„Europa als Chance für den Mittelstand“

Wie kann Europa den Mittelstand stärken und welche Rahmenbedingungen brauchen Unternehmen, um erfolgreich zu wirtschaften? Diese und weitere Fragen standen bei einem Austausch von rund 35 Unternehmern aus dem Landkreis Kelheim im Mittelpunkt der Veranstaltung „Praxis trifft Politik zum Thema Europa“ bei der maunsystem GmbH in Langquaid. Eingeladen hatten die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU), das IHK-Gremium im Landkreis Kelheim um Vorsitzenden Klaus Sperling und die Mittelstands-Union um Vorsitzenden Jochen Maun.

Mit dem Wildenberger Europaabgeordneten Manfred Weber stand den Teilnehmern einer der einflussreichsten Politiker auf europäischer Ebene als Gesprächspartner zur Verfügung. Als Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) gestaltet Weber die europäische Politik maßgeblich mit.

Högl und Sperling unterstrichen zu Beginn die Bedeutung des direkten Austauschs zwischen Wirtschaft und Politik. Viele Entscheidungen auf europäischer Ebene hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Betriebe vor Ort. Umso wichtiger sei es, deren Erfahrungen und Anliegen aufzunehmen und in die politische Arbeit einzubringen.

Weber machte deutlich, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands nicht allein auf europäischer Ebene zu lösen seien. Während andere EU-Mitgliedstaaten höhere Wachstumsraten verzeichneten, belasteten hierzulande insbesondere die hohen Energie- und Arbeitskosten die Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland müsse deshalb seine eigenen strukturellen Probleme angehen. Zugleich brauche es auf europäischer Ebene weniger Bürokratie und mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln.

Deutlich wandte sich Weber gegen die europapolitischen Austrittsvorstellungen der AfD. Deutschland profitiere als exportorientierte Volkswirtschaft in besonderem Maße vom europäischen Binnenmarkt. Ein Austritt aus der EU würde diese wirtschaftlichen Vorteile aufs Spiel setzen und Unternehmen sowie Beschäftigten erheblich schaden. Auch vor einer Abkehr vom Euro warnte Weber eindringlich: Ein Ausscheiden Deutschlands als größter Volkswirtschaft der Eurozone würde die gemeinsame Währung und die Stabilität des Bankensystems massiv gefährden. Gerade für den Mittelstand seien verlässliche Handelsbeziehungen, ein gemeinsamer Markt und eine stabile Währung von zentraler Bedeutung.

Breiten Raum nahm der Umgang mit künstlicher Intelligenz ein. Weber beschrieb die Technologie als gleichermaßen faszinierend und beängstigend. Ihre rasante Entwicklung stelle Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vor grundlegende Fragen. KI dürfe dabei nicht in die falschen Hände geraten. Insbesondere für Anwendungen in Hochrisikobereichen sei eine sorgfältige Risikobewertung notwendig. Weber verwies in diesem Zusammenhang auf weitere gesetzgeberische Vorschläge der EU im Herbst. Entscheidend sei nach seinen Worten, einen Rahmen zu schaffen, der die Chancen der Technologie nutze und ihre Risiken begrenze. Ein einzelnes Land könne dies laut Weber kaum leisten. Europa könne dagegen mit einer Gesamtbevölkerung von 450 Millionen Menschen Standards setzen, die auch international Wirkung entfalteten. Besonders wichtig ist Weber in diesem Zusammenhang auch der Schutz von Kindern. Die heutige digitale Welt sei vielfach nicht kindgerecht, erklärte Weber. Er sprach sich für klare rechtliche Schutzvorgaben aus, insbesondere für Kinder unter 13 Jahren. Der europäische Weg müsse Innovation ermöglichen und zugleich Verantwortung für besonders schutzbedürftige Menschen übernehmen.

Auf Fragen von Teilnehmern zur Migrationspolitik und zur Rolle von Frontex betonte Weber die Bedeutung wirksam geschützter europäischer Außengrenzen. Europa müsse auch auf Versuche reagieren können, wenn Migration gezielt als politisches Druckmittel eingesetzt werde, wie es zuletzt in der spanischen Stadt Ceuta passierte. Verbesserungen bei den Migrationszahlen allein reichten nicht aus, wenn sie im Alltag der Menschen noch nicht wahrgenommen würden. Politische Maßnahmen müssten konsequent umgesetzt und ihre Ergebnisse nachvollziehbar vermittelt werden.

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Kanada und den USA wurde von Teilnehmern angesprochen. Weber warb dafür, den Ausbau internationaler Handelsbeziehungen konsequent fortzusetzen. Bestehende Absatzmärkte wie die USA ließen sich zwar nicht von heute auf morgen ersetzen. Umso wichtiger sei es, Partnerschaften breiter aufzustellen und neue Möglichkeiten zu erschließen, etwa durch das Mercosur-Abkommen. Eine funktionierende Handelspolitik sei nach Webers Worten eine wesentliche Voraussetzung, um den Wohlstand in Deutschland langfristig zu sichern.

Darüber hinaus forderte Weber, vereinbarte Reformen tatsächlich umzusetzen und offen darüber zu sprechen, welche staatlichen Leistungen dauerhaft finanzierbar seien. Auch beim Umwelt- und Klimaschutz brauche es praktikable Entscheidungen und gesunden Menschenverstand. Politik müsse aus Erfahrungen lernen und vermeiden, von einem Extrem ins andere zu fallen.

Wie konkret sich regulatorische Vorgaben auf die Betriebe auswirken, zeigte die Frage eines Mittelständlers nach Bankenregulierung, Bürgschaften und den Anforderungen der EU-Taxonomie. Weber verwies auf eine für den Herbst vorgesehene Überarbeitung der Bankenregulierung. Unternehmen benötigten verlässliche Finanzierungsmöglichkeiten, zugleich müsse wieder mehr Bereitschaft entstehen, wirtschaftliche Risiken einzugehen. Dafür seien mehr Freiheit und Vertrauen in unternehmerische Entscheidungen erforderlich.