Gesellschaftsjahr: CSU-Fraktion will breite gesellschaftliche Debatte anstoßen

Aufbauend auf den aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht will die CSU-Fraktion eine breite Debatte über ein „Gesellschaftsjahr“ anstoßen, an der sich alle demokratischen Parteien beteiligen können.Das hilft, das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. Ziel ist eine umfangreiche gesellschaftliche und politische Diskussion. Den Auftakt macht die CSU-Fraktion in den kommenden Wochen mit Vertretern der Hertie-Stiftung, des Bayerischen Landes-Sportverbands, der Bayerischen Sportjugend, des Bayerischen Roten Kreuzes, der Regens-Wagner-Stiftung und des Deutschen BundeswehrVerbands.

Hochwasser: CSU-Fraktion dankt Helfern mit Empfang

Die Unwetter am diesjährigen Fronleichnamswochenende haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Bundeswehr, THW und Wasserwacht: Tagelang waren Helfer aus ganz Bayern rund um die Uhr im Einsatz. Ihnen gebührt Respekt und Anerkennung für diese enorme Leistung. Mit Blick auf die noch immer laufenden Aufräumarbeiten will die CSU-Fraktion zum Jahresende einen Helferempfang für die Einsatzkräfte veranstalten. Hier soll Platz sein für Dank und Wertschätzung für den Zusammenhalt, der gerade in großer Not den Freistaat Bayern auszeichnet.

Gemeinsame Erklärung der Kreisräte Petra Högl, Maureen Sperling, Martin Huber und Alfons Ziegler zum Krankenhaus Mainburg

Die am Mittwoch nach einer sehr intensiven Diskussion getroffene Entscheidung zur Weiterentwicklung unseres Krankenhauses in Mainburg zu einem sogenannten Level-1i-Krankenhaus mit einer Mehrheit von 30 zu 26 Stimmen war aufgrund der vorliegenden Fakten für uns ohne jegliche realistische Alternative. Eine Entscheidung für ein „weiter so“ hätte in naher Zukunft das sichere Aus für unser Krankenhaus bedeutet.

MdL Petra Högl: 4,5 Millionen fließen in den Landkreis Kelheim

16 kommunale Hochbaumaßnahmen werden 2024 vom Freistaat gefördert

„Der Freistaat bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise, gerade mit Blick auf den Bau und den Erhalt der Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. 4,5 Millionen Euro fließen hierfür für kommunale Hochbaumaßnahmen in den Landkreis Kelheim“, informiert die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU).

CSU-Fraktion: Untersuchungsausschuss wird ideologische Politik der Grünen entlarven

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“.

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 13. Juni 2024

Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030

„Ein echtes Bayern-Update in schlechten Zeiten“ stellte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner zweiten Regierungserklärung der Legislaturperiode im Landtag vor. Deutschland mitten in einer Wirtschaftskrise. Die Politik der Ampel-Bundesregierung habe Deutschland in eine Sackgasse manövriert. Noch stemme sich Bayern erfolgreich gegen den Bundestrend. Allerdings müsse der Freistaat jetzt selbst handeln. Daher präsentierte er heute ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern bis 2030.

Allianz Deutscher Produzenten Film und Fernsehen zu Gast

Bayern ist nur nicht nur Industrieland, sondern auch Heimat für eine starke Dienstleistungsbranche. Deutlich wurde das einmal mehr im Austausch des Arbeitskreis Wirtschaft mit dem Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten Film und Fernsehen, Björn Böhning.

Praktisches Jahr im Fokus

Wie kann die Medizinerausbildung und der Einstieg in die medizinische Praxis in Bayern verbessert werden? Über diese Frage haben sich in dieser Woche die beiden Arbeitskreise Wissenschaft und Kunst (Vorsitzender Robert Brannekämper) sowie Gesundheit und Pflege (Vorsitzender Bernhard Seidenath) mit Medizin-Studentinnen und Studenten ausgetauscht.

