Wohneigentum via Erbbaurecht: Soll man das in Bayern stärker fördern?
Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir haben keine Expertenanhörung abgelehnt, sondern lediglich die Entscheidung darüber vertagt. Eine solche Anhörung kann schon in wenigen Monaten, also bald nach der Landtagswahl, stattfinden. Aber eine überstürzt anberaumte Anhörung mitten im Wahlkampf dient der Sache nicht.“ Mit diesen Worten wies Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik der SPD zurück.
Die Leitkultur bildet in Bayern die Basis für Integration und friedliches Miteinander. „Integration ist dann gelungen, wenn alle Menschen nach gemeinsamen Grundregeln selbstbestimmt leben und sich nicht abschotten. Das haben wir in der Enquete-Kommission klar herausgearbeitet. Wir wollen ein Zusammenleben, kein Nebeneinanderleben“, sagt Thomas Huber, Abgeordneter der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags und Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“.
Der Freistaat Bayern fördert vermehrt die Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen, um die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser sicherzustellen. „Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität in Bayern“, sagt Dr. Otto Hünnerkopf, Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. Der Staat werde deshalb den Kommunen bei ihren Aufgaben in Härtefällen verstärkt mit Zuwendungen helfen.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Situation in der Pflege weiter verbessern, den Fachkräftemangel bekämpfen und die Pflegequalität stärken. Ein Antragspaket mit 20 Anträgen soll eine gerechte Entlohnung für Pflegekräfte sicherstellen, Arbeits- und Rahmenbedingungen verbessern sowie die pflegenden Angehörigen entlasten und weitere Beratungsmöglichkeiten schaffen.
Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag:
Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes gesundheitspolitisches Thema. Das Projekt „AREna – Antibiotika-Resistenz-Entwicklung nachhaltig abwenden“ ist ein bayerisches Projekt, das im Rahmen des Innovationsfonds auf Bundesebene durch Mittel der gesetzlichen Krankenkassen gefördert wird.
„Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich. Die EU hat dem Freistaat faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Zu diesem Ergebnis kommt Ernst Weidenbusch, Mitglied im Untersuchungsausschuss GBW, nach der heutigen Zeugeneinvernahme. Alles andere sei „Wahlkampfgeplänkel, für das es keinerlei Anhaltspunkte gibt.“
Oliver Jörg, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags:
„Unsere Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um die Menschen in Bayern zu schützen. Die groß angelegte Anti-Terror-Übung auf dem Gelände des Fliegerhorsts Penzing der Bundeswehr nahe Landsberg am Lech ist deshalb sehr zu begrüßen“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Auch die Stellungnahme der EU-Kommission bestätigt, dass die Bayerische Landesbank mit dem Verkauf der GBW-Anteile richtig gehandelt hat. „Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB war unausweichlich. Die EU hat die BayernLB faktisch gezwungen, die Anteile zu verkaufen.“ So fasst der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende und stellv. CSU-Fraktionsvorsitzende, Alexander König, den weiteren Verlauf des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen.
„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.
Thomas Huber, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. „Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig“, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies den Staatshaushalt übermäßig belasten und Steuergelder in erheblichem Umfang verschlingen. „Das ist weder finanziell darstellbar, noch den Steuerzahlern zu vermitteln!“
„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. Die CSU-Landtagsabgeordneten lobten Bundesinnenminister Seehofer für seine klare Linie und forderten die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.
„Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken. Dass dies so ist und auch so bleibt, ist gut für unser Staatswesen“, so die erste Reaktion von Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Mit diesem Urteil zum Streikrecht wird die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes – auch im Bildungsbereich – gesichert und das Berufsbeamtentum gestärkt“, ergänzt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner.
Das Beste für Bayerns Familien!
„Elf Zeugen, also praktisch eine ganze Fußball-Mannschaft, hat der GBW-Untersuchungsausschuss bisher gehört – und alle haben die gleiche Meinung: Die EU hat die BayernLB gezwungen, die GBW-Anteile zu verkaufen. Und die EU hat der BayernLB faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Mit diesen Worten fasst der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch die bisherigen Sitzungen des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen. „Damit widerlegen die Zeugen anderslautende Behauptungen des Ex-EU-Wettbewerbs-Kommissars Joaquín Almunia und die Verleumdungen der Opposition.“
„Die Staatsregierung hat zum Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank im April 2013 immer die Wahrheit gesagt. Das hat die Vernehmung der ersten sieben Zeugen des Untersuchungsausschusses in dieser Woche erneut bestätigt.“ So fasst der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Alexander König die ersten beiden Sitzungen zusammen. „Der Verkauf der GBW-Anteile war aufgrund der Forderungen der EU-Kommission unausweichlich. Versuche der Staatsregierung, einen Verkauf der GBW-Anteile zu vermeiden, wurden von der EU-Kommission zurückgewiesen.“
Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags: