Wie kann ein leistungsfähiger Sozialstaat auch in Zukunft verlässlich finanziert werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten Kreisausschusssitzung der CSU im Landkreis Kelheim in Essing. Auf Einladung der CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Petra Högl war der niederbayerische Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich zu Gast. In einem Impulsvortrag zeigte Heinrich die wachsenden finanziellen Herausforderungen der sozialen Sicherungssysteme auf und warb für eine offene und ehrliche Reformdebatte. 

„Unser Sozialstaat ist eine der großen Errungenschaften unseres Landes. Er gibt Menschen Sicherheit und sorgt dafür, dass diejenigen Unterstützung erhalten, die auf Hilfe angewiesen sind“, betonte Högl zur Begrüßung. Gleichzeitig dürfe Politik die Augen vor den finanziellen und demografischen Entwicklungen nicht verschließen. „Wenn Ausgaben dauerhaft stärker steigen als unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, müssen wir darüber sprechen, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme dauerhaft tragfähig gestalten. Dabei geht es nicht darum, den Sozialstaat infrage zu stellen, sondern ihn gerade für kommende Generationen zu erhalten“, so die CSU-Kreisvorsitzende.

Högl unterstrich, dass diese Debatte gerade auch aus kommunaler Sicht dringend geführt werden müsse. Landkreise, Städte und Gemeinden seien zunehmend mit steigenden Sozialausgaben und gleichzeitig enger werdenden finanziellen Spielräumen konfrontiert. „Politik muss Probleme benennen, bevor Handlungsspielräume verloren gehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch innerhalb der CSU offen darüber diskutieren, was der Staat dauerhaft leisten kann, wo Unterstützung zielgerichteter werden muss und wie Eigenverantwortung und Solidarität wieder stärker zusammengebracht werden können“, erklärte Högl.

Bezirkstagspräsident Heinrich machte in seinem Vortrag deutlich, wie stark sich die Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren verändert hätten. Eine schwache wirtschaftliche Entwicklung, steigende Verteidigungsausgaben, der demografische Wandel und kontinuierlich wachsende Sozialausgaben träfen gleichzeitig aufeinander. Der Sozialstaat sei über mehr als 140 Jahre gewachsen und habe sich zu einem hoch ausdifferenzierten System entwickelt. Heinrich stellte dabei klar, dass der Sozialstaat wertvoll und erhaltenswert sei, dauerhaft jedoch nicht über immer neue Schulden finanziert werden könne. Besonders deutlich zeige dies die Entwicklung beim Bezirk Niederbayern. Mehr als 90 Prozent des Bezirkshaushalts entfallen auf den Sozialbereich. Allein im vergangenen Jahr gab der Bezirk rund 670 Millionen Euro für soziale Aufgaben aus. Um die derzeitigen Ausgabensteigerungen dauerhaft aufzufangen, wären nach Heinrichs Darstellung jährliche Zuwächse der Steuerkraft von acht, zehn oder sogar zwölf Prozent erforderlich. „Ein Weiter-so wird nicht funktionieren“, lautete seine zentrale Botschaft.

Als Beispiele nannte Heinrich die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege. Während vor rund 15 Jahren durchschnittlich etwa 30 Prozent der Bewohner eines Seniorenheims auf Hilfe zur Pflege angewiesen gewesen seien, liege der Anteil in manchen Einrichtungen inzwischen bei rund 70 Prozent. Steigende Pflegekosten und die Alterung der Gesellschaft würden diesen Druck in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Heinrich plädierte deshalb dafür, auch bestehende Strukturen und gesetzliche Ansprüche auf ihre Wirksamkeit und Finanzierbarkeit zu überprüfen. Konkret sprach er unter anderem die Schulbegleitung an. Statt für jedes Kind zwingend eine individuelle Begleitung vorzusehen, könne dort, wo dies fachlich vertretbar sei, eine gemeinsame Betreuung mehrerer Kinder ermöglicht werden.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Ausführungen war die Frage von Eigenverantwortung und Solidarität. Heinrich machte deutlich, dass ein solidarischer Sozialstaat nicht bedeuten könne, unabhängig von der eigenen Leistungsfähigkeit jedem die gleichen staatlichen Leistungen zur Verfügung zu stellen. Vielmehr müsse sich Unterstützung stärker auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich auf sie angewiesen seien. Solidarität bedeute, dass Menschen mit größerer Leistungsfähigkeit mehr tragen und Menschen in tatsächlicher Not verlässlich unterstützt werden.

Dabei nahm Heinrich ausdrücklich auch die Pflege in den Blick. Kritisch hinterfragte er Konstruktionen, bei denen privates Vermögen frühzeitig übertragen werde und später die Allgemeinheit vollständig für Pflegekosten eintreten müsse.

Zugleich unterstrich der Bezirkstagspräsident, dass es bei den jetzt zu führenden Debatten nicht um den Abbau sozialer Sicherheit gehe, sondern um deren langfristige Sicherung. „Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, diese auch zukünftig sicher bekommen“, formulierte der Bezirkstagspräsident die Herausforderung. Die Kommunen könnten die derzeitige Ausgabendynamik auf Dauer nicht mehr stemmen. Dabei müsse auch die gesellschaftliche Haltung Teil der Debatte sein. Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und Subsidiarität müssten wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Zugleich brauche es den politischen Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen und Reformen tatsächlich umzusetzen. Nur so könne Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik erhalten beziehungsweise zurückgewonnen werden.