Bevölkerungsschutz: CSU-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Verbesserung

Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz – per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt nicht die richtigen Schwerpunkte, um den zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen, Krisen und Katastrophen gerecht zu werden.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Sportland Bayern zum Thema

Am kommenden Freitag beginnt mit der Heim-Europameisterschaft im Fußball ein großer Sportsommer mit den Olympischen Spielen in Paris als weiterem Höhepunkt. Gleichzeitig finden gerade die Europameisterschaften in der Leichtathletik in Rom statt. Diese Ereignisse bewegen viele Menschen. Die CSU-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Sport in Bayern - vielfältig, gesund, integrativ“ die verbindende Kraft des Sports für die Gesellschaft herausstellen. In Bayern sind rund fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger Mitglied in mehr als 16.000 Sportvereinen – eine der größten Bürgerbewegungen überhaupt!

Altersmedizin: Selbstständigkeit im Alter lange bewahren

Wie werden ältere Menschen bestmöglich medizinisch versorgt? Wo liegen die Herausforderungen in der Altersmedizin? Mit diesen Fragen hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention in dieser Woche auf Initiative von Martin Mittag beschäftig.

Expertenanhörung: CSU-Fraktion für eine EU ohne Antisemitismus

Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU.

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 1,9 Prozent nochmals übertroffen.

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt die Etats Unterricht, Wissenschaft, Verkehr und Umwelt frei

Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 32,7 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Es werden insgesamt 4.100 neue Stellen an den Schulen bis zum Jahr 2025 geschaffen. Rund 300 Millionen Euro werden für die Förderung der Beschaffung zusätzlicher mobiler Endgeräte sowie ein Medienbudget investiert. Für den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten und der Mittagsbetreuung sind insgesamt knapp eine Milliarde Euro veranschlagt.

Freundeskreis der Fregatte BAYERN e.V. zu Gast im Landtag

Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fackler, traf sich mit dem ehemaligen CSU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Freundeskreises Fregatte BAYERN e.V., Rudi Peterke, zu einem Gedankenaustausch im Bayerischen Landtag.

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Inneres

Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte in den Bereichen Technologieförderung und Forschungseinrichtungen mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Um das Handwerk und den Mittelstand weiter zu stärken, stellt die CSU-Fraktion 94 Millionen Euro für die kostenlose Meisterausbildung zur Verfügung. Dies ist deutschlandweit einzigartig und Vorbild für andere Bundesländer.

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit

Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden. Die Finanzmittel für das Bayerische Landespflegegeld werden auf hohem Niveau in Höhe von 445 Millionen Euro fortgeschrieben. Dazu kommen 800 Millionen Euro für den Bereich der Krankenhausbauinvestitionen, die im Kommunalen Finanzausgleich veranschlagt sind.

MdL Petra Högl: Freistaat unterstützt Hochwasser-Betroffene

Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) informiert, hat das Bayerische Kabinett soeben unbürokratische und schnelle Soforthilfen für die durch das Hochwasser ausgelösten beträchtlichen Schäden beschlossen. „Der Freistaat unterstützt die vom Hochwasser geschädigten Bürgerinnen und Bürger mit Soforthilfen. Ich danke an dieser Stelle allen Einsatzkräften von Herzen, die in unseren Gemeinden im Landkreis Tag und Nacht gegen die Fluten kämpfen und so auch Schlimmeres verhindern“, sagt Abgeordnete Petra Högl, die im ständigen Austausch mit den Einsatzleitern bei Feuerwehr, THW und BRK ist.

Lehren aus dem aktuellen Extremwetterereignis: CSU-Fraktion fordert Bericht der Staatsregierung

Wegen der extremen Niederschlagsereignissen am Fronleichnamswochenende und der sich weiterhin zuspitzenden Hochwasserlage in Bayern fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses, MdL Alexander Flierl, in der kommenden Umweltausschusssitzung einen ausführlichen Bericht der Staatsregierung über die Ursachen, Auswirkungen sowie die Schlussfolgerungen aus diesem Extremwetterereignis.

Doppelhaushalt 2024/25: CSU-Fraktion bringt 150 Milliarden Euro auf den Weg

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.