„Auch im Wahlkampf sollte man bei der Wahrheit bleiben. Falsches wird nicht richtig, nur weil man es regelmäßig herauspoltert“, reagieren CSU-Kreisvorsitzende Petra Högl und CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Michael Raßhofer auf die jüngsten Aussagen der Freien Wähler und deren Landratskandidaten Christian Nerb. Die CSU kritisiert, dass derzeit von Nerb und Dennis Diermeier Unterstellungen und Halbwahrheiten in Dauerschleife verbreitet werden, die mit seriöser Sachpolitik nichts zu tun haben. Christian Nerb und den Freien Wählern gehe es vielmehr um Stimmungsmache. Diese nehmen im Vorwahlkampf billigend in Kauf, dass dies auf Kosten von Fakten, mehrheitlich beschlossener Kreistagsentscheidungen, eines konstruktiven Miteinanders im Landkreis und nicht zuletzt sogar auf dem Rücken der Beschäftigten des Landratsamtes geschieht.
Neumeyer bindet schon immer alle Fraktionen ein„Die Freien Wähler verbreiten Falschnachrichten, wenn sie behaupten die CSU verfügt über eine Mehrheit im Kreistag“, erklärt Kreis-Chefin Högl. Die CSU hat zusammen mit der Jungen Liste 23 von 60 Stimmen. Eine Mehrheit wären 31 Mandate. In den Augen der CSU-Verantwortlichen wollen die Freien Wähler ihr „Mitstimmen“ im Kreistag während des Wahlkampfs in den Hintergrund rücken. „Sie wollen die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen“, so Högl weiter.
Landrat Martin Neumeyer hatte seit Beginn seiner Amtszeit zahlreiche komplexe Themen aufzugreifen. „Er hat von Anfang an alle Fraktionen eingebunden und mit Sachlichkeit und dem Blick auf das große Ganze agiert. Es gelingt Martin Neumeyer regelmäßig Kompromisse zwischen den Fraktionen zu finden, die tragfähig sind“, erklärt Högl. „Wer wie Christian Nerb Klarinette spielt, sollte wissen, dass gute Musik aus dem Zusammenspiel entsteht, nicht aus falschen Tönen und schrillen Soli“, ergänzt Raßhofer. Die Behauptungen der Freien Wähler entbehren also jeglicher Grundlage.
Themen dürfen im Wahlkampf jetzt nicht zerrieben werden
Für ihre Wahlkampfmanöver stellt die Partei der Freien Wähler jetzt zahlreiche Einigungen, die die Fraktionen im Kreistag auf Vermittlung des Landrats gefunden haben, infrage. Für CSU-Kreischefin Högl eine schwierige Entwicklung: „Wollen wir jetzt ein halbes Jahr zugunsten des Wahlkampfes keine praktikablen Lösungen mehr finden? Das ist nicht unser Ansatz von Politik!“ Konkret stellt die CSU klar, dass der geplante Neubau der Förderschule beim Keldorado, entgegen den Behauptungen des FW-Landratskandidaten, keine höheren Baukosten verursache. Diese seien an beiden Standorten gleich, jedoch biete der Standort beim Keldorado zusätzliche Synergien, die der Förderschule zugutekommen.
Auch bei der Übernahme des Gymnasiums in Rohr zeigt sich die CSU irritiert über die Kritik der Freien Wähler, da diese dem Beschluss im Kreistag selbst zugestimmt haben. „Der Bedarf eines dritten Gymnasiums wurde klar belegt. Mit dem Weiterbetrieb des neuen staatlichen Gymnasiums in Rohr sichern wir das Bildungsangebot im Landkreis langfristig“, betont Raßhofer. CSU-Kreisvorsitzende Petra Högl verweist zudem auf die großen Fortschritte im Bereich der beruflichen Bildung unter Landrat Neumeyer. „Mit der neuen Fachakademie für Sozialpädagogik am Beruflichen Schulzentrum Kelheim und der seit dem Schuljahr 2022/2023 etablierten Berufsfachschule für Kinderpflege stärken wir gezielt die wohnortnahe Ausbildung im sozialen Bereich. Beide Einrichtungen stoßen auf große Nachfrage und leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs an den Kindertageseinrichtungen im Landkreis.“
Man sollte immer bei der Wahrheit bleiben
Unverständnis herrscht bei der CSU auch über die Aussagen der Freien Wähler zum „Ausverkauf des Landkreises“ im Zusammenhang mit der Schließung des Mainburger Hallenbads und dem geplanten Verkauf der Kaiser-Therme in Bad Abbach. „Ein Gutachten hat klar festgestellt, dass tragende Teile des Mainburger Hallenbads beschädigt sind und ein Weiterbetrieb unverantwortlich gewesen wäre. Der Landrat hat mit der Sperrung des Hallenbads sofort gehandelt. Eine Entscheidung, die fraktionsübergreifend auf Zustimmung stieß“, erklärt Raßhofer. Zudem zeige sich der Landkreis gegenüber der Stadt Mainburg gesprächsbereit, was einen Neubau des Hallenbads betrifft. Ein Grundstück hierfür ist bereits vorhanden. Weiter führt Raßhofer aus, dass der Landkreis Kelheim sich die Entscheidung, den Zweckverband Kurmittelhaus Bad Abbach aufzulösen, als eines von drei Mitgliedern dieses Zweckverbandes nicht leicht gemacht habe. Dieser Schritt war jedoch nötig. Die Sanierung der Therme erfordert Gesamtkosten von rund 50 Millionen Euro. Die Kosten, die der Landkreis Kelheim hätte tragen müssen (über 10 Millionen bei 20% Anteil am Zweckverband), wären in der aktuellen Haushaltslage nicht darstellbar gewesen. Die Privatisierung der Kaiser-Therme bietet vielmehr die Chance, diese zukunftsfähig aufzustellen, das Angebot sowie die Arbeitsplätze zu erhalten.
Freie Wähler Aussagen Affront gegenüber Beschäftigten des Landkreises
Besonders betroffen zeigen sich Högl und Raßhofer über die pauschale Kritik zweier ehemaliger Mitarbeiter des Landratsamts, die nun für die Freien Wähler auf der Kreistagsliste kandidieren. „Die öffentlichen Aussagen ehemaliger Führungskräfte, im Landratsamt herrsche Chaos und niemand arbeite dort gern, entbehren jeder sachlichen Grundlage. Sie sind nicht nur respektlos, sondern auch ein Affront gegenüber den über 600 engagierten Beschäftigten des Landkreises und eine Herabwürdigung einer leistungsfähigen Verwaltung, die täglich für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis ihr Bestes gibt“, erklären Högl und Raßhofer abschließend.