UA NSU II: CSU-Fraktion bemängelt fehlenden Erkenntnisgewinn

Keine neuen relevanten Erkenntnisse – bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2500 Akten mit über 650.000 Seiten ausgewertet.

Waffenrecht: CSU-Fraktion gegen Verschärfungspläne

Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen – deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jäger schaffen statt mehr Sicherheit.

Kräftiger Schub für die Pflege: Regierungsfraktionen präsentieren Antragspaket

Attraktivere Ausbildung, höhere Freibeträge und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Um die angespannte Situation in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIE WÄHLER ein gemeinsames Antragspaket eingebracht. Ziel der insgesamt 15 Anträge ist es, die Zahl der Fachkräfte in der Pflege deutlich zu erhöhen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen nachhaltig zu verbessern sowie für spürbare finanzielle Entlastungen zu sorgen. So wollen die Regierungsfraktionen für eine bestmögliche pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern sorgen – unabhängig davon, ob die pflegebedürftige Person in den eigenen vier Wänden, in der Tagespflege oder in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt wird. 

Berufseinstieg: Regierungsfraktionen ermöglichen Weiterführung von Förderprogramm in der Jugendsozialarbeit

Hilfe beim Berufseinstieg für benachteiligte und beeinträchtigte Jugendliche – die soll es nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN auch weiterhin im Rahmen eines Förderprogramms vom Freistaat Bayern geben. Um das zu ermöglichen, stellen die Regierungsfraktionen dafür 2,46 Millionen Euro über Fraktionsinitiativen bereit, die dann vom Landtag entsprechend beschlossen werden. Damit kann das Programm auch im Jahr 2023 entsprechend fortgeführt werden.

Berufliche Bildung: CSU-Fraktion will Meisterfortbildung kostenlos machen

Die Meisterkurse in Bayern sollen kostenlos werden – das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Die Fraktion will damit ein klares Zeichen für die berufliche Bildung und der Gleichbehandlung von Hochschul- und Meisterausbildung setzen. Bayern ist damit das erste Bundesland, dass die Meisterfortbildung kostenlos anbietet. Zusätzlich wird der Bund aufgefordert die kostenlose Meisterfortbildung bundesweit voranzutreiben.

Seit 2019 zahlt der Freistaat allen Meister-Absolventen einen Bonus von 2.000 Euro. Dieser soll künftig in der Kostenfreistellung aufgehen.

Erbschaftsteuer: CSU-Fraktion für Klage und höhere Freibeträge

Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren – dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim Gericht durchgesetzt werden. Damit könnte Bayern für sich die Freibeträge erhöhen und an die bundesweit höchsten Immobilienpreise anpassen.

Spargelsaisoneröffnung für Mitte April geplant

Petra Högl weiter Vorsitzende der Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V.

Auch in den kommenden zwei Jahren setzen die Mitglieder der Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel auf die Kelheimer Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Petra Högl (CSU) als deren Vorsitzende. Die anwesenden Spargelerzeuger wählten Högl einstimmig bei der turnusmäßigen Jahreshauptversammlung. In ihrem Rückblick auf das vergangene Jahr berichtete die Vorsitzende über die gelungene Spargeleröffnung am Feld von Spargelbauer Andreas Prücklmeyer. 

Bayern 2030: Die Zukunft beginnt jetzt! - Winterklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz

Bayern 2030: Die Zukunft beginnt jetzt - Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz
Wie können wir die aktuellen Herausforderungen zu Chancen für unser Land machen? Wie müssen wir unsere Innovationspolitik gestalten, damit wir bei Forschung und Entwicklung auch in Zukunft zu den Besten der Welt zu gehören? Welche neuen Ansätze gibt es, um die Energiekrise zu bewältigen? Und inwiefern beeinflusst die aktuelle außenpolitische Lage das Sicherheitsgefühl auch hier bei uns im Freistaat? Zu all diesen und weiteren Themen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Bayern 2030: Die Zukunft beginnt jetzt!“ im Rahmen ihrer traditionellen Winterklausurtagung mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Kloster Banz.

Pflegeausbildung auf höchstem Niveau

MdL Petra Högl informiert sich an Mainburger Pflegefachschule

Auf fachlich und auch technisch höchstem Niveau findet in Mainburg die Ausbildung angehender Pflegefachkräfte statt. Davon konnte sich Landtagsabgeordnete Petra Högl bei ihrem Besuch der Mainburger Berufsfachschule für Pflege und Pflegehilfe selbst ein Bild machen. 

Erste generalistische Pflegefachkraftklasse nimmt Ausbildungsabschluss ins Visier

MdL Petra Högl im Austausch mit den Pflegenachwuchskräften an der Pflegeschule in Mainburg

Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege? Diese Frage mussten angehende Pflegenachwuchskräfte bis zum Jahr 2019 vor Beginn ihrer Ausbildung für sich beantworten, da es sich um drei unterschiedliche Ausbildungsgänge handelte. Seit dem Jahr 2020 hat sich das nun geändert. Die drei Berufsbilder wurden durch das bundeseinheitliche Pflegeberufegesetz zu einer generalistischen Ausbildung mit dem Abschluss als Pflegefachfrau bzw. Pflegefachmann zusammengeführt. Die neue Ausbildung soll die angehenden Fachkräfte befähigen, Menschen aller Altersstufen zu pflegen. Im Anschluss besteht dann die Möglichkeit, sich zu spezialisieren. 

Dank und Wertschätzung für wichtige Arbeit an 365 Tagen im Jahr

Landtagsabgeordnete Petra Högl bei Polizei, Rettungsdienst und Krankenhaus

Wie jedes Jahr nutzte die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) kurz vor Weihnachten wieder die Gelegenheit denjenigen zu danken, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und an 365 Tagen im Jahr für das Wohlergehen, die Gesundheit sowie die Sicherheit der Bevölkerung im Landkreis Kelheim sorgen. 

Kampfjet-Beschaffung: CSU-Fraktion fordert Einbindung bayerischer Unternehmen

Die deutsche und bayerische Luftfahrtindustrie muss bei der Instandsetzung und Wartung der in den USA bestellten Kampfjets und Hubschrauber beteiligt werden - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss. Konkret wird die Ampel-Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass die heimische Luftfahrtindustrie entsprechende Aufträge erhält.