Unter diesem Motto kommt vom 16. bis 19. September 2019 die CSU-Landtagsfraktion zur traditionellen Herbstklausur in Kloster Banz zusammen, um sich nach der Sommerpause auf die kommenden Monate einzustimmen.
Damit auch in Zukunft in Bayern eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen gewährleistet sein wird, fordert Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, einen weiteren Ausbau der Studienplätze für Hebammen in Bayern.
Auch in der neuen Amtsperiode des Bayerischen Landtags wird die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion weitergeführt. Unter dem Vorsitz von MdL Norbert Dünkel (CSU) führte eine erste Exkursion in die schwäbische kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu).
Bauland in Ballungsräumen und deren Umlandgemeinden ist rar und teuer. Deshalb drängen wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf, dass sowohl in städtischen Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten mehr Bauland erschlossen wird. Wenn vor Ort mehr und schneller gebaut wird, entlastet dies ganz erheblich den Wohnungsmarkt.
Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl, Mitglied im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags, mitteilt, verlängert der Freistaat die Antragsfrist für das 4. Sonderinvestitionsprogramm (SIP) „Kinderbetreuung“ und erhöht zudem die Landesmittel. Auch die Kommunen im Landkreis Kelheim haben bereits mehrfach von Förderungen aus diesem Programm profitiert. „Der Freistaat wird seine Kommunen selbstverständlich auch jetzt nicht im Stich lassen. Schließlich gehören die Sicherung einer guten Kinderbetreuung und Frühförderung aller Kinder zu unseren wichtigsten Zukunftsaufgaben“, betont Högl.
Mit insgesamt knapp 1,1 Millionen Euro wird die Stadt Riedenburg, die Stadt Kelheim und der Markt Langquaid im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt"“ in diesem Jahr gefördert. Fördergelder in Höhe von 615.000 Euro fließen dabei nach Riedenburg zur Förderung der Altstadt, des Uferbereichs und der Neustadt, 320.000 Euro nach Kelheim für den Stadtkern sowie 160.000 Euro nach Langquaid zur Förderung des Ortskerns.
„Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist eine drängende gesundheitspolitische Aufgabe. Um auch in Zukunft ein scharfes Schwert gegen Infektionen in den Händen zuhalten, brauchen wir wirksame Antibiotika. Hierfür bedarf es diverser Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. Die CSU-Landtagsfraktion hat hierzu ein Bündel von Vorschlägen erarbeitet“, erklärte Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Zusammen mit Klaus Holetschek, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege, stellte Seidenath das Antragspaket heute vor.
Wir setzen uns dafür ein, dass hinsichtlich der Meldescheine in Beherbergungsbetrieben („Hotelmeldescheine“), neben der bestehenden und weiterhin möglichen Papierform, auch eine digitale Unterzeichnungsmöglichkeit geschaffen wird, die sicherheitsrechtlichen Anliegen Rechnung trägt, zugleich aber auch zu einer echten Entlastung für Beherbergungsbetriebe führt.
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Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl mitteilt, ist die Förderrichtlinie „digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen“ jetzt vom Bayerischen Kultusministerium veröffentlicht worden. Die bayerische Förderrichtlinie gibt den Sachaufwandsträgern im Freistaat Rechts- und Planungssicherheit. „Unsere Kommunen und Schulträger können nun zielgerichtet in die digitale Ausstattung an unserer Schulen investieren.
Großer Andrang herrschte am Mittwochabend bei der Informationsveranstaltung der CSU Painten, der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU (AG ELF) sowie Landtagsabgeordneter Petra Högl im Saal des Gasthauses Eichenseher in Painten. Die Veranstalter hatten mit dem Thema „Brückenbauen zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft“ den Nerv der Zeit getroffen, welche sich rund 100 Gäste aus dem ganzen Landkreis, darunter auch Paintens 1. Bürgermeister Michael Raßhofer und Kreisbäuerin Rita Schultes, nicht entgehen lassen wollten. Mit Georg Mayerhofer aus Parschalling im Landkreis Passau, Betriebsleiter eines landwirtschaftlichen Familienunternehmens mit den Standbeinen Ackerbau, Schweinemast sowie die Erzeugung von Strom und Wärme durch eine Biogasanlage konnten die Gastgeber den Landwirt des Jahres 2017 als Referenten gewinnen. Dieser sei nach den Worten von Paintens CSU-Vorsitzenden Bernhard Gabler Brückenbauer und Kommunikator zugleich, der „die Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft bringen möchte“.
Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl mitteilt, können ab heute Förderanträge für die neue Photovoltaik-Speicher-Förderung im Rahmen des 10.000 Häuser-Programms des Freistaats gestellt werden. „Der neue Programmteil zur Förderung von PV-Stromspeichern ist nicht an Baumaßnahmen am Haus geknüpft, sondern fördert die Installation eines neuen Batteriespeichers in Kombination mit der Neu- oder