Den vorläufigen Stopp der aktuellen Zuckersteuer-Pläne begrüßt die Kelheimer Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Petra Högl. Der jüngste Entwurf des Bundesfinanzministeriums wird Medienberichten zufolge vorerst nicht weiterverfolgt. Anstelle einer Zuckersteuer plädiert Högl dafür, Ernährungsbildung, Aufklärung und Prävention zu stärken. „Das Ziel, einen übermäßigen Zuckerkonsum zu reduzieren und eine ausgewogene Ernährung zu fördern, unterstütze ich ausdrücklich“, erklärt Högl. „Eine neue Verbrauchsteuer halte ich allerdings für den falschen Weg. Der vorläufige Stopp bietet nun die Gelegenheit, Alternativen stärker in den Mittelpunkt zu stellen und zusätzliche Belastungen für Verbraucher und Betriebe zu vermeiden.“
Eingeführt werden sollte die Steuer nach dem zuletzt bekannt gewordenen Entwurf zum 1. Juli 2027. Vorgesehen waren für betroffene Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter je nach Zuckergehalt Abgaben zwischen 26 und 38 Cent pro Liter. Im ersten Jahr rechnete man mit Einnahmen von 945 Millionen Euro, im zweiten mit 1,155 Milliarden Euro.Besonders wichtig ist Petra Högl dabei auch der Blick auf die mittelständischen Strukturen in Bayern. „Unsere Brauereien, Getränkehersteller und Gastronomen sind fest in ihren Regionen verwurzelt und sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort. Viele dieser Betriebe stehen bereits unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Eine zusätzliche Besteuerung würde neue Belastungen schaffen. Auch für Brauereien, die neben Bier auch Limonaden und andere betroffene Getränke herstellen. Gerade unsere mittelständischen und familiengeführten Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.“
Berücksichtigt werden müssten auch die Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft. „Landwirtschaft, Verarbeitung und Gastronomie sind eng miteinander verbunden. Zusätzlicher Druck auf die Getränkewirtschaft kann deshalb auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe treffen. Insbesondere für die heimischen Zuckerrübenanbauer würde eine Zuckersteuer weitere Unsicherheit schaffen“, so Högl.
Bei der Förderung einer ausgewogenen Ernährung setze Bayern seit vielen Jahren auf Ernährungsbildung, Aufklärung und Prävention. „Unser Ziel muss es sein, den Menschen das Wissen für bewusste Ernährungsentscheidungen zu vermitteln. Gemeinsam mit den Herstellern sollten wir zudem die freiwillige Zuckerreduktion weiter voranbringen.“ Auf eine positive Entwicklung verweist die Bayerische Ernährungsstudie, die Ernährungsministerin Michaela Kaniber 2024 vorgestellt hatte: Gegenüber der Untersuchung rund 20 Jahre zuvor ging der Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke bei Erwachsenen um etwa 30 Prozent zurück.