Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, die strafrechtliche Relevanz der Aussagen von AfD-Politikern zu prüfen. Führende AfD-Politiker hatten in einem Chat Umsturzpläne geäußert oder über einen „Bürgerkrieg“ geschrieben.
Umfassende Aufklärung und verlorenes Vertrauen wiederherstellen - mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften, der morgen zu seiner konstituierendem Sitzung zusammenkommt.
Auf den Tagesordnungen der letzten Plenarsitzungen vor der Weihnachtspause stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Corona: Falsche Zahlen, beschädigtes Vertrauen - aufklären statt wegducken", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl mitteilt, unterstützt die Bayerische Landesstiftung in diesem Jahr die Sanierung von zwei Baudenkmälern im Landkreis Kelheim mit einer Gesamtsumme von rund 25.000 Euro.
Mit angepackt beim Sortieren regional erzeugter Kartoffeln hat kürzlich die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) auf dem Hof des Agrarbetriebes Frauenhofer in Adlhausen. Der Familienbetrieb, der bereits in vierter Generation betrieben wird, hat sich neben der Produktion von Gemüse vor allem auf den Anbau und den Vertrieb von Kartoffeln spezialisiert. Die Vermarktung der auf den Feldern um Adlhausen herum gewachsenen Produkte erfolgt dabei über den eigenen Hofladen, auf Bauernmärkten in der Region sowie über den ausgewählten Einzelhandel.
Ende Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
Über die Situation in der Pflege hat sich der AK Gesundheit und Pflege mit Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, und Dr. Marliese Biederbeck, Claudia Hauck und Rainer Ammende vom Landespflegerat ausgetauscht. Themen waren eine mögliche allgemeine Impfpflicht sowie die aktuelle Situation in der Kranken- und der Langzeit-Pflege.
Die CSU-Fraktion unterstützt den gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen gefassten Beschluss, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus, der AfD-Politiker Markus Bayerbach, den Vorsitz niederlegen muss. Seine Abberufung ist heute im Bildungsausschuss auf den Weg gebracht worden.
Um das unnötige Umpflügen von Wiesen zu verhindern – will die CSU-Fraktion das Bayerische Naturschutzgesetz entsprechend anpassen.
Durch den Antrag, der morgen im Umweltausschuss verabschiedet wird, sorgt die Fraktion gleichzeitig für mehr Naturschutz und bessere Planungssicherheit für Landwirte.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen. Insbesondere die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser müsse Ländersache bleiben, denn nur so könne die wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichergestellt werden
Die CSU begrüßt die Übernahme der Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern.
Eine palliativmedizinische Tagesklinik – wie die am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau – ist ein innovatives Angebot, mit dem schwerkranke Patientinnen und Patienten sowie deren Familien entlastet werden. Der Freistaat Bayern möchte die hospizliche und palliativmedizinische Versorgung in Bayern deutlich ausbauen, das ist das erklärte Ziel der Staatsregierung.
Die CSU-Fraktion hat im Landwirtschafts- und Forstausschuss einen Beschluss gegen die Waldstrategie für 2030 der Europäischen Union erwirkt. Fraktionsübergreifend einstimmig wird die EU-Kommission mit einer klaren Stellungnahme aufgefordert, die Strategie zu stoppen oder zu ändern.
Weg vom Trend Fast Fashion, hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Mode und bei Textilien – dafür setzt sich die CSU-Fraktion ein. Ein entsprechender Antrag ist heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beschlossen worden. Konkret geht es darum, mit Hilfe von Innovation und Hightech neue Wege zu gehen.
Einen Rucksack an Themen gab es kürzlich für die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) bei ihrem Austausch mit Neustadts ersten Bürgermeister Thomas Memmel. Schwerpunkt des Gesprächs zwischen den beiden Politikern war dabei die Herstellung der Barrierefreiheit am Neustädter Bahnhof.
Einen Rucksack an Themen gab es kürzlich für die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) bei ihrem Austausch mit Neustadts ersten Bürgermeister Thomas Memmel. Schwerpunkt des Gesprächs zwischen den beiden Politikern war dabei die Herstellung der Barrierefreiheit am Neustädter Bahnhof.
Einfach, verständlich und bürokratiearm: Die CSU-Fraktion hat gestern Abend im Plenum gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bayerns neues Grundsteuergesetz verabschiedet, das ab 2025 angewendet wird. Neu ist, dass die Grundsteuer künftig nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet wird. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien darauf spielen keine Rolle.
Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion den erneut verschärften Kurs der Staatsregierung gegen Corona und schließt perspektivisch auch eine allgemeine Impfpflicht nicht aus.
Kommunen sollen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nach dem Willen der CSU-Fraktion mehr Planungssicherheit bekommen. Dazu will die CSU-Fraktion den Zeitraum, in dem die Fördermittel des Bundes dafür abgerufen werden können, um zwei Jahre verlängern.
Für einen guten Zweck traten 14 Produkthoheiten aus ganz Bayern vor die Kamera. Sie ließen sich für den Bayerischen Produktköniginnenkalender 2022 bei der Arbeit rund um das von Ihnen repräsentierte Produkt ablichten. Mit dabei ist auch die 22-jährige Abensberger Spargelkönigin Katharina Maier. „Eigentlich aus dem Scherz heraus ist die Idee für diesen Kalender entstanden“, berichtete Katharina Maier der Vorsitzenden der Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V. Petra Högl.