Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln

Als Konsequenz aus Maskenaffäre und Causa Sauter hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Abend bei der Arbeitstagung auf Eckpunkte für Verhaltensregeln für Abgeordnete verständigt. Diese sind erste Verhandlungsgrundlage für die Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den anderen Fraktionen im Landtag und sollen dann als Konsens in einer Novelle des Abgeordnetengesetzes festgeschrieben werden.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

Vor gut einem Jahr wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
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Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Fraktion hat die Staatsregierung entsprechend aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu stoppen.

Bayerisches Pilotprojekt zur digitalen Schnelltestinfrastruktur

MdL Petra Högl und Landrat Martin Neumeyer informieren sich über Schnittstellenlösung „darfichrein“

Knapp 4 Millionen Menschen sind in Bayern zumindest einmal gegen Corona geimpft, über 1 Millionen Bayern sind mittlerweile vollständig geimpft. Dies und erfreulicherweise rückläufige Corona-Zahlen ermöglichen stufenweise Lockerungen. Bei einer stabilen Sieben-Tages-Inzidenz unter 100 darf etwa bereits ab kommenden Montag, 10. Mai die Außengastronomie mit seinen Biergärten wieder öffnen. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist jedoch ein negativer Corona-Test nötig, unter 50 soll die Corona-Testpflicht dann entfallen.

Regierungserklärung von Klaus Holetschek am 5. Mai 2021

„Gesundheit, Freiheit und Sicherheit ist der Dreiklang, der über dem heutigen Tag steht.“ Mit diesen Worten eröffnete Gesundheitsminister Klaus Holetschek seine zweite Regierungserklärung zur Corona-Pandemie und zeichnete einen durchaus positiven Ausblick für die Menschen in Bayern. Impferfolge der vergangenen Wochen ließen wieder mehr Freiheiten und damit Zuversicht zu.
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Lichtblick für eine erfolgreiche Sommersaison 2021 im Tourismus

Die Öffnungspläne in Bayern ab 21. Mai 2021 und das angekündigte Tourismusprogramm sind wichtige Signale für die Branche.
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Bayerische Landesstiftung fördert die Sanierung von Baudenkmälern

MdL Petra Högl: „Landesstiftung fördert sieben Projekte im Landkreis Kelheim mit rund 152.000 Euro“

Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl mitteilt, unterstützt die Bayerische Landesstiftung in diesem Jahr die Sanierung von sieben Baudenkmälern im Landkreis Kelheim mit einer Gesamtsumme von knapp 152.000 Euro.  ... weiterlesen

Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50 Prozent übernommen wird. In einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses im Landtag werden die Mittel final freigegeben.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 5. Mai 2021

Auf der Tagesordnung der 82. Plenarsitzung stehen u.a. eine Regierungserklärung von Staatsminister Klaus Holetschek zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie, die Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise, die Lesung von Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier. ... weiterlesen

Wölfe in Bayern: CSU-Fraktion will Regulierung der Wolfspopulation erleichtern

Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der strenge Schutzstatus für Wölfe in Bayern künftig weiter gefasst und so auch eine Verkleinerung der Bestände möglich wird. Konkret soll dafür die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH) konsequent umgesetzt und vollumfassend angewendet werden.