Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) informiert, hat das Bayerische Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2024 bekannt gegeben. In diesem Jahr fließen dabei knapp 49 Millionen Euro in den Landkreis Kelheim. Dies ist eine nochmalige Steigerung um über 2,5 Millionen Euro bzw. 5,4 Prozent im Vergleich zu 2023.
„Die Kommunen des Landkreises Kelheim erhalten 2024 Schlüsselzuweisungen aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs des Freistaats in Höhe von 23,8 Millionen Euro. Der Landkreis Kelheim kann mit 24,8 Millionen Euro rechnen. Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen. Er ist ein verlässlicher Partner und eine starke Stütze“, betont Abgeordnete Petra Högl.Schon seit vielen Jahren liegen die bayerischen Kommunen bei der Investitionsquote im Ländervergleich auf Platz 1. „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Deswegen werden für 2024 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht – damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können“, sagt Abgeordnete Petra Högl.
Landesweit stehen im Jahr 2024 für die Schlüsselzuweisungen 4,44 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 175 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,38 Milliarden im kommunalen Finanzausgleich.
„Die Kommunen können diese Gelder nach eigenem Belieben zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Sie stärken die kommunale Verwaltung vor Ort und sind für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen - eine wichtige Einnahmequelle“, betont Högl.
Hintergrund:
Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition und Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie haben die Aufgabe, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen eigenverantwortlich und frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Die unterschiedliche Höhe und Entwicklung der Schlüsselzuweisungen ist Ausdruck einer von Gemeinde zu Gemeinde abweichenden Steuerkraft in dem für die Berechnung maßgeblichen Zeitraum 2022.
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