In Zeiten bundespolitischer Herausforderungen braucht es den engen Schulterschluss der Länder mehr denn je. Genau dieses Signal geht jetzt von einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-regierten Länder mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Staatskanzlei in München aus. Initiiert hatte das Treffen der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist. Themen waren u.a. die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes und die anstehenden Sozialreformen, aber auch die Bedeutung des Föderalismus. Dabei wurde deutlich: Die CDU/CSU-regierten Länder verstehen sich als starke, verlässliche Partnerschaft. Gerade wenn der politische Gegenwind rauer wird, braucht es Kräfte, die zusammenstehen.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz:
„Politik muss wieder schneller entscheiden und wirksame Ergebnisse liefern. Die Menschen erwarten konkrete Lösungen etwa bei Gesundheit, Pflege und Energiekosten. Dafür braucht es im Föderalismus enge Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg und einen guten Draht zwischen Regierungen und Parlamenten. Wir wollen dabei Taktgeber und Stabilitätsanker sein, politische Impulse setzen und gemeinsame Werte, Eigenverantwortung und Gemeinsinn stärken. Sollte Berlin eine Regierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer die Hauptstadt finanziert. Wir brauchen Länder, die eng zusammenstehen, gemeinsame Werte teilen und nach vorne denken.“

Sebastian Lechner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Niedersachsen und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz:
„Wer arbeitet, muss wieder mehr von seinem Lohn behalten. Genau daran wird sich erfolgreiche Politik messen lassen. Die beschlossenen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Die Union steht seit über 80 Jahren für das Versprechen ‚Wohlstand für alle‘. Dieses Versprechen müssen wir erneuern: mit einer starken Wirtschaft, sicheren Arbeitsplätzen, verlässlicher sozialer Absicherung und einem Staat, der den Menschen mehr zutraut und ihnen weniger im Weg steht. Dafür macht sich auch die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU stark.“

Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz:
„Die jüngsten Wahlergebnisse sind ein unüberhörbarer Weckruf für die gesamte Union. Jetzt müssen sich zwingend alle zusammenreißen, geschlossen handeln und die Voraussetzungen für ein gutes Leben auch in Zukunft schaffen. Die Menschen müssen erkennen können, was sich für sie verbessert und wofür sich Veränderungen lohnen. Die Themen der Menschen enden nicht an Landesgrenzen. Wir wollen deshalb über unser Freistaatentreffen und über den Schulterschluss der Unions-Fraktionen erfolgreiche Lösungen schneller voneinander übernehmen und unseren gemeinsamen Anliegen in Berlin mehr Gewicht verleihen. Unser Anspruch als Union ist, Orientierung zu geben, den Alltag der Menschen zu verbessern und damit Vertrauen in eine gute Zukunft zurückzugewinnen.“