Professor Gerhard Waschler: Die Schulpflicht gilt für alle Schüler – Bevorzugung bei einer bestimmten politischen Meinung gibt es nicht

Befremdet zeigt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ob des Verhaltens von Grünen und SPD in Bayern, die Schulschwänzern politische Rückendeckung geben. „Die Teilnahme am Unterricht kann niemals ins Belieben Einzelner gestellt werden“, sagte Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, zu Reaktionen aus den Fraktionen von Grünen und SPD. Diese hatten das Schulschwänzen für politische Aktionen befürwortet.
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Bürgersprechstunde am 24. Januar 2019 in Mainburg

Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Donnerstag, den 24. Januar, zwischen 15.30 und 17.00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Gebäude der VG Mainburg (1. Stock, Zimmer 3) in der Regensburger Straße 1 in Mainburg statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen direkt mit der Landtagsabgeordneten besprechen und ihre Fragen an sie richten. Die Bürgersprechstunde findet regelmäßig einmal pro Monat statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen erhalten Sie telefonisch unter 09443/9920730 oder per E-Mail an buero@petra-hoegl.de. ... weiterlesen

Mobilfunkversorgung und interkommunale Zusammenarbeit waren Thema

Bürgermeister der VG Mainburg im Gespräch mit Landtagsabgeordneter Petra Högl

Zu einem Arbeitsgespräch ist CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl in den letzten Tagen des vergangenen Jahres mit den Bürgermeistern der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Mainburg zusammengekommen. Im Austausch mit Albert Morasch, Gemeinde Volkenschwand, Josef Hillerbrand, Gemeinde Aiglsbach, Franz Stiglmaier, Gemeinde Attenhofen sowie dem Gemeindeoberhaupt von Elsendorf, Markus Huber, wurden aktuelle Themen in den Gemeinden erörtert.  ... weiterlesen

Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel muss kommen – Apotheke vor Ort erhalten: Weit mehr als bloße Medikamenten-Verkaufsstelle

„Wir halten daran fest, dass das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel kommen muss“, sagt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion bekräftigt so ihre Haltung der vergangenen Jahre. „Gegenläufige Gedankenspiele, die offenbar im Bundesgesundheitsministerium kursieren, lehnen wir ab! Denn Arzneimittelsicherheit ist Patientensicherheit. Die gute Versorgung durch Apotheken vor Ort wollen wir erhalten – und zwar mit der dort geleisteten persönlichen Beratung, den Nacht- und Notdiensten, der Notfallversorgung und der Arzneimittelherstellung“, so Seidenath im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Apothekerdachverbands ABDA.

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„Vertrauensvoll zusammenarbeiten“

Landrat Martin Neumeyer und Landtagsabgeordnete Petra Högl trafen sich zum Arbeitsgespräch

Zu einem ersten Arbeitsgespräch trafen sich kurz vor Weihnachten die frisch gebackene Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) und Landrat Martin Neumeyer im Kelheimer Landratsamt. Seit Anfang November gehört Petra Högl als Kelheimer Stimmkreisabgeordnete dem Bayerischen Landtag an und ist dabei Mitglied in den beiden Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Arbeit und Soziales, Jugend und Familie. Wie Högl eingangs des Gesprächs mit Landrat Neumeyer betonte, sei für sie ein regelmäßiger Austausch mit den in der Kommunalpolitik Verantwortung tragenden Personen wichtig. „Nur so bekomme ich Rückmeldung, wo und wie unsere Kommunen im Kelheimer Landkreis noch besser unterstützt werden können. Diese Rückmeldungen möchte ich direkt in München an die entsprechenden Stellen transportieren und mich hierfür einbringen“, so die Neuparlamentarierin Högl weiter. In den nächsten Monaten werde Högl daher viel unterwegs sein, um sich in den 24 Landkreiskommunen vor Ort ein Bild über aktuelle Themen mit landespolitischem Bezug zu machen. ... weiterlesen

Arbeitstagung des AK Wissenschaft und Kunst an der Hochschule München

Der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst kam am 8. Januar 2019 unter seinem neuen Vorsitzenden Robert Brannekämper in der Hochschule München in der Lothstraße zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen, um über die Arbeitsschwerpunkte der neuen Wahlperiode zu diskutieren. ... weiterlesen

"Wir packen's an! Für Bayerns Zukunft" - Klausurtagung in Kloster Banz 2019

„Wir packen’s an! Für Bayerns Zukunft“: Unter diesem Motto stand die traditionelle Winter-Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion vom 14. bis 17. Januar 2019 in Kloster Banz. Die Fraktionsmitglieder nutzten die erste Tagung der neuen Legislaturperiode, um den Gestaltungsauftrag der Wählerinnen und Wähler mit Leben zu füllen und die Weichen für die weiterhin gute Zukunft Bayerns zu stellen. ... weiterlesen

Dank und Wertschätzung für Arbeit an Weihnachten überbracht

Landtagsabgeordnete Petra Högl auf Weihnachtsvisite bei Krankenhaus, Polizei und Pflegeheim

