Ambulant-ärztliche Versorgung weiter stärken: Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN legen Antragspaket vor

Der demografische Wandel stellt die medizinische Versorgung vor wachsende Herausforderungen: Medizinerinnen und Mediziner der Babyboomer-Generation gehen in den Ruhestand, gleichzeitig steigt der Bedarf an medizinischer Versorgung. Bayern hat deshalb bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen – von der Niederlassungsförderung über Programme wie die „Beste Landpartie Allgemeinmedizin“ bis hin zu beschleunigten Anerkennungsverfahren für internationale Fachkräfte (Fast Lane).

Mit einem frisch eingereichten neuen Antragspaket will die Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN auf diesen Strukturen aufbauen, erfolgreiche Instrumente gezielt weiterentwickeln und dort nachsteuern, wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Im Mittelpunkt stehen fünf Ziele: mehr Ärztinnen und Ärzte gerade für ländliche und schlechter versorgte Regionen gewinnen, vorhandenes Personal besser in die Versorgung bringen, Ärztinnen und Ärzte durch starke Praxisteams entlasten, Bürokratie weiter reduzieren und konkrete Versorgungslücken schließen.

Bayernjahr: Gemeinsam für ein starkes Bayern – gesellschaftliches Engagement junger Menschen stärken

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute gemeinsam mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Konzept des Bayernjahres der Öffentlichkeit vorgestellt. Parallel dazu setzen sich die Regierungsfraktionen auf Bundesebene für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für alle ein. An der Pressekonferenz im Bayerischen Landtag nahmen neben den parlamentarischen Initiatoren auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Feuerwehren, der Wohlfahrtspflege und des Naturschutzes teil. Das Bayernjahr ist als freiwillige Gesellschaftszeit konzipiert, die Menschen aller Altersgruppen die Möglichkeit gibt, sich strukturiert gesellschaftlich zu engagieren. Es umfasst vier Module: Sicherheit, Soziales, Wirtschaft und Unternehmertum sowie Umwelt. Das Bayernjahr knüpft an bestehende Freiwilligendienstformate an – darunter das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), den Bundesfreiwilligendienst (BFD) und den Freiwilligen Wehrdienst – und vernetzt diese, ohne neue Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten am Ende ein Zertifikat, das ihre Leistung dokumentiert und gesellschaftlich anerkannt wird. Ein freiwilliges Anreizsystem – etwa Vorteile bei der Studienplatzvergabe, Übernahme von Führerscheinkosten, vergünstigte Bahntickets oder Kulturgutscheine – soll zusätzliche Motivation schaffen. Ein zentrales digitales Anmelde- und Informationsportal soll den Einstieg für Interessierte so einfach wie möglich gestalten. Das Bayernjahr richtet sich an alle Altersgruppen und soll ausdrücklich auch einen Beitrag zur Integration von Zugewanderten leisten.

235.000 Euro für die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Kelheim

MdL Petra Högl: „Vereinspauschale des Freistaats bringt weiter starke Unterstützung“

Die Förderung des Ehrenamtes und des Sports ist Kelheims Landtagsabgeordneter Petra Högl (CSU) seit langem ein besonderes Anliegen. „Unsere Sport- und Schützenvereine erbringen einen unschätzbaren Beitrag für Gemeinschaft, Jugendarbeit und Gesundheit vor Ort. Die zahlreichen Ehrenamtlichen in den Vereinen leisten Herausragendes. Mit der Vereinspauschale des Freistaats stärken wir die Vereine auch in diesem Jahr mit einem bewährten, unbürokratischen und flexiblen Förderinstrument“, erklärt Petra Högl. In Summe erhalten die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Kelheim im Jahr 2026 einen Zuschuss in Höhe von rund 235.000 Euro aus den Mitteln der Vereinspauschale.

„Den Sozialstaat erhalten heißt ihn jetzt zu reformieren“

CSU diskutiert mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich

Wie kann ein leistungsfähiger Sozialstaat auch in Zukunft verlässlich finanziert werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten Kreisausschusssitzung der CSU im Landkreis Kelheim in Essing. Auf Einladung der CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Petra Högl war der niederbayerische Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich zu Gast. In einem Impulsvortrag zeigte Heinrich die wachsenden finanziellen Herausforderungen der sozialen Sicherungssysteme auf und warb für eine offene und ehrliche Reformdebatte. 

