UA Maske: Zwischenfazit des Vorsitzenden Prof Dr. Winfried Bausback

Im Untersuchungsausschuss Maske stehen die letzten beiden Wochen der Beweisaufnahme an: ab kommenden Montag werden Mitglieder der Staatsregierung aussagen.

Hierzu das Zwischenfazit des UA-Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Bausback:

Schlüsselzuweisungen des Freistaats für 2023 bekannt gegeben

MdL Petra Högl: „Über 46 Millionen Euro fließen in den Landkreis Kelheim“

Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl informiert, hat das Bayerische Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2023 bekannt gegeben. Im kommenden Jahr fließen dabei über 46 Millionen Euro in den Landkreis Kelheim. Dies ist eine nochmalige Steigerung um über 720.000 Euro bzw. 1,6 Prozent im Vergleich zu 2022. „Die Kommunen des Landkreises Kelheim erhalten 2023 Schlüsselzuweisungen aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs des Freistaats in Höhe von 22,8 Millionen Euro. Der Landkreis Kelheim kann mit 23,3 Millionen Euro rechnen. Auch in Zeiten der Inflation oder Energiekrise gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen. Er ist ein verlässlicher Partner und eine starke Stütze“, betont Heimatabgeordnete Petra Högl. ... weiterlesen

Staatsbürgerschaft: CSU-Fraktion will Ampel-Pläne stoppen

Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. Zum Beispiel diese bereits nach 5 oder 3 statt bisher 8 Jahren an Migranten zu vergeben und die doppelte Staatsbürgerschaft soll zur Regel werden.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 1. Dezember 2022

Auf der Tagesordnung der 12. Plenarsitzung stehen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bayern zusammenhalten - gemeinsam durch den Winter", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
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Jobrad: Einführung für bayerische Beamte ab Sommer 2023

Wer mit dem Fahrrad fährt - egal ob privat oder zur Arbeit - leistet einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und zur eigenen Gesundheit. ... weiterlesen

Privatschulen: Regierungsfraktionen erhöhen Schulgeldersatz

Gestiegene Energiekosten über Härtefallfonds abfederbar

Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben.

Informationsgespräch mit TenneT

Kerstin Schreyer, Vorsitzende des AK Wirtschaft, sprach mit dem Stromnetzbetreiber TenneT über die Netzausbaupläne in Bayern für die kommenden Jahre. ... weiterlesen

Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und 2. Stammstrecke: Statement von CSU-Fraktionschef Kreuzer

Zu den von der Opposition beantragten Untersuchungsausschüssen zum Zukunftsmuseum Nürnberg und zur 2. Stammstrecke äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:

„Natürlich werden wir an der Arbeit dieser Untersuchungsausschüsse intensiv mitwirken. Festzuhalten bleibt aber: Es handelt sich um durchschaubare Wahlkampfmanöver der Opposition, die einmal mehr dieses Instrument für Skandalisierungszwecke missbraucht. 

Denn: das Nürnberger Zukunftsmuseum ist ein großes Projekt für Nürnberg. Es wurde nicht nur nach Recht und Gesetz im Landtag verabschiedet, sondern auch intensiv in zahlreichen Anfragen behandelt und beleuchtet.

Auch die Entwicklung bei der 2. Stammstrecke wurde ausführlich im Landtag erläutert und diskutiert. Für Planung und Bau trägt hier im übrigen nicht der Freistaat Bayern, sondern die Deutsche Bahn die alleinige Verantwortung.“

Staatliche Feuerwehrschule Geretsried: CSU-Fraktion ermöglicht Neubau des Unterkunftsgebäude

Bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Bayerns Feuerwehrler: der Haushaltsausschuss hat heute mit den Stimmen der CSU-Fraktion die Erweiterung der Feuerwehrschule Geretsried ermöglicht. Konkret wird für 68 Millionen Euro ein neues Unterkunftsgebäude mit 86 Einzelzimmern und 3 Familienzimmern sowie einer Mensa gebaut. Insgesamt gibt es in Bayern neben Geretsried noch zwei Feuerwehrschulen in Regensburg und Würzburg.

Informationsgespräch zum Thema "Suchtprävention"

Mit der Situation in der Versorgung von Suchterkrankten insbesondere im Großraum Nürnberg hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege auseinander gesetzt – und dazu Jan Welker (Oberarzt Zentrale Notaufnahme, Klinikum Nürnberg), Daniela Dahm (Leiterin Lilith e.V. Drogenhilfe), Norbert Wittmann (Leiter mudra e.V. Drogenhilfe) und Elisabeth Müller (Oberärztin Psychiatrie/Suchtmedizin, Klinikum Nürnberg) eingeladen. ... weiterlesen