Huber: „Wir wollen das neue Ladenschlussgesetz einfach und praxistauglich halten“
Änderungsanträge der CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss angenommen
Änderungsanträge der CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss angenommen
Neue Arbeitsplätze, höhere Kaufkraft, regionale Wertschöpfung oder eine gute Infrastruktur, die im ländlichen Raum so vielleicht nicht vorhanden wäre: All das sind die positiven Aspekte, die der Tourismus für die bayerischen Regionen bringt. Beim tourismuspolitischen Jahresdialog der CSU-Fraktion ging es insbesondere darum, das „Miteinander" von Tourismus und Einheimischen zu betonen.
Mit dem Start der neuen Tourismus-Kampagne unter dem Slogan BAYERN ENTDECKEN rückt die CSU-Landtagsfraktion die besondere Attraktivität des Freistaats als weltweit gefragte Ganzjahresdestination in den Fokus. Bayern bietet zu jeder Jahreszeit unverwechselbare Erlebnisse – von kulturellen Höhepunkten über majestätische Berglandschaften bis hin zu einer Seenlandschaft, die europaweit ihresgleichen sucht. Die neue Kampagne will nicht nur nationale und internationale Gäste inspirieren, sondern auch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat stärken. Bayern steht für gelebte Tradition, moderne Gastfreundschaft und nachhaltige Entwicklung – Werte, die die CSU-Fraktion seit Jahren aktiv unterstützt.
Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bayerische Landtag heute, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten unterstützt werden können.
Mit Blick auf die Protestation „Rettet die Berge“ betont die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den unverändert hohen Stellenwert des Naturschutzes in Bayern.
Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und Iran zeigt, wie wichtig es ist, medizinische Versorgung als Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur zu denken. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine schnelle und umfassende bauliche und technische Absicherung der kritischen medizinischen Infrastruktur in Deutschland. Ziel ist die Aufrechterhaltung der Versorgung auch im Bündnis- oder Katastrophenfall. Denn: Die Zeitenwende betrifft nicht nur die Bundeswehr – sie betrifft auch die Krankenhäuser.
Beim Beförderungsappelle der Universität der Bundeswehr München konnte Wolfgang Fackler, Vorsitzender der AG Wehrpolitik, zusammen mit dem Stadtrat von München-Bogenhausen, Jens Luther, auch den Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Nils Hilmer, kennenlernen.
Dieses Jahr fand erstmals der nationale Veteranentag in Deutschland statt, um das Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft zu stärken.
Einblicke in den parlamentarischen Alltag, intensive Diskussionen über aktuelle politische Themen und ein exklusiver Besuch in der Bayerischen Staatskanzlei: Auf Einladung der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl (CSU) reisten kürzlich 110 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis nach München, um die Schaltzentralen der bayerischen Politik aus erster Hand kennenzulernen.
Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD auf, klar Stellung zu beziehen und keine Signale der Schwäche an Moskau zu senden. Nur ein geschlossenes und starkes Europa kann den Frieden und die Sicherheit dauerhaft sichern.
Die Chancen und Herausforderungen für die Grund- und Mittelschulen im Landkreis Kelheim standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der Landtagsabgeordneten Petra Högl (CSU) und der Führung des Staatlichen Schulamts. Gemeinsam mit Schulamtsdirektor Michael Kugler und Schulrätin Brigitte Schönhofer-Bohrer erörterte Högl die aktuelle Lage.
Nach dem Finale der UEFA Champions League in München hat der Freistaat am vergangenen Wochenende gleich das nächste sportliche Highlight gemeistert: das Finale der UEFA Nations League. Bayern beweist einmal mehr, dass es internationale Großveranstaltungen nicht nur stemmen, sondern zu einem echten Erlebnis machen kann.
Positive Nachrichten für die Bildungslandschaft im Landkreis Kelheim: Zum Schuljahr 2025/26 werden drei Schulen aus dem Landkreis in das renommierte Startchancen-Programm des Bundesforschungsministeriums und der Bayerischen Staatsregierung aufgenommen.
Zwei Mitglieder der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Hopp und Alexander Flierl, haben im Rahmen der „Tour of Valor 2025“ einsatzgeschädigte Soldaten in ihren Stimmkreisen begrüßt.
Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert deshalb klare Regeln und volle Transparenz über die Mittelvergabe. Demokratie braucht Kontrolle – nicht staatlich subventionierten Lobbyismus. Die Arbeit von NGOs bleibt wichtig – doch sie darf nicht zur Tarnung für politisch einseitigen Einfluss missbraucht werden.
Staatssekretär Sandro Kirchner informierte im Innenausschuss des Bayerischen Landtags über den laufenden Ausbau des Telefonarzt-Systems im Osten Bayerns und weitere Aufbauplanungen für ganz Bayern.
Europa steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, geopolitische Spannungen und globale Machtverschiebungen verändern die Grundlagen der europäischen Sicherheit. Diese Herausforderungen erfordern ein neues strategisches Denken und eine noch engere Zusammenarbeit in Europa.
Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion vehement gegen die geplante Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen zur Wehr. Sie fordert die Staatsregierung auf, auf Bundes- und EU-Ebene mit allem Nachdruck gegen diesen Schritt zu intervenieren. Die technische Grundlage der Empfehlung sei zudem höchst fragwürdig. Selbst deutsche Netzbetreiber wie TenneT bewerten die zugrunde liegenden Daten als überholt und die angenommenen Wohlfahrtsgewinne als vernachlässigbar. Umsetzungskosten von bis zu zwei Milliarden Euro steht ein wesentlich geringerer Nutzen von 339 Millionen Euro gegenüber. Die CSU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld deutlich Stellung bezogen.
Mit Blick auf die heutige Demonstration „Rettet die Berge“ betont der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Alexander Flierl:
Staatssekretär Martin Schöffel, MdL, und Franz Löffler, Bezirkstagspräsident der Oberpfalz und Landrat des Landkreises Cham, stellten im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen den Beirat der Bayerischen Staatsregierung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien offiziell vor.