MdL Petra Högl: „Gute Lösung für Ökolandwirte erreicht“

Landtag macht Weg für praxisgerechtere Düngeregeln frei

Erfolg für mehr Praxisnähe im Ökolandbau: Der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Düngeverfahren „Cut and Carry“ künftig analog zu Festmist von Huf- und Klauentieren sowie Kompost einzustufen. Damit folgt der Ausschuss einem Antrag der CSU-Landtagsfraktion, den die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion, gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen eingebracht hatte.

Richtiger Schritt: Bayernwerk ersetzt das Windhundprinzip durch ein faires, kriterienbasiertes Netzanschlussverfahren

Kerstin Schreyer, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion:

Einstimmiger Erfolg im Landtag: Biolandwirte aus Unterfranken stoßen Initiative an

Landwirtschaftsausschuss im Landtag folgt CSU-Antrag

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus des Bayerischen Landtags hat einstimmig beschlossen, die Staatsregierung aufzufordern, das Düngeverfahren „Cut and Carry" künftig analog zu Festmist von Huf- und Klauentieren und für Kompost einzustufen. Damit folgt der Landtag einem Antrag der CSU-Landtagsfraktion, den die agrarpolitische Sprecherin Petra Högl und der Abgeordnete Thorsten Schwab eingebracht hatten – flankierend unterstützt von dem Stimmkreisabgeordneten Björn Jungbauer. Den Anstoß gab ein Ortstermin im Mai 2025 auf dem Biolandhof von Johannes Römert in Gadheim bei Veitshöchheim, bei dem rund 30 Bioland-Landwirte aus Unterfranken ihre Erfahrungen direkt in die politische Arbeit eingebracht hatten.

CSU-Initiative zeigt Wirkung: 171 Kommunen beteiligen sich an Sammelbestellung für Feuerwehrfahrzeuge

Die Reform der Feuerwehrfahrzeug-Beschaffung, die auf einen Antrag der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht, zeigt bereits im ersten Anlauf Wirkung: 171 bayerische Kommunen beteiligten sich an einer Sammelbestellung von Löschgruppenfahrzeugen vom Typ LF10. Koordiniert wird die europaweite Ausschreibung durch den Landesfeuerwehrverband.

Nach Austausch mit Streeck: Holetschek und Seidenath fordern Präventionsoffensive gegen Drogen und klare Korrekturen bei Cannabis

Nach einem Austausch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck, im Bayerischen Landtag drängt die CSU-Fraktion auf eine präventive Ausrichtung der deutschen Drogenpolitik. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden Gefahren durch Kokain, Crack und neue synthetische Substanzen, die hohe Belastung für junge Menschen sowie die Frage, ob die aktuelle Cannabis-Politik den Ansprüchen von Gesundheits- und Jugendschutz tatsächlich gerecht wird.

„Build in Bavaria“: Sommerlounge 2026

Wie können wir schneller, effizienter und nachhaltiger bauen? Welche Potenziale bieten digitale Lösungen, innovative Baustoffe und neue Bauweisen? Und wie schaffen wir es, dass ein Eigenheim auch für die Mitte der Gesellschaft erschwinglich bleibt? All diese Fragen standen bei der diesjährigen Sommerlounge der AG Junge Gruppe im Mittelpunkt. „Build in Bavaria“ lautete das Motto.

BMW-Stellenabbau: Warnruf für den Industriestandort Deutschland – Bayern setzt auf Unterstützung in der Transformation

Der angekündigte Abbau mehrerer tausend Stellen bei BMW, vor allem in München, ist ein Einschnitt für viele Beschäftigte. Jetzt kommt es darauf an, die Transformation der Automobilindustrie aktiv zu begleiten und neue Perspektiven zu schaffen.

CSU-Fraktion begrüßt Reform des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes: Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Pflege und Schutz der Bewohner

Der Ministerrat hat heute der Novelle des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zugestimmt. Kern des Gesetzesvorhabens ist der Abbau von Doppelprüfungen in stationären Pflegeeinrichtungen durch eine stärkere Verzahnung von Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (früher bekannt als Heimaufsicht) und Medizinischem Dienst sowie ein spürbarer Bürokratieabbau, ohne Abstriche bei Fürsorge und Schutz der Heimbewohner. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Neuregelung ausdrücklich.

