Thomas Kreuzer: Intervention gegen Restriktionen bei Blauzungenkrankheit auf Bundesebene war erfolgreich – Memorandum ermöglicht Verkauf von Kälbern nach Spanien

In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 Kilometern, die weit nach Bayern hineinreichen und den Verkauf von Kälbern aus dem Freistaat verhindern. „Die Blauzungenkrankheit ist eine starke Belastung für unsere Viehhalter in Bayern“, sagt Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. „Nun gibt es eine gute Nachricht! Die intensiven Gespräche, die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und ich nach Ausbruch der Tierseuche mit Julia Klöckner geführt haben, waren erfolgreich. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Spanien ein bilaterales Memorandum für die Vermarktung von unter 70 Tage alten Kälbern von ungeimpften Muttertieren aus Restriktionszonen abgeschlossen.“ Das Memorandum tritt am kommenden Montag, 3. Juni, in Kraft.

Martin Schöffel und Manuel Westphal: Keine voreilige Verschärfung der Düngeverordnung – rote Gebiete überprüfen

„Die neuen Regelungen zur Düngung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und werden von den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern mit viel Engagement umgesetzt“, betont Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. Eine weitere Verschärfung von Düngegesetz, Düngeverordnung und Stoffstrombilanzverordnung wäre voreilig und würde die Landwirtschaft im Freistaat schwer belasten.

„Physiotherapeuten leisten mehr als nur Massagen bei Rückenschmerzen“

Schüler der Berufsfachschule für Physiotherapie in Bad Gögging und MdL Petra Högl werben für Berufsbild des Physiotherapeuten

Die Ausbildung in wichtigen Gesundheitsberufen wie Physiotherapie, Ergotherapie oder Logopädie in Bayern deutlich attraktiver zu machen ist der Kelheimer CSU-Landtagsabgeordneten Petra Högl ein großes Anliegen. „Mit der vor kurzen gefundenen Lösung zwischen den privaten Schulträgern und dem Kultusministerium ist ein erster wichtiger Schritt hierzu gemacht. Schülerinnen und Schüler in wichtigen Heilberufen werden mit Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 in den kommenden Tagen rückwirkend zum Schulhalbjahr am 15. Februar vom Schulgeld befreit. Damit schaffen wir ganz bewusst Anreize, um künftig mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern“, führte Petra Högl eingangs des Gesprächs mit Schülerinnen und Schülern an der Berufsfachschule für Physiotherapie in Bad Gögging aus.

Bernhard Seidenath: Versandverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten ist europarechtskonform und sichert Arzneimittel-Versorgung in Bayern

Ein generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rx-Versandverbot) bleibt für die CSU-Landtagsfraktion der richtige Weg, um die Versorgung mit Medikamenten auch künftig wohnortnah in allen Regionen Bayerns sicherzustellen. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, betont: „Das Rx-Versandverbot bleibt weiterhin die beste Lösung. Das gilt nach der Einschätzung der Pläne von Jens Spahn durch das Bundesjustizministerium umso mehr."

Robert Brannekämper: Preiswertere Sanierung ausarbeiten und mehr Bundesmittel für Deutsches Museum aushandeln

„Bevor über weitere Kostendeckel diskutiert oder ein neuer finanzieller Rahmen gesetzt wird, sind die Museums- und die Bauleitung des Deutschen Museums aufgefordert, gemeinsam nach neuen, preiswerteren Sanierungslösungen zu suchen.“ Das hat Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag, in der heutigen Sitzung gefordert.

Thomas Kreuzer: Neue Website der CSU-Fraktion ist live

„Modern, nutzerfreundlich und responsive!“ So sollte die neue Website der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Wunsch von Fraktionschef Thomas Kreuzer sein. Jetzt ist die neue Internetpräsenz unter www.csu-landtag.de im Web erreichbar. „Informationen über unsere Arbeit im Landtag, über die Abgeordneten und die Arbeitsweise der Fraktion – all das findet der Nutzer auf der neuen Website schnell und intuitiv“, so der Fraktionsvorsitzende.

Mainburger Mittelschüler interviewen Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner

Projektklasse auf Einladung von MdL Petra Högl im Bayerischen Landtag

Einen ganz besonderen Tag durften vierundzwanzig Schülerinnen und Schüler der Klasse 6a der Hallertauer Mittelschule Mainburg erleben. Auf Einladung der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl ging es für sie in Begleitung von Gerlinde Galster, Frank Atzroth sowie ihrer Klassenleiterin Wilhelmine Ertlmeier und Projektleiterin Monika Kaltner mit dem Bus in den Bayerischen Landtag nach München. Nach einem Sicherheitscheck und einer kurzen Begrüßung durch Petra Högl machten sich die Schüler, bepackt mit Mikrofonen, Videokameras und einem Zettel voller vorbereiteter Fragen auf den Weg zum Plenarsaal, in dem gerade die dreitägige Haushaltsdebatte des Landtages am Laufen war. Der Auftrag für die Schüler lautete im Rahmen des von Monika Kaltner initiierten und betreuten Schülerprojektes möglichst viele Stimmen von Abgeordneten zu deren schulischen Bildung, Aus- und Weiterbildung sowie den gewählten Beruf einzufangen.  

Anschaffung und Betrieb von Bürgerbussen sowie die Modernisierung von Gaststätten werden gefördert

MdL Petra Högl: „Freistaat legt zwei neue Förderprogramme zur Stärkung des ländlichen Raumes auf!“

Zur Stärkungen der ländlichen Gebiete in Bayern bringt der Freistaat zwei neue Förderprogramme auf den Weg. „Zum einen unterstützt der Freistaat künftig die Anschaffung eines Bürgerbusses, der die Versorgung dort verbessern soll, wo es noch Lücken im ÖPNV gibt“, informiert die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl. Im Gespräch mit Bayerns Bau- und Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart hat sich Högl hierzu am Rande der gestrigen Haushaltssitzung des Bayerischen Landtags informiert.

Eric Beißwenger und Hans Herold: Härtefall-Förderung für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen nach RZWas 2018 wird ausgebaut

Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei wesentliche Aufgaben der Kommunen. „Um unzumutbare Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen zu vermeiden, fördert der Freistaat seit Anfang 2016 die Gemeinden in besonderen Härtefällen“, erklärt CSU-Finanzpolitiker Hans Herold. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung. „Diese Förderung war bisher bis Ende 2019 befristet, wird aber auf Initiative der CSU-Fraktion darüber hinaus weitergeführt und ausgebaut“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag.

"Glaubensfreiheit hat Grenzen - Warum der politische Islam nicht zu Deutschland gehört"

Veranstaltung am Donnerstag, den 6. Juni 2019, um 19 Uhr im Bayerischen Landtag

Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. Die intransparente Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Auswüchse der Schariajustiz, Kinderehen sowie die Unterdrückung von Mädchen und Frauen sind nur einige wenige Beispiele dafür. In Parallelgesellschaften leben Menschen muslimischen Glaubens patriarchalisch-archaische Traditionen und Werte, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe

„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. „Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. „Deshalb solle niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.“ Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher dafür ein, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.

Bernhard Seidenath und Dr. Franz Rieger: Ein Europa für die Menschen – Europäische Strategie gegen den Krebs unterstützen

Zum Europatag am 9. Mai fordert die CSU-Landtagsfraktion, dass Europa seine Kräfte im Kampf gegen Krebs bündelt. „Europa hat hier für die Menschen einen echten Mehrwert. Wir brauchen eine Europäische Strategie gegen den Krebs“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag.

Bayerische Landesstiftung fördert Sanierung von Baudenkmälern und Neubau einer Tagespflegeeinrichtung im Landkreis Kelheim

MdL Petra Högl: „Landesstiftung fördert Projekte im Landkreis mit rund 100.000 Euro“

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt mit einer Gesamtsumme von knapp 100.000 Euro in diesem Jahr die Sanierung von fünf Baudenkmälern sowie den Bau einer Pflegeeinrichtung im Landkreis Kelheim: Der Neubau einer Tagespflegeeinrichtung für Senioren in Kelheim durch die Caritas Seniorendienste gGmbH wird dabei mit 45.000 Euro bezuschusst. Die Innensanierung der Katholischen Filialkirche St. Barbara in Mallmersdorf, Gemeinde Train, wird mit 16.500 Euro und die Fassadensanierung eines Anwesens am Kirchplatz in Niederumelsdorf, Gemeinde Siegenburg, mit 6.000 Euro gefördert.  

Kinderbetreuung und ländliche Entwicklung waren Thema

MdL Petra Högl informiert sich bei Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft Saal

In nahezu allen Rathäusern des Landkreises war die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) in den vergangenen Wochen und Monaten unterwegs, um aktuelle Themen in den Gemeinden aufzugreifen und diese in München an die entscheidenden Stellen zu transportieren. Bei ihrem Antrittsbesuch bei Saals Bürgermeister Christan Nerb und Teugns Rathauschef Manfred Jackermeier betonte Högl eingangs, dass ihr viel an einem guten Miteinander zwischen der Kommunal- und der Landespolitik gelegen sei. „Ich möchte erfahren, was bereits gut läuft, aber auch wo und wie die Kommunen noch besser vom Freistaat unterstützt werden können. 

Johannes Hintersberger und Professor Gerhard Waschler: Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen

„Die Bundeswehr ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag in unserer Demokratie“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Besonders in Zeiten globaler sicherheitspolitischer Verschiebungen ist es wichtiger denn je, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu halten, statt sie auszugrenzen.“

Technologiecampus, Kostenfreiheit für Heilberufe und Kindergarten waren Thema

MdL Petra Högl im Gespräch mit Neustadts Bürgermeister Thomas Reimer

Im Austausch zu aktuellen landespolitischen Themen die Stadt Neustadt a. d. Donau betreffend standen kürzlich Neustadts Rathauschef Thomas Reimer und die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl, die seit rund fünf Monaten dem Bayerischen Landtag angehört. Högl betonte eingangs des Gesprächs, dass es für sie in den ersten Wochen und Monaten gut gelaufen sei und sie bereits einige Themen aus dem Landkreis in München an den entscheidenden Stellen platzieren konnte.