Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren gebündelt und Planfeststellungsverfahren vereinfacht werden.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion:
„Jedes verzögerte Infrastrukturprojekt ist ein Hemmschuh für unsere Wirtschaft. Es braucht einen wirksamen Rechtsschutz, aber keine überlangen Genehmigungswege, endlose Klagen und Mehrfach-Prüfungen durch Gerichte. Denn am Ende zahlen die Menschen die Zeche, zum Beispiel über höhere Energiepreise. Mit gebündelten Zuständigkeiten beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, strafferen Fristen und klaren Prioritäten bei der Digitalisierung machen wir den Weg frei für schnellere Genehmigungsverfahren und schaffen Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Investoren.“
Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau:
„Wir brauchen wieder mehr Tempo, wenn es ums Planen und Genehmigen geht. Besonders den Wohnungsbau müssen wir radikal beschleunigen. Das heißt konkret: Gerichtliche Überprüfung von Bebauungsplänen nur noch dort, wo individuelle Rechte berührt werden, mehr Flexibilität für die Kommunen und Privilegierungen nur noch bei überragenden Gemeinwohlbelangen. Nicht Paragrafen, sondern die Menschen müssen im Mittelpunkt von Planungen stehen.“
„Jedes verzögerte Infrastrukturprojekt ist ein Hemmschuh für unsere Wirtschaft. Es braucht einen wirksamen Rechtsschutz, aber keine überlangen Genehmigungswege, endlose Klagen und Mehrfach-Prüfungen durch Gerichte. Denn am Ende zahlen die Menschen die Zeche, zum Beispiel über höhere Energiepreise. Mit gebündelten Zuständigkeiten beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, strafferen Fristen und klaren Prioritäten bei der Digitalisierung machen wir den Weg frei für schnellere Genehmigungsverfahren und schaffen Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Investoren.“
Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau:
„Wir brauchen wieder mehr Tempo, wenn es ums Planen und Genehmigen geht. Besonders den Wohnungsbau müssen wir radikal beschleunigen. Das heißt konkret: Gerichtliche Überprüfung von Bebauungsplänen nur noch dort, wo individuelle Rechte berührt werden, mehr Flexibilität für die Kommunen und Privilegierungen nur noch bei überragenden Gemeinwohlbelangen. Nicht Paragrafen, sondern die Menschen müssen im Mittelpunkt von Planungen stehen.“