Enquete-Kommission Bürokratieabbau beschließt Handlungsempfehlungen zu Grundsatzfragen, Ursachen und schlanken Strukturen

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in ihrer Sitzung am 16. Juli 2026 wegweisende Handlungsempfehlungen zu den Themenkomplexen „Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie“, „Ursachen der Bürokratie“ und „Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen“ beschlossen. Die Kommission fordert u.a. eine spürbare Senkung der Staatsquote, eine konsequente Digitalisierung nach dem Prinzip „Digital Only“ sowie eine grundlegende Aufgabenkritik auf allen staatlichen Ebenen. Fachbehörden sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft, Doppelstrukturen abgebaut und Möglichkeiten für die interkommunale und überbehördliche Zusammenarbeit erweitert werden. Ergänzend sollen Praxis- und Digitalchecks in der Gesetzgebung Standard werden, ein behördenübergreifendes Antrags-Tracking-System mehr Vergleichbarkeit und Transparenz schaffen und ein öffentliches Bürokratiemeldeportal nach österreichischem Vorbild Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ermöglichen, bürokratische Belastungen direkt zu melden.

Gespräch zu Verbesserungen im Praktischen Jahr des Medizinstudiums

Über mögliche Verbesserungen des Praktischen Jahres (PJ), des letzten Jahres der Medizinerausbildung zwischen dem zweiten und dritten Staatsexamen, haben sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention Bernhard Seidenath und der stellvertretende Vorsitzende es AK Wissenschaft und Kunst Dr. Stephan Oetzinger mit Medizinstudentinnen und Medizinstudenten ausgetauscht.

Helden des Alltags sichtbar machen: CSU-Fraktion will „Bayerischen Uniformtag“ einführen

Um die Haupt- und Ehrenamtlichen von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und THW, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Reservisten und Kräfte von Polizei und Justiz zu würdigen, haben CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Das Ziel: Die Einführung eines „Bayerischen Uniformtags“. Er soll jährlich auf freiwilliger Basis unter Schirmherrschaft der Staatsregierung und in Absprache mit den Arbeitgeberverbänden stattfinden. 

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion fordert Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz"

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz" aufzulegen. Ziel ist es, drängende Engpässe bei Netzanschlüssen zu beseitigen, die Energiewende aktiv mit dem Ausbau der Stromnetze zu koordinieren und so den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern. Denn eines ist klar: Neue Erzeugungsanlagen, Speicher, Industrievorhaben, Rechenzentren und kommunale Wärmeprojekte können ihre Potenziale nur dann entfalten, wenn die nötige Netzinfrastruktur rechtzeitig zur Verfügung steht.

Landtag beschließt BayKiBiG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit für Bayerns Kitas

Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Im Endausbau steigt die staatliche Betriebskostenförderung gegenüber dem Ausgangsjahr 2025 um rund 25 Prozent beziehungsweise knapp 800 Millionen Euro jährlich. Kern der Reform sind ein deutlich höherer Qualitätsbonus, eine gesetzliche Teamkräftepauschale und die Überführung bisher befristeter Förderprogramme in verlässliche Pauschalen. Mit unseren Änderungsanträgen haben wir zudem die Elternvertretung gestärkt, mehr Transparenz geschaffen, eine Evaluation verankert und die vollständige Berücksichtigung des bisherigen Elternbeitragszuschusses im Qualitätsbonus gesetzlich abgesichert.

„Notfall 3×1": Erste-Hilfe-Konzept von Comedian vorgestellt

„Scheiße, ein Notfall!" Unter diesem Titel tourt Notarzt und Comedian Dr. Lüder Warnken mit seinem Programm durch die Lande – und machte beim Arbeitskreis (AK) Gesundheit, Pflege und Prävention auf Einladung seines Jugendfreunds AK-Leiter Bernhard Seidenath Halt.

Schmid: „Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt zu einem modernen und digitalen Bayern“ – CSU-Fraktion begrüßt Kabinettsbeschluss zum digitalen Baugenehmigungsverfahren

Das bayerische Kabinett hat heute das digitale Baugenehmigungsverfahren beschlossen und damit ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, betont der stellvertretende baupolitische Sprecher der CSU-Fraktion Josef Schmid:

CSU-Fraktion macht Tempo beim Bürokratieabbau: Fünftes Modernisierungsgesetz im Landtag

Der Freistaat setzt seinen konsequenten Kampf gegen unnötige Bürokratie fort. Heute wird das Fünfte Modernisierungsgesetz erstmals im Plenum des Bayerischen Landtags beraten. Das Ziel: Verwaltungsverfahren sollen schneller, digitaler und effizienter werden, Bürgerinnen und Bürger im Alltag spürbar entlastet und Investitionen besser planbar werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt diesmal auf der Modernisierung von Verwaltungsverfahren, weniger Nachweispflichten und schnelleren Genehmigungen.