Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: Familien müssen warten – SPD verzögert Einführung des Bayerischen Betreuungsgeldes

„Die SPD macht Verzögerungspolitik auf dem Rücken bayerischer Familien.“ Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, übt scharfe Kritik an der Verzögerung bei der Einführung des Bayerischen Betreuungsgeldes durch die SPD-Fraktion. Die SPD fordert eine Anhörung verschiedener Fachverbände im Sozialausschuss.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Prof. Dr. Gerhard Waschler: Heute vorgestellte Studie belegt: Bayern hat bestes Schul- und Bildungssystem

„Bayern steht für hervorragende Bildung“, fasst Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ergebnisse der heute in Berlin vorgestellten Schulstudie zusammen. Bei der repräsentativen Studie des Markt- und Politikforschungsinstituts dimap im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz wurden mehr als 2.000 Deutsche über 18 Jahren befragt.

Erwin Huber: Bayern wird von TTIP profitieren – Erfolgreiches Fachgespräch mit US-Handelsbeauftragtem

„TTIP wird Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks erleichtern und die Wirtschaft stärken. Davon wird Bayern in großem Maß profitieren“, erklärt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, nach einem Fachgespräch der CSU-Landtagsfraktion.

Aufwind für Elektromobilität

Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die Elektromobilität leistet einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Luftqualität und mittelfristig auch zur Energiewende“, erklärte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Gesamtfraktion.

Zwischenbilanz: Breitbandausbau in Bayern

Der Breitbandausbau in Bayern ist auf Erfolgskurs: Über 90 Prozent der Kommunen beteiligen sich am Verfahren. Das schnelle Internet habe nicht nur eine faktische, sondern auch eine emotionale Wirkung, erklärte Finanzminister Markus Söder, der in der Gesamtfraktion eine Zwischenbilanz vorstellte. „Viele Gemeinden sind in Aufbruchsstimmung.“

Thomas Kreuzer: SPD muss ihren Schlingerkurs in der Asylpolitik aufgeben - Lösung in der Sache drängt - Gabriel und SPD-Minister unkalkulierbar

Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, forderte die SPD auf, nun endlich die Zusagen einzuhalten und den Schlingerkurs in der Asylpolitik aufzugeben. "Diese von der SPD importierte Handlungsunfähigkeit wird immer mehr zum Problem der Bundesregierung. Das ist nicht nur Nahrung für die Demokratiefeinde, das sind Berge von Kraftfutter", sagte Kreuzer. "Es wird in Berlin sehr schwierig, wenn man sich weder auf eine Einigung mit dem SPD-Chef im Koalitionsgipfel, noch auf einen Beschluss der Bundesregierung mit Beteiligung der SPD-Minister verlassen kann."

Thomas Kreuzer warnte frühzeitig vor Terroristen, die Flüchtlingsströme als Tarnung nutzen – Grüne schätzen die Lage naiv ein und gefährden die Sicherheit der Bürger

„Leider hat sich wieder mal bestätigt, dass terroristische und kriminelle Kreise die Flüchtlingsströme nutzen, um unerkannt islamistische Gewaltverbrecher in Deutschland einzuschleusen. Wir brauchen dringend wieder volle Kontrolle über den Zustrom nach Deutschland.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutigen Festnahmen von islamistischen Gefährdern. Aber auch die Anschläge in Paris und Istanbul hätten diese Annahme bekräftigt.

Dr. Gerhard Hopp und Joachim Unterländer: Ehrenamt kann in seiner Bedeutung und Wirkung nicht durch staatliche Strukturen ersetzt werden – Ehrenamt braucht Freiraum und Anerkennung

„Per Gesetz lässt sich Ehrenamt nicht verordnen. Wir sollten Ehrenamtliche vor Ort unterstützen und nicht einengen.“ Mit diesen Worten reagierte Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Berichterstatter im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags, zum heute beratenen Entwurf der SPD für ein so genanntes Ehrenamtsgesetz.

Dr. Florian Herrmann: Kein Freibrief für kriminelle Flüchtlinge – Auch Landtags-Grüne in Bayern wollen Bevölkerung spalten

Die Polizeiführung in Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sollen sich laut Medienberichten bereits im Oktober 2015 darauf verständigt haben, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. „Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats“, so Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Selbstverständlich müssen wir jede Art von Straftat verfolgen.“

Petra Guttenberger: Extremismus muss in jeder Form bekämpft werden – einseitiges Vorgehen wird dem Problem nicht gerecht

„Mit seiner Einladung zu einem „Rechtsextremismusgipfel“ ignoriert Bundesjustizminister Maas in nicht zu tolerierender Weise, dass Extremismus nicht nur von rechts kommt.“ Mit diesen Worten rügt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Einladung des Ministers an die Landesjustizminister zu einem Gespräch ausschließlich über Rechtsextremismus.

Oliver Jörg und Michaela Kaniber: Wir stärken die Inklusion an Hochschulen

„Seit Jahren setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit großem Erfolg für die Rechte und bessere Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen an den Hochschulen in Bayern ein.“ Mit diesen Worten hat Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, heute im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtages die Haltung seiner Fraktion zu einem Antragspaket der SPD-Fraktion zu dem Thema begründet.