Pendlerpauschale: CSU-Fraktion fordert jährliche Anpassung

Pendler sollen bei steigenden Preisen stärker entlastet werden – das fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Dafür soll die Pendlerpauschale künftig jährlich entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. Bisher können alle Pendler, deren Arbeitsweg länger als 21 Kilometer ist, 38 Cent pro Kilometer ansetzen. Für kürzere Arbeitswege können 30 Cent pro Kilometer angesetzt werden. Die Werte sind statisch im Einkommensteuergesetz vorgegeben.

Bürgergeld: CSU-Fraktion will Ampel-Gesetz stoppen

Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz IV-Systemersetzen. Die Grundsicherung soll erhöht und zeitgleich die Sanktionsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Nach Ansicht der Fraktion gefährdet dieses geplante Gesetz die Finanzierbarkeit der deutschen Sozialsysteme; setzt Fehlanreize auch im Bereich der Migration und motiviert zur Arbeitsverweigerung.

Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Petra Högl am Montag, den 24. Oktober in Wildenberg

Landkreis - Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Montag, den 24. Oktober zwischen 17.00 und 18.30 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Gemeindehaus in Wildenberg (Schulstraße 6, 93359 Wildenberg) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen direkt mit der Landtagsabgeordneten besprechen und ihre Fragen an sie richten. Die Bürgersprechstunde findet regelmäßig einmal pro Monat abwechselnd in einer Kommune des Landkreises Kelheim statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen erhalten Sie auch telefonisch unter 09443/9920730 oder per E-Mail an buero@petra-hoegl.de und auf www.petra-hoegl.de.

Atomkraft-Entscheidung: CSU-Fraktion kritisiert zu zögerliche Haltung

Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, drei Atomkraftwerke bis 15. April 2023 am Netz zu lassen, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
 
„Das war nur ein Machtwörtchen statt wirklichem Machtwort von Bundeskanzler Scholz. Seine Entscheidung kommt viel zu spät und ist nicht weitgehend genug. Der Betrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke müsste mindestens solange fortgesetzt werden – notfalls auch mit neuen Brennstäben - bis die Atomkraftwerke nicht mehr zur Stromerzeugung gebraucht werden.

Aktuelle Herausforderungen der Kinderbetreuung im Fokus

Abgeordnete Petra Högl zu Gast im Kindergarten „Kleiner Tiger & Kleiner Bär“ in Mainburg

Welche Möglichkeiten gibt es dem Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen zu begegnen? Wie kann trotz der personellen Herausforderungen auch künftig qualitativ gute Arbeit an den Kindern geleistet und erbracht werden? Und wie kann die Politik die Einrichtungen bei den stark steigenden Kosten, gerade im Strom- und Gasbereich, unterstützen? Diese und weitere Themen standen im Mittelpunkt des gemeinsamen Austausches der Verantwortlichen des größten Mainburger Kindergartens „Kleiner Tiger & Kleiner Bär“ und Elternvertretern mit der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl (CSU). Dem Kindergartenleitungsteam um Einrichtungsleiterin Barbara Eberhagen und ihrer Stellvertreterin Cindy Hildebrandt war es daran gelegen, die derzeit anstehenden und teilweise auch drängenden Herausforderungen direkt mit der Heimatabgeordneten zu besprechen.

Aktuelle Herausforderungen der Kinderbetreuung im Fokus

Abgeordnete Petra Högl zu Gast im Kindergarten „Kleiner Tiger & Kleiner Bär“ in Mainburg

Welche Möglichkeiten gibt es dem Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen zu begegnen? Wie kann trotz der personellen Herausforderungen auch künftig qualitativ gute Arbeit an den Kindern geleistet und erbracht werden? Und wie kann die Politik die Einrichtungen bei den stark steigenden Kosten, gerade im Strom- und Gasbereich, unterstützen? Diese und weitere Themen standen im Mittelpunkt des gemeinsamen Austausches der Verantwortlichen des größten Mainburger Kindergartens „Kleiner Tiger & Kleiner Bär“ und Elternvertretern mit der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl (CSU). Dem Kindergartenleitungsteam um Einrichtungsleiterin Barbara Eberhagen und ihrer Stellvertreterin Cindy Hildebrandt war es daran gelegen, die derzeit anstehenden und teilweise auch drängenden Herausforderungen direkt mit der Heimatabgeordneten zu besprechen.

Energiekosten: CSU-Fraktion fordert schnelle Unterstützung für Krankenhäuser, Vorsorgeeinrichtungen und Rehakliniken

Um Bayerns Krankenhäuser vor den drohenden Zusatzkosten von mehr als 1 Milliarde Euro für Energie allein im Jahr 2023 zu schützen, fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag vom Bund ein nachhaltiges Unterstützungsprogramm. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, diese Unterstützung für die massiv steigenden Energiekosten vehement beim Bund einzufordern – und so nicht nur Krankenhäuser, sondern auch Reha-, Vorsorgekliniken und Pflegeeinrichtungen zu entlasten.

 Berechnungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zufolge würden alle Krankenhäuser Bayerns allein in diesem Jahr Mehrkosten von 500 Millionen Euro bewältigen müssen, im kommenden Jahr stiege der Fehlbetrag dann auf über eine Milliarde Euro. Ein Krankenhaus mittlerer Größe müsse 2023 mit rund 6 Millionen Euro Mehrkosten für Strom und Gas rechnen.

FVK: Martin Schöffel neuer Vorsitzender der agrarpolitischen Sprecher von Bund und Ländern

Martin Schöffel ist neuer Vorsitzender der agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen von Bund und Ländern. Gewählt wurde Schöffel einstimmig bei der letzten Tagung der Agrarsprecher der Fraktionen von CDU und CSU von Bund und Ländern.Er folgt damit auf Helmut Dammann-Tamke aus Niedersachsen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.