Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium

Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung verständigt. Konkret soll der Soli vollständig abgeschafft werden und die Unternehmenssteuern auf ein Niveau von rund 25 Prozent sinken. Nach Bewältigung des Corona-Schocks müssten Bund und Länder schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückfinden.

Neustart in der Patientenberatung: CSU-Fraktion will unabhängiges, gemeinnütziges Angebot in der Fläche

Von 2023 an soll es nach dem Willen der CSU-Fraktion eine von kommerziellen Interessen komplett unabhängige, gemeinnützige und wohnortnahe Patientenberatung geben. Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion wird heute im Gesundheitsausschuss des Landtages beraten. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, dies auf Bundesebene durchzusetzen.

Niederbayerische Polizei für Zukunftsaufgaben sehr gut aufgestellt

MdL Petra Högl im Gespräch mit Polizeipräsident Herbert Wenzl und Gewerkschaft der Polizei

Ihren Antrittsbesuch im Straubinger Polizeipräsidium bei Niederbayerns Polizeipräsidenten Herbert Wenzl und den Vertretern der Niederbayerischen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Vorsitzenden Andreas Holzhausen und dessen Stellvertreter Reinhard Brunner, absolvierte kürzlich die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl.

Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Technologiecampus waren Thema

Landtagsabgeordnete Petra Högl im Gespräch mit Neustadts Bürgermeister Thomas Memmel

Im Rahmen ihrer Sommertour durch den Landkreis Kelheim stand für Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) kürzlich ein Besuch des neuen Neustädter Bürgermeister Thomas Memmel auf der Agenda. Seit rund 100 Tagen ist Memmel nun im Amt und hat in dieser Zeit bereits einiges bewegen können. 

„Starker Ausbildungsmarkt auch in Zeiten von Corona“

MdL Petra Högl im Gespräch mit dem Leiter der Agentur für Arbeit Regensburg/Kelheim, Johann Beck

Die Corona-Krise hat Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Im Gespräch mit Johann Beck, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Regensburg, welche auch für Landkreis Kelheim zuständig ist und Außenstellen in Mainburg und Kelheim unterhält, diskutierte die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt und die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Verkehrsanbindung nach Regensburg sowie Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in Zeiten von Corona waren Thema

Landtagsabgeordnete Petra Högl im Gespräch mit Bad Abbachs Bürgermeister Dr. Benedikt Grünewald

Viel unterwegs in den Rathäusern des Landkreises im Rahmen ihrer Sommertour ist derzeit die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU). Bei ihrem Besuch bei Bad Abbachs neuen 1. Bürgermeister Dr. Benedikt Grünewald betonte Högl eingangs, dass ihr daran gelegen sei zu erfahren, was bereits gut laufe, aber auch wo und wie die Kommunen im Kelheimer Landkreis noch besser vom Freistaat unterstützt werden können. „Diese Anregungen möchte ich mit nach München nehmen und an die entscheidenden Stellen transportieren.“