Hintersberger: „Wir halten nach wie vor an unserem Ziel '2 % des BIP' fest“

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Johannes Hintersberger, stellt sich hinter die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach mehr deutschem Engagement in der Sicherheitspolitik. Feste Grundlage dafür sei die enge Verbundenheit zur Nato und dem transatlantischen Bündnispartner USA, erklärte er am Rande der deutsch-amerikanischen Beratungskonferenz in Wiesbaden.

Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken

Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärker profitieren.

Dazu Martin Schöffel, Vorsitzender des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das  zu ändernde deutsche Waffengesetz  Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU Vorgaben ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.
„Wir sind klar gegen Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Sportschützen, Jäger oder Brauchtumsschützen zu kriminalisieren ist der falsche Weg“.

Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude – zum Beispiel Rathäuser – ebenfalls genutzt werden können.

MdL Petra Högl: Freistaat startet Förderprogramm zur Sicherung kleinerer Geburtshilfestationen

Kelheimer Goldbergklinik kann wohl mit kräftigen Zuschüssen des Freistaats rechnen

Vor wenigen Tagen ist die zweite Fördersäule des „Zukunftsprogrammes Geburtshilfe zur Sicherung kleinerer Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum gestartet. „Erstmals unterstützt der Freistaat damit Landkreise und kreisfreie Städte im ländlichen Raum finanziell, Defizite kleinerer Geburtshilfestationen auszugleichen“, sagt Kelheims Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU). 

Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bekannt gegeben

MdL Petra Högl: „100.000 Euro für den Landkreis Kelheim"

Der Freistaat bleibt ein starker und verlässlicher Partner unserer Kommunen. Er unterstützt den Landkreis Kelheim in diesem Jahr mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 100.000 Euro“, sagt CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl. 

Parlamentarische Herzkammer Bayerns hautnah erlebt

110 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis, darunter die Gemeinderäte aus Biburg, Mitglieder des Katholischen Frauenbundes Mainburg und der Krieger- und Soldatenkameradschaft Volkenschwand, konnte die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) vergangenen Freitag im Bayerischen Landtag begrüßen. 

Früherer EU-Landwirtschaftskommissar Fischler kommt in den Landkreis

Fachforum von MdL Petra Högl zur Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern

In den vergangenen Wochen wurde viel und emotional über das Verhältnis von Gesellschaft und Landwirtschaft gesprochen und diskutiert. Doch wie kann das künftige Miteinander funktionieren? Wie können in Bayern die bäuerlichen Strukturen erhalten bleiben?

Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen: CSU-Fraktion bekräftigt Notwendigkeit und Nutzen

In der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts- und Innenausschusses hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen auch nach Auslaufen des aktuellen Mietvertrags dort bleiben soll und weiter benötigt wird.
Grund ist nach Ansicht der Fraktion die zentrale Bedeutung der Einrichtung für die bayerischen Abschiebeflüge. Sie ermöglicht kurze Wege und schnelle Reaktionszeiten und sorgt so für eine effiziente und schnelle Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht.
 

SPORT VEREIN(T)!

„Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ – zu diesem Motto diskutierten Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden beim Sport-Dialog im Bayerischen Landtag. Im Konferenzsaal tauschten sich die Gäste zu verschiedensten Aspekten rund um den Vereinssport aus.

BauenWohnenLeben

Gemeinsam mit dem Bund entlasten wir den Wohnungsmarkt in Bayern

Bauland in Ballungsräumen und deren Umlandgemeinden ist rar und teuer. Deshalb drängen wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf, dass sowohl in städtischen Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten mehr Bauland erschlossen wird. Wenn vor Ort mehr und schneller gebaut wird, entlastet dies ganz erheblich den Wohnungsmarkt.

176.000 Euro für Sport- und Schützenvereine im Landkreis

MdL Petra Högl: „Freistaat unterstützt das so wichtige Freiwilligen-Engagement mit hoher Förderung“

Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Kelheim erhalten für das Jahr 2019 vom Freistaat Bayern einen Zuschuss in Höhe von rund 176.000 Euro. „Ich bin sehr dankbar und freue mich sehr, dass das so wichtige Freiwilligen-Engagement auch heuer mit der sogenannten Vereinspauschale durch den Freistaat unterstützt wird“, teilt die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl mit.