der Staat keine Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte, sei es in Form von verbaler, nonverbaler oder körperlicher Gewalt akzeptieren dürfe. „Eine Behinderung ihrer Arbeit oder sogar Angriffe auf sie, sind nicht akzeptabel und sind konsequent zu ahnden“, sagte Högl.
620 zusätzliche Polizistenstellen für Niederbayern
Ein Lob für die Staatsregierung gab es vom Polizeipräsidenten. „Niederbayern wird künftig personell sehr gut aufgestellt sein“, freute sich Wenzl. Durch das Konzept zur Neuverteilung der Stellen bei der Bayerischen Polizei erhält das Polizeipräsidium Niederbayern insgesamt 620 weitere Stellen. 186 Stellen wurde bereits mit Beamtinnen und Beamten besetzt, bis 2025 werden die restlichen 434 Stellen ausgebracht. Aktuell sei das Präsidium dabei, ein entsprechendes Verteilungskonzept zu entwickeln. „Mit dem zusätzlichen Personal wollen wir weiterhin so erfolgreich sein, wie bislang auch“, führte Wenzl weiter aus. Allein im letzten Jahr habe man eine Aufklärungsquote von über 70 Prozent erreicht. Erfreulich sei auch die Entwicklung des Durchschnittsalters bei der niederbayerischen Polizei in den vergangenen zehn Jahren. Heute liege man bei rund 43 Jahren. Vor zehn Jahren sei man noch bei rund 48 Jahren gewesen. „Es muss uns also für die Zukunft nicht bange sein“, so Niederbayerns Polizeipräsident.
Weiterer Bedarf bei den Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten
Auch die Personalsituation bei den Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten war Thema des Austausches mit den Verantwortlichen der GdP. Aufgrund des erfreulichen Zuwachses bei den Vollzugsbeamten in den kommenden Jahren nehme auch der Aufwand in diesem Bereich stark zu. Der Einsatzbereich dieser sei sehr vielfältig und beinhalte etwa Tätigkeiten in der Kfz-Werkstatt, im Büro- und Schreibdienst oder auch weitere Verwaltungs- und Sachbearbeitertätigkeiten. Daher war es Holzhausen und Brunner ein großes Anliegen, dass neben dem Programm „Polizei 2025“ und weiteren Verbesserungen für den Beamtenbereich auch der Bereich der Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten nicht vergessen werde. Högl sagte zu, die angesprochene Thematik bei Bayerns Innenminister Dr. Joachim Herrmann und in der CSU-Landtagsfraktion vorzubringen.