Erwachsenenbildung: CSU-Fraktion sichert langfristige Zukunft

Die CSU-Fraktion will die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützen, die langfristigen Folgen der Corona-bedingten finanziellen Ausfälle zu bewältigen. Dazu wird das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz geändert, das die Finanzierung dieser Träger regelt.  ... weiterlesen

Austausch mit den Landfrauen

Die Arbeitsgemeinschaft Frauen der CSU-Landtagsfraktion unter der Leitung von Dr. Ute Eiling-Hütig hat sich mit den Landfrauen ausgetauscht. Themen waren unter anderem, wie die Hauswirtschaft mehr Bedeutung und mehr Wertschätzung erfahren kann, aber auch die Altersversorgung gerade von Landwirtinnen in den Fokus zu rücken ist.
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Kurzfristige Minijobs: CSU-Fraktion will mehr Arbeitstage für Saisonarbeitskräfte ermöglichen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können. 

Ziel der Fraktion ist so insbesondere Gastronomie und landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die in Folge der Corona-Pandemie auf weniger Beschäftigte zurückgreifen können.

Atomkraftwerke: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung

Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum.

Konkret soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass bis spätestens 30. Mai die Möglichkeit geschaffen wird, diese Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. 

Radwege für Bayern: CSU-Fraktion ermöglicht schnelleres Bauen

Interessenskonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Auf Initiative   der CSU-Fraktion beschließt der Landtag dazu morgen im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). 

Kommunen erhalten damit künftig die Möglichkeit Planfeststellungsverfahren unter anderem für alle Radwege, die nicht an Straßen verlaufen, durchführen zu lassen. Somit kann so der Bau insbesondere von Radwegen einfacher und rechtssicher realisiert werden. 

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 19. Mai 2022

Auf der Tagesordnung der 115. Plenarsitzung stehen eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "Familien im Blick - warum Bayern Familienland Nr. 1 ist",  Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
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NSU-Untersuchungsausschuss: CSU-Fraktion will lückenlos aufklären und aufarbeiten

Offene Fragen der Angehörigen klären und ein Zeichen gegen rechtsextremistischen Terror setzen – mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds, der morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Familien zum Thema

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema 

Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer 1 ist.

MdL Petra Högl: 11,2 Millionen Euro fließen in den Landkreis Kelheim

24 kommunale Hochbaumaßnahmen werden vom Freistaat gefördert

„Der Freistaat bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise, gerade mit Blick auf den Bau und den Erhalt der Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen“, sagt die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU). Dies zeige sich erneut bei den soeben bekannt gegebenen Förderzusagen des Bayerischen Finanzministerium bei der Kommunalen Hochbauförderung. „Rund 11,2 Millionen Euro fließen in diesem Jahr für kommunale Hochbaumaßnahmen in den Landkreis Kelheim. Im Vergleich zu den 5,4 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr ist dies mehr als eine Verdopplung der Zuschüsse aus München. Das sind sehr gute Nachrichten“, führt Petra Högl weiter aus. 24 kommunale Hochbauprojekte mit Schwerpunkt auf der Sanierung und den Bau von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindergärten werden im Kelheimer Landkreis im Jahr 2022 vom Freistaat gefördert.

Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Petra Högl am Freitag, den 20. Mai in Langquaid

Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Freitag, den 20. Mai zwischen 11.00 und 12.30 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Mehrgenerationenhaus in Langquaid (Hintere Marktstraße 20, Langquaid) statt.