Högl: „Wir müssen unsere Landwirte schützen – EU-Importe nur für EU-Standards“ / CSU-Fraktion zum Mercosur-Abkommen

Zur aktuellen Debatte um das Mercosur-Abkommen betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Högl:

Anerkennung für Helfer bei der Flutkatastrophe im Juni

CSU-Landtagsfraktion lud zu Empfang in den Bayerischen Landtag

Auf Einladung der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl (CSU) hat eine starke Abordnung der Feuerwehr, des THWs und des Roten Kreuzes im Landkreis am Fluthelfer-Empfang der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag teilgenommen. Über 300 Fluthelfer aus ganz Bayern waren hierzu ins Maximilianeum, dem Sitz des Landtages nach München geladen.

Bayern stärkt seine Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit

Europaminister Eric Beißwenger berichtete diese Woche im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu entwicklungspolitischen Projekten des Freistaats. Bayern setzt hier rund 13 Millionen Euro ein und konzentriert sich dabei auf Partnerländer, in denen wir mit bayerischem Know-how und Erfahrung viel bewirken könnne.

CSU-Fraktion will Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben

Hohe Programmqualität bei stabilen Beiträgen, Sparsamkeit, mehr Effizienz und schlankere Strukturen: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich klar für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden.

Flierl: „Niemand will den Münchnern das Wasser abgraben. Diese Behauptung der SPD ist falsch.“

CSU-Fraktion für sachliche Debatte um Wasserrechte im Mangfalltal

Inspirierender Austausch zur Zukunft des Tourismus

Zu Gast zum Fachdialog Tourismus waren diese Woche die Hochschule München und das Bayerische Zentrum für Tourismus zu Gast im Bayerischen Landtag.

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 3. Dezember 2024

Auf der Tagesordnung der 35. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "xyz", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.

CSU-Fraktion dankt Fluthelfern mit Empfang im Landtag – Holetschek: Brauchen Einsatz für die Gesellschaft statt Ausreden

Die Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni dieses Jahres hatte für die Betroffenen gravierende Folgen. Rund 84.000 Helferinnen und Helfer waren im Einsatz und kämpften gegen die Fluten. Zum Dank für dieses unermüdliche Engagement hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag rund 300 Fluthelferinnen und Fluthelfer aus allen Regierungsbezirken zu einem Empfang in den Landtag eingeladen.

Holetschek: „Alois Glück stand für aktive Bürgergesellschaft wie kaum ein anderer – brauchen offene Diskussion um verpflichtende Gesellschaftszeit“

Die CSU-Fraktion hat im Bayerischen Landtag erstmals die Alois-Glück-Medaille für Verdienste um das soziale Bayern und für herausragendes bürgerschaftliches Engagement vergeben. Alois Glück, verstorben am 26. Februar 2024, hat als leuchtendes politisches Vorbild die CSU-Fraktion als Vorsitzender 15 Jahre nachhaltig geprägt. Gleichzeitig hat er mit seinem besonderen Engagement für die Hilfe von Menschen mit Behinderung, in der katholischen Kirche, bei der Bergwacht Bayern und im Hospizbereich das „S“ im Parteinamen wie nur wenige davor verkörpert. In Erinnerung an sein den Menschen verbundenes Wirken und Handeln hat der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek deswegen die Alois-Glück-Medaille für Menschen, die sich in unserer Gesellschaft besonders engagieren, ins Leben gerufen.

Landkreisbürger blickten Petra Högl im Landtag über die Schulter

120 Bürger aus Abensberg, Rohr, Neustadt/Donau sowie Mainburg folgten der Einladung der Abgeordneten

Für 120 Landkreisbürger aus Sandharlanden bei Abensberg, Rohr, Schwaig bei Neustadt/Donau sowie Sandelzhausen bei Mainburg organisierte Kelheims Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) ein abwechslungsreiches Programm in München. 

CSU-Fraktion unterstützt Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburt

In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, grundsätzlich keinen Anspruch auf Mutterschutz. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt aktuelle Überlegungen des Bundes zur Ausweitung der Schutzfrist.

MdL Petra Högl: „Bayerische Landesstiftung fördert Sanierung von Baudenkmälern im Landkreis Kelheim“

100.000 Euro für fünf Projekte in Saal, Riedenburg, Kelheim und Rohr

Auch dieses Jahr fördert die Bayerische Landesstiftung wieder zahlreiche Projekte und Maßnahmen von kulturellem und sozialem Wert. Gute Nachrichten gibt es hier auch für Projekte im Landkreis Kelheim, die fünfmal bei dieser Förderrunde berücksichtigt wurden, wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) informiert. 

Zu Gast in der „Drachenstadt“ Furth im Wald im Landkreis Cham

MdL Petra Högl informiert sich über Stand der Landesgartenschau-Vorbereitung

Erst im Oktober ging die Bayerische Landesgartenschau 2024 in Kirchheim bei München mit über einer halben Millionen Besucher zu Ende. Im kommenden Jahr ist nun die Stadt Furth im Wald im Landkreis Cham Gastgeber der alljährlich stattfinden Gartenschau. 

Hubschrauberübergabe in Donauwörth

Vor knapp einem Jahr hat der Bund bei der Firma Airbus Helicopters in Donauwörth 62 so genannte "Leichte Kampfhubschrauber" vom Typ H145 M für die Bundeswehr bestellt. Jetzt wurde in Donauwörth (Landkreis Donau-Ries) die erste Maschine symbolisch an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius übergeben.

CSU-Fraktion: Bezahlkarte hat sich bewährt – Tauschaktionen unter Strafe stellen

Bayern hat im März 2024 als erstes Flächenland die Bezahlkarte eingeführt. Damit erhalten Asylbewerber und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ihre Geldleistungen überwiegend als Kartenguthaben. Maximal lassen sich 50 Euro pro Person und Monat als Bargeld abheben.

Krebstherapie: „Bayern goes SDM”

Ein aufgeklärter Patient, der genau weiß, was passiert, hält sich eher an Therapieempfehlungen und braucht auch keine Zweit- oder gar Drittmeinung mehr. Dies ist Ziel und Hintergrund von Shared Decision Making (SDM). Mit einer solchen gemeinsamen Entscheidungsfindung über die beste Therapie von Arzt und Patient bei einer Krebsdiagnose hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion in dieser Woche auseinandergesetzt.

Organspende: CSU-Fraktion unterstützt Registrierungs- und Aufkläraktion

Tausende Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine lebensrettende Organtransplantation. Für viele von ihnen ist die Transplantation die letzte Hoffnung – doch die Zahl der verfügbaren Organe reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in der Patientenverfügung selbst eingewilligt hat oder, falls sein Wille nicht feststellbar war, seine Angehörigen zugestimmt haben. Das seit März dieses Jahres eingeführte digitale Organspenderegister kennen laut einer INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen und mehr als jeder Zweite hat kein Interesse, seine Bereitschaft an einer Organspende zu dokumentieren. Angesichts dieser Situation unterstützt die CSU-Fraktion eine heutige Registrierungs- und Aufkläraktion der Deutsche Stiftung Organspende (DSO) im Bayerischen Landtag.

Schnellstmögliche Neuwahlen, Wachstumsimpulse und Ende der Benachteiligung Bayerns – CSU-Fraktion richtet Forderungen an den Kanzler

Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf Bayern. Die CSU-Fraktion hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie vom Bundeskanzler, seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die die Probleme auf Bundesebene anpackt und Deutschland aus der Krise führt.

Erstes Modernisierungsgesetz im Bauausschuss – CSU-Fraktion: Gesetz stellt Weichen für günstigeren Wohnraum

Mit dem ersten Modernisierungsgesetz entschlackt Bayern besonders das Baurecht, damit Bauen in Zukunft schneller und günstiger wird. Zahlreiche Genehmigungsverfahren fallen weg oder werden vereinfacht, beispielsweise für den Ausbau von Dachgeschosswohnungen. Heute wurde das Gesetz im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr beraten.

Holetschek: „Strukturveränderungen stärken den bayerischen Haushalt“

Die CSU-Fraktion begrüßt den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025.