Feuerwehrbeschaffung: CSU-Fraktion bringt effizienten Reformvorschlag auf den Weg

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens bei gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen ein. Ziel ist es, den Kommunen in Bayern künftig auch einen alternativen, zentralisierten Beschaffungsweg anzubieten, um Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Aktuell ermitteln und beschaffen die Kommunen den Bedarf an Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen eigenständig, was oft mit der Beauftragung externer Büros verbunden ist. In anderen Bundesländern hat sich die zentrale Beschaffung über staatliche Kompetenzzentren bereits bewährt.

Satt statt hungrig - CSU-Fraktion würdigt das Engagement des Vereins brotZeit e.V.

Besuch in der Münchner Grundschule im Stadtteil Berg am Laim: Für viele Kinder ist ein Frühstück leider keine Selbstverständlichkeit. Die Folgen sind oft fatal: Mangelnde Konzentration und nicht zuletzt schlechtere Lernleistungen, verstärkte Aggression und soziale Ausgrenzung erschweren den Kindern den Schultag und die Chance auf eine gute Bildung. Uschi Glas, Dieter Hermann und Dr. Harald Mosler haben vor 16 Jahren deswegen den Verein brotZeit e.V. gegründet, um Schülerinnen und Schülern ein kostenloses Frühstück vor Beginn der Schule zu ermöglichen.

13. – 16. Januar 2025: Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz

Wie bringen wir unsere Wirtschaft wieder auf Kurs? Wie steht es um die Sicherheitspolitik in unserem Land? Wie stärken wir unsere Kommunen? Wie wird unser Sozialstaat zukunftsfähig und bleibt bezahlbar? Und welche Zukunftsimpulse könnten Olympische Spiele 2040 in Bayern dem Freistaat geben? All diese Fragen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Vertrauen stärken – Lösungen liefern!“ bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz. Gemeinsam mit hochkarätigen Gästen standen genau die Themen im Mittelpunkt, die die Menschen in Bayern bewegen.

CSU-Fraktion unterstützt Erklärung von 19 Wirtschaftsverbänden zur „Wirtschaftswahl“ – Schreyer: Verlässlichkeit und Vertrauen statt Misstrauen und Überregulierung

19 Wirtschaftsverbände zahlreicher Branchen haben sich für eine „Wirtschaftswahl“ ausgesprochen. Die Rettung der deutschen Wirtschaft und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen müssten im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen.

Mitgliederversammlung des Freundeskreises Fregatte Bayern

Die Mitgliederversammlung des im Jahr 2010 gegründeten Freundeskreises Fregatte Bayern e.V. fand erneut im bayerischen Landtag statt.

Europäische Kohäsionspolitik: CSU-Fraktion stärkt die Regionen und setzt auf Subsidiarität

Im Sommer 2024 hat die Europäische Kommission Ideen zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2028 vorgestellt, die auf eine Zentralisierung der Mittelvergabe abzielen. Dies würde bedeuten, dass Regionen und Länder künftig außen vor bleiben. Die CSU-Fraktion lehnt diese Überlegungen entschieden ab und fordert per Dringlichkeitsantrag, sich weiterhin auf europäischer Ebene für folgende Eckpunkte einzusetzen:

Spannender Austausch mit dem Kuratorium für Bayerischen Tourismus

Die Arbeitsgruppe Tourismus hatte im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks hochrangigen Besuch der Präsidenten und Geschäftsführer aller vier regionalen bayerischen Tourismusverbänd zu Gast. Aktuelle Herausforderungen der Branche standen im Mittelpunkt des Austauschs.

Eckpunktepapier steht: Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg – Entnahme erfolgt gerecht, fair, einfach und nachhaltig

Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Koalitionsvertrag die Einführung eines Wassercents vereinbart, um wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des Wasserschutzes zu finanzieren. Mittlerweile hat sich die Bayernkoalition auf Grundsätze zur Erhebung und Verwendung des Wasserentnahmeentgelts verständigt.

Syrien nach Assad: CSU-Fraktion sieht in den aktuellen Entwicklungen die Möglichkeit für einen historischen Wendepunkt

Der Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad kann den Weg für ein Ende des Bürgerkriegs und den Beginn eines tragfähigen Friedens in Syrien ebnen. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion den Bund auf, flexibel auf die sich verändernde Lage in Syrien zu reagieren. Sollten sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse stabilisieren, müssen Programme entwickelt werden, die syrischen Flüchtlingen die Rückkehr erleichtern und gleichzeitig den Wiederaufbau unterstützen. Wichtig ist, bei dieser Herausforderung mit Augenmaß vorzugehen.

Modernisierungsgesetze sorgen für schnelleres und günstigeres Bauen – CSU-Fraktion: Vertrauen und Eigenverantwortung statt neuer Bürokratie

Mit mehreren Modernisierungsgesetzen durchforstet Bayern Stück für Stück das Landesrecht und baut bürokratische Hindernisse ab. Die ersten beiden Modernisierungsgesetze sollen heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden und stellen die Weichen für schnelleres Bauen und günstigeres Wohnen. 

CSU-Fraktion fordert Nachbesserungen im Gesundheitsdienstgesetz / Bessere Versorgungslage für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, aber nur nach sorgfältiger ärztlicher Prüfung

Heute soll die Neufassung des Gesundheitsdienstgesetzes im Bayerischen Landtag beschlossen werden. Die CSU-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht, um den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln.

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzungen am 10., 11. und 12. Dezember 2024

Auf den Tagesordnungen der 10., 11. und 12. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Mehr Herz für Bayerns Kinder!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Die Sitzungsabläufe im Detail finden Sie hier.

Unsere Abgeordneten bei der Münchner Tafel

Weil Armut jeden treffen kann: Unsere Abgeordneten haben die Münchner Tafel besucht. Seit 30 Jahren rettet der unabhängige Verein Lebensmittel und verteilt sie an Bedürftige.

Bayern – Westkap: Unter Freunden

Eine Delegation von CSU-Landtagsabgeordneten führte in Südafrika mit Alan Winde, dem Ministerpräsidenten der bayerischen Partnerprovinz Westkap, einen intensiven Austausch über die bald drei Jahrzehnte andauernde Partnerschaft. Geleitet wird die bayerische Delegation von Thomas Huber, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, und von Holger Dremel, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.

Hoher Besuch aus Indonesien zu Gast

Auf Einladung der CSU-Fraktion war der Vize-Außenminister der Republik Indonesien, Arif Havas Oegroseno, zu Gast im Bayerischen Landtag.

AK Umwelt gratuliert: 25 Jahre Umweltforschungsstation am Schneefernerhaus

Deutschlands höchste Umweltforschungsstation, das Schneefernerhaus auf der Zugspitze (UFS), feierte bei Königswetter gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und dem Bayerischen Umweltminister seine einzigartige Erfolgsgeschichte.

Schlüsselzuweisungen des Freistaats an die Kommunen für 2025 bekannt gegeben

MdL Petra Högl: „Über 52 Millionen Euro fließen in den Landkreis Kelheim“ - Zuweisungen steigen um 3,6 Millionen Euro

Soeben hat das Bayerische Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen bekannt gegeben. Darüber informiert die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU). Die Schlüsselzuweisungen sind für die Kommunen als größte Einzelposition und Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. 

„Bayerischer Oskar der Bäcker“ geht erneut nach Riedenburg

Landtagsabgeordnete Petra Högl gratuliert der Bäckerei Frank

Erneut wurde Riedenburgs Bäckerei Frank als eine von nur zwanzig Bäckereien in ganz Bayern mit dem Bayerischen Staatsehrenpreis ausgezeichnet. Bei der feierlichen Verleihung im Max-Joseph-Saal der Residenz in München würdigte Amtschef Hubert Bittlmayer in Vertretung von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Leistungen der prämierten Bäckereien.

Sicherung des Chemiestandorts Bayern: Anhörung im Wirtschaftsausschuss / Schreyer: Chemiebranche ist Grundpfeiler unserer Wirtschaft

Welche Bedeutung haben Chemieprodukte für die nachhaltige Transformation? Was sind aktuelle Herausforderungen des Chemiestandorts Bayern? Und welche Chancen bietet Wasserstoff für die Energiewende? Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich heute auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit diesen und weiteren wichtigen Zukunftsfragen zur Sicherung des heimischen Chemiestandorts beschäftigt. Dazu waren namhafte Experten der bayerischen Chemiebranche eingeladen.

Bedrohung durch islamistischen Terrorismus: Expertenanhörung im Landtag / Dremel: Eltern und Lehrer für Gefahren sensibilisieren, Stock: Migration kontrollieren

Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags beleuchtet. Dabei war das Expertenpanel mit Prof. Dr. Peter Neumann, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide und Frau Rebecca Schönenbach hochrangig besetzt. Auch das Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft und Dr. Guido Steinberg (Stiftung Wissenschaft und Politik) brachten ihre Expertise ein.