Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau.
Zum heutigen Internationalen Hebammentag betont die CSU-Landtagsfraktion die herausragende Bedeutung der Hebammen für die Versorgung von Frauen und Familien rund um die Geburt. Besonders die Beleghebammen leisten in Bayern einen unverzichtbaren Beitrag zur Geburtshilfe und verdienen mehr finanzielle Wertschätzung. Beleghebammen sind freiberufliche Hebammen, die in Kliniken Geburtshilfe leisten, dabei aber nicht an starre Arbeitszeitmodelle gebunden sind. Diese Flexibilität ermöglicht es ihnen, individuell und bedarfsgerecht auf die Frauen einzugehen und eine enge Verbindung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung herzustellen.
Die CSU-Landtagsfraktion sieht in der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ein starkes Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und eine bürgernahe Politik.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung.
Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber hat heute empfohlen, Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufzuteilen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert diese Empfehlung und betont die Vorteile der bisherigen Lösung.
„Alois Rainer ist eine ausgezeichnete Wahl für das wichtige Amt des Bundeslandwirtschaftsministers. Ich kenne Alois Rainer persönlich als erfahrenen Politiker, der hervorragend im ländlichen Raum vernetzt ist und die Belange der Landwirtschaft sehr gut kennt.
Zum Tode von Papst Franziskus zeigt sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek tief bewegt von seiner Lebensleistung.
Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein.
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau möchte Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung freisetzen, Abläufe vereinfachen und staatliches Handeln zukunftsfähig machen. Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde sie im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt und hat heute ihren zweiten Katalog von Handlungsempfehlungen vorgestellt. Schwerpunkt diesmal: Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger schneller und einfacher machen.
Die Spargelzeit ist da! Unter strahlend blauem Himmel und bei bestem Frühlingswetter wurde heute die lang ersehnte Abensberger Spargelsaison 2025 auf einem Feld des landwirtschaftlichen Familienbetriebes Waltl bei Sandharlanden eröffnet. Feinschmecker und Liebhaber des Edelgemüses dürfen sich freuen: Bis zum traditionellen Johannitag am 24. Juni ist das weithin geschätzte „königliche Gemüse“ aus der Region nun wieder feldfrisch erhältlich.
Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag entwirft die schwarz-rote Koalition einen konkreten Fahrplan für das zukünftige Wolfsmanagement: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie soll unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden. Damit wäre durch die notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen gesorgt und der Wolf soll umgehend ins Jagdrecht aufgenommen werden. Diesen Prozess wird die CSU-Landtagsfraktion engmaschig in Berlin begleiten.
Der Landkreis Kelheim profitiert auch in diesem Jahr von Mitteln aus dem Bayerischen Kulturfonds. Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) mitteilt, fließen insgesamt 32.600 Euro in drei lokale Kulturprojekte.
Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern von TenneT zu einem intensiven Austausch getroffen.
Mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Dazu der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek:
Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Freitag, den 11. April 2025 von 11.00 – 12.30 Uhr in Abensberg zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Bürgerbüro der Abgeordneten in der Weinbergerstraße 2 in Abensberg statt.
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten, weitreichenden neuen Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union zeigt sich die CSU-Landtagsfraktion tief besorgt über die Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft. Im Jahr 2024 exportierten bayerische Unternehmen Waren im Wert von 29 Milliarden Euro in die USA – vor allem aus dem Maschinenbau und der Automobilindustrie. Mit den neuen US-Zöllen von zusätzlich 20 Prozent droht nun ein empfindlicher Rückschlag. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich für eine starke europäische Antwort sowie konstruktive Gespräche mit den USA einzusetzen.
Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention hat in dieser Woche die Altenpflegemesse in Nürnberg besucht, die Leitmesse der Branche.
Mit der Abschaltung der internationalen Darknet-Plattform „KidFlix“ ist Ermittlern ein bedeutender Schlag gegen die organisierte Verbreitung von Kinderpornografie gelungen. Der Erfolg zeigt eindrucksvoll, wie wichtig spezialisierte Ermittlungen und internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern sind. Gleichzeitig verdeutlicht der Fall aber auch die Schwächen im aktuellen rechtlichen Rahmen: Ohne die Möglichkeit, IP-Adressen effektiv und rechtssicher zu speichern, bleiben viele Täter im Verborgenen – und viele Kinder weiterhin ungeschützt.
Strengere Herstellervorgaben, bessere Aufklärung und ein Verbot gefährlicher Stoffe in Kindertattoos – das sind die Ziele eines Antrags der CSU-Landtagsfraktion, der im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beraten und einstimmig angenommen wurde. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden.
Es gibt sie, die Heldinnen, die in Politik und Verwaltung, in der Kita, bei der Polizei oder im Start-up eine zentrale Rolle spielen und Verantwortung übernehmen. Auf Einladung der AG Frauen der CSU-Fraktion waren deshalb über 150 Frauen aus ganz Bayern im Bayerischen Landtag zu Gast.