Kurz vor Heilig Abend nutzte die Kelheimer Stimmkreisabgeordnete Petra Högl (CSU) gemeinsam mit CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner die Möglichkeit, denjenigen zu danken, die an 365 Tagen im Jahr für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung im Landkreis Kelheim sorgen. Den Auftakt machte ein Besuch des Krankenhauses Mainburg, in der Högl im Gespräch mit der Belegschaft und den Chefärzten Dr. Andrea Riemenschneider-Müller sowie Dr. Thomas Pausch ihren Dank überbrachte. „Mir ist es heute wichtig, Ihnen einfach einmal Danke zu sagen für Ihre täglich erbrachte, verantwortungsvolle Arbeit an 365 Tagen im Jahr. Gleichzeitig möchte ich aber auch zuhören, wo Sie der Schuh drückt“, so Högl, die seit November dieses Jahres den Landkreis Kelheim als Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag vertritt. Nach Genesungs- und Weihnachtswünschen an die Patienten ging es für Högl mit einer Reihe an Themen im Gepäck ein paar Häuser weiter zur Polizeidienststelle in Mainburg, wo sie und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner von Dienststellenleiter Johann Stanglmair und dessen Stellvertreter Heribert König in Empfang genommen wurden. Im Gespräch mit den beiden Politikern betonte Stanglmair die Doppelfunktion der PI Mainburg. Diese betreue nicht nur das Einzugsgebiet rund um Mainburg, sondern sei auch für die Autobahn im Bereich zwischen der Anschlussstelle Mainburg und der Anschlussstelle Bad Abbach sowie einem Teil der B15neu zuständig. Anschließend ging es für die beiden Politiker weiter ins BRK Seniorenwohn- und Pflegeheim in Abensberg, wo an diesem Tag auch die Weihnachtsfeier für die Bewohner des Hauses auf dem Programm stand. Im Gespräch mit Stephan Zieglmeier, Leiter Rettungsdienst und kommissarischer Geschäftsführer des BRK-Kreisverbandes Kelheim sowie Heimleiter Danny Kemmerle stand vor allem die Frage, wie das Rekrutierungspotential bei Pflegekräften gehoben werden könne, im Mittelpunkt. Gerade im Bundesfreiwilligendienst sahen die Gesprächsteilnehmer noch deutliches Potential, junge Menschen an den Beruf des Pflegers heranzuführen. Den Abschluss der zahlreichen Besuche an diesem Tag bildete der Besuch der Polizeidienststelle in Kelheim. Bei einem Rundgang durch die Dienststelle und dem sich anschließenden Gespräch mit Dienststellenleiter Erich Banczyk und dessen Stellvertreter Martin Froschermeier wurde auch die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften thematisiert. Högl und Oßner sahen hier die führenden Akteure aller Parteien in der Pflicht. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unseren Blaulichtkräften noch mehr den Rücken zu stärken“, so die beiden übereinstimmend. ... weiterlesen

Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: Flächensparen geht am besten mit Anreizen und Freiwilligkeit – Verbots-Politik der Grünen bleibt der falsche Weg

„Wir wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich und dauerhaft senken, denn der schonende Umgang mit Flächen schützt unsere Lebensgrundlagen und bewahrt unsere Heimat. Dazu setzen wir auf Freiwilligkeit und auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Neue Vorschriften und Verbote, wie sie die Grünen wieder einmal fordern, sind und bleiben dagegen der falsche Weg. Verbote hemmen nur die Entwicklungsmöglichkeiten Bayerns und lösen dabei aber keine Probleme.“ So kommentiert Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, neue Verbots-Forderungen der Grünen zum Flächensparen.
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Neues Förderprogramm zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung gestartet

Landtagsabgeordnete Petra Högl: „Optimale Versorgung ländlicher Gebiete sicherstellen“

Seit Anfang Dezember können Kommunen Fördermittel beantragen, um Funklöcher bei der Mobilfunkversorgung zu schließen und Gebiete aufzurüsten, die bisher noch mit Sprachmobilfunk unversorgt sind. Darauf weist die Kelheimer CSU-Landtags­abgeordnete Petra Högl hin. „Mitte November hat die EU-Kommission das bayerische Förderprogramm genehmigt, welches in dieser Art das erste Mobilfunk-Förderprogramm in Deutschland ist“, betont Högl. Mit dem Programm will der Freistaat eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in allen Teilen Bayerns schaffen. „Gerade in ländlichen Gebieten wollen wir so eine optimale Versorgung mit Kommunikationstechnik sicherstellen“, führt die Kelheimer Abgeordnete weiter aus.

Konkret werden die Kommunen beim Bau von Masten in bisher unversorgten Gebieten unterstützt. Diese erhalten bis zu 80 Prozent Förderung, in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf sogar bis zu 90 Prozent. „Das Programm ist ein Angebot an die Kommunen und basiert auf Freiwilligkeit. Es entspricht unserer Vorstellung von einem partnerschaftlichen Verhältnis von Staat und seinen Kommunen: Unterstützen, nicht vorschreiben, nicht zwingen“, so die CSU-Abgeordnete. Dabei können die Kommunen wählen, ob sie einen direkten Bauauftrag erteilen oder eine Baukonzession vergeben. In der Bauauftragsvariante errichtet die Gemeinde den Mast selbst und vermietet ihn dann an die Netzbetreiber. Die Gemeinde bekommt volle technische Unterstützung durch die Netzbetreiber. Sie kann den Mast nach Ablauf der Bindungsfrist verkaufen. Die Kommunen werden mit Muster­ausschreibungen und Musterverträgen unterstützt. In der Baukonzessionsvariante vergibt die Gemeinde eine Baukonzession an ein Unternehmen. Dieser Konzessionär plant, baut und betreibt den Mobilfunkmast auf eigenes Risiko. Darunter fallen auch Aufgaben der Standortsuche, Grundstückssuche, Zuwegung, Strom- und Datenanbindung.