AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion für stärkere Beobachtung von Demokratiefeinden

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, die strafrechtliche Relevanz der Aussagen von AfD-Politikern zu prüfen. Führende AfD-Politiker hatten in einem Chat Umsturzpläne geäußert oder über einen „Bürgerkrieg“ geschrieben. ... weiterlesen

Untersuchungsausschuss Maskengeschäfte: CSU-Fraktion zur konstituierenden Sitzung

Umfassende Aufklärung und verlorenes Vertrauen wiederherstellen - mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften, der morgen zu seiner konstituierendem Sitzung zusammenkommt. ... weiterlesen

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzungen am 7., 8. und 9. Dezember 2021

Auf den Tagesordnungen der letzten Plenarsitzungen vor der Weihnachtspause stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Corona: Falsche Zahlen, beschädigtes Vertrauen - aufklären statt wegducken", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
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Bayerische Landesstiftung fördert die Sanierung von Baudenkmälern

MdL Petra Högl: „Zwei Projekte im Landkreis werden mit rund 25.000 Euro gefördert“

Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl mitteilt, unterstützt die Bayerische Landesstiftung in diesem Jahr die Sanierung von zwei Baudenkmälern im Landkreis Kelheim mit einer Gesamtsumme von rund 25.000 Euro.  ... weiterlesen

Drahtwurmbefall bei Kartoffeln

MdL Petra Högl packte beim Agrarbetrieb Frauenhofer in Adlhausen mit an

Mit angepackt beim Sortieren regional erzeugter Kartoffeln hat kürzlich die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) auf dem Hof des Agrarbetriebes Frauenhofer in Adlhausen. Der Familienbetrieb, der bereits in vierter Generation betrieben wird, hat sich neben der Produktion von Gemüse vor allem auf den Anbau und den Vertrieb von Kartoffeln spezialisiert. Die Vermarktung der auf den Feldern um Adlhausen herum gewachsenen Produkte erfolgt dabei über den eigenen Hofladen, auf Bauernmärkten in der Region sowie über den ausgewählten Einzelhandel.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

Ende Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
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Pflege in der vierten Welle der Corona-Pandemie: AK Gesundheit und Pflege im Austausch mit Experten

Über die Situation in der Pflege hat sich der AK Gesundheit und Pflege mit Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, und Dr. Marliese Biederbeck, Claudia Hauck und Rainer Ammende vom Landespflegerat ausgetauscht. Themen waren eine mögliche allgemeine Impfpflicht sowie die aktuelle Situation in der Kranken- und der Langzeit-Pflege.
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AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion unterstützt Abberufung des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Bayerbach

Die CSU-Fraktion unterstützt den gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen gefassten Beschluss, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus, der AfD-Politiker Markus Bayerbach, den Vorsitz niederlegen muss. Seine Abberufung ist heute im Bildungsausschuss auf den Weg gebracht worden.  ... weiterlesen

Grünlandumbruch: CSU-Fraktion bringt Naturschutz und Planungssicherheit für Landwirte zusammen

Um das unnötige Umpflügen von Wiesen zu verhindern – will die CSU-Fraktion das Bayerische Naturschutzgesetz entsprechend anpassen.  

Durch den Antrag, der morgen im Umweltausschuss verabschiedet wird, sorgt die Fraktion gleichzeitig für mehr Naturschutz und bessere Planungssicherheit für Landwirte.

Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung von Bayerns Kompetenzen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen.  Insbesondere die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser müsse Ländersache bleiben, denn nur so könne die wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichergestellt werden