Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen beispiellosen Terrorangriff auf das Nova-Festival in Israel. Mehr als 360 überwiegend junge Menschen wurden grausam ermordet, zahlreiche weitere verletzt, verschleppt oder Opfer sexualisierter Gewalt. Dieses Massaker markiert eine Zäsur, die für immer in das kollektive Gedächtnis eingehen wird.
In der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht unterstützt die CSU-Landtagsfraktion den Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr.
Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten zu Besuch in der Bundeshauptstadt: für ein sicheres Europa, ein Europa der Regionen und eine starke europäische Handelspolitik.
Am zweiten Tag der Klausurtagung besuchte das Präventionsmobil der PräDigt Studie die Klausurtagung im Kloster Banz, wo es von den Abgeordneten der AG Frauen und des AK Gesundheit, Pflege und Prävention empfangen wurde.
Weniger Bürokratie im Wissenschaftsbereich und mehr Geld für eine Schnellbauinitiative an Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen sind die Kernthemen, die die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen bei ihrer Tagung in München formuliert haben. In ihrer Resolution fordern sie mehr Zeit für Lehre und Forschung, eine leistungsgerechte Förderung von Deutschlands klügsten Köpfen und auf die Forschungslandschaft angepasste Beschäftigungsverhältnisse.
Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Prävention noch enger zusammenarbeiten können, um antisemitische Umtriebe frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Ziel ist ein starkes Zusammenwirken gegen Antisemitismus nicht nur in der Exekutive, sondern auch in den Landesparlamenten.
Mit einem Werkstattgespräch zur Kindergesundheit füllt Bayern den im Juni 2025 in Berlin geschlossenen Pakt für Kindergesundheit mit Leben. Ein wichtiges Thema, denn immer mehr Kinder leiden unter Bewegungsmangel, psychischen Belastungen, ungesunder Ernährung oder chronischen Erkrankungen. Der von der CSU-Landtagsfraktion initiierte bayerische Kindergesundheitsgipfel soll Institutionen, Verbände und die Kinderkommission des Landtags zusammenführen, um konkrete Schritte für mehr Kindergesundheit voranzutreiben. Unterzeichner des Pakts sind neben dem Präsidenten des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte (BVKJ) Michael Hubmann, dem Vorstandsvorsitzenden der DAK-Gesundheit Andreas Storm und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek weitere Fachleute aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen.
Wolfgang Fackler, Vorsitzender der AG Wehrpolitik, verabschiedete bei der Landesversammlung des Bayerischen Soldatenbundes 1874 e. V. in Straubing, den langjährigen Präsidenten Oberst a. D. Richard Drexl.
Ein würdiger Abschied für die Regionalstäbe Territoriale Aufgaben der Bundeswehr: Beim Außerdienststellungsappell in Graben-Lagerlechfeld mit dem Bayerischen Landeskommandeur, Brigadegeneral Thomas Hambach, wurde die wertvolle Arbeit der Stäbe Nord, Süd und Ost gewürdigt.
Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes.
EU-Kommissarin Jessika Roswall hat die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) abermals verschoben.
Russlands jüngste Provokationen machen deutlich: Deutschland und die Nato müssen wehrhaft und entschlossen auftreten. Bayern leistet dazu einen wichtigen Beitrag, durch seine starke Rüstungsindustrie, aber auch durch gesellschaftliche Unterstützung.
Henning Otte, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, war zu Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz.
Wie kann unser Rechtsstaat stark und zukunftsfähig bleiben? Diese Frage hat die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz diskutiert, u.a. mit dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio.
Eine zentrale Weichenstellung für Bayerns Landwirtschaft und Energiewende: Die Europäische Union hat das sogenannte Biomassepaket genehmigt. Damit können Biogasanlagen-Betreiberinnen und -Betreiber endlich wieder auf eine verlässliche Perspektive bauen. Mit einer Gesamtleistung von über 1.400 Megawatt leisten die bayerischen Biogasanlagen einen unverzichtbaren Beitrag zur Energiewende. Mit der Genehmigung kann die Bundesregierung nun die geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umsetzen. Kernstück des Biomassepakets ist ein deutlich erweitertes Ausschreibungsvolumen für Biogas. Das erhöht die Chancen erheblich, dass bestehende Anlagen weiter betrieben werden können – eine entscheidende Nachricht, da in den kommenden zwei Jahren für rund ein Drittel der bayerischen Biogasanlagen die bisherige Förderung ausläuft.
Dieses Jahr fand zum dritten Mal der Tag der Bayerischen Militärtradition im Schloss Schleißheim statt.
Unter dem Motto „Bayern im Herzen – die Zukunft im Blick“ hat sich die CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz auf das neue Parlamentsjahr eingestimmt. Schwerpunkte gesetzt hat die Fraktion insbesondere bei Zukunftsthemen: mit einer Zukunftsgarantie für die Jugend, neue Ideen zur Staatsreform, der Zukunft mit KI und der Transformation der Automobilindustrie. Aber auch die Kommunalwahl 2026 war wichtiger Teil des Austauschs.
Der NDR hat Julia Ruhs als Moderatorin bei KLAR aus dem Programm gestrichen. Die CSU-Landtagsfraktion warnt vor einer gefährlichen Entwicklung zulasten von Meinungsfreiheit und -pluralismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die AG Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion war bei der Renk Group AG in Augsburg zu Gast