CSU-Fraktion drückt aufs Tempo beim Bau von Feuerwehrhäusern

Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute – die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben. Im Fokus stehen insbesondere Feuerwehrhäuser und Rettungsdienstgebäude, aber auch Schulen, Kindertageseinrichtungen und vergleichbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Ziel ist es, bestehende Instrumente weiterzuentwickeln und besser zu nutzen, um zusätzliche Beschleunigungspotenziale zu heben und diese Gebäude schneller zu realisieren. Der Vorstoß geht maßgeblich auf die Arbeit der Enquete-Kommission „Bürokratie abbauen, Staat neu denken“ unter der Leitung von Steffen Vogel, MdL, zurück, in der die CSU-Fraktion strukturelle Entlastungen für Kommunen erarbeitet hat.

Viertes Modernisierungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: CSU-Fraktion gegen Berichtspflichten und für Bürokratieabbau

Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten. ... weiterlesen

Wo Qualität noch groß geschrieben wird

AK Wirtschaft

Vor Kurzem war unser Arbeitskreis Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung unter dem Vorsitz von Kerstin Schreyer gemeinsam mit der Bürgermeisterin Kathrin Alte und dem Landrat Robert Niedergesäß bei der Firma Litzlfelder in Anzing. ... weiterlesen

Bayerischer Bauturbo: CSU-Fraktion fordert Steuerwende für Wohnungsbau und Eigentum

Trotz großer Anstrengungen und starker Förderprogramme ist der Wohnungsmarkt vielerorts in Bayern kaum in der Lage, die Nachfrage zu decken. Mit einem umfassenden Antragspaket im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags möchte die CSU-Fraktion gegensteuern. Das Ziel sind spürbare Entlastungen für Bauherren, Vermieter und Käufer. ... weiterlesen

CSU-Fraktion wählt digitalpolitischen Sprecher - Ebner: „Ein Datenschutzbeauftragter für Bayern genügt.“

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion einstimmig Dr. Stefan Ebner zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt.

CSU-Fraktion: Klare Kante gegen Islamismus, Schutz für unsere Werte und jüdisches Leben

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Ideologien, die Gewalt, Antisemitismus oder die Ablehnung demokratischer Werte propagieren. Insbesondere fordert die CSU-Fraktion, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, islamistische Strukturen konsequent aufzuklären und bestehende rechtliche Instrumente – wie Vereins- und Betätigungsverbote – effektiv anzuwenden. Zugleich sollen Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im schulischen, sozialen und digitalen Bereich weiter ausgebaut werden.

Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria – CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken

Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der Gesetzentwurf kommt heute zur ersten Lesung in den Landtag. ... weiterlesen

CSU-Fraktion kritisiert Entscheidung zu Mercosur: Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden / Resolution: EU-Kommission muss Abkommen vorläufig in Kraft setzen

Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und der Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden.  ... weiterlesen

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 28. Januar 2026

Auf der Tagesordnung der 68. Plenarsitzung vor der Weihnachtspause stehen u.a. Lesungen von Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
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Starke Ideen für starke Regionen

Beim Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus unter der Leitung von Petra Högl war kürzlich die Initiative HeimatUnternehmen zu Gast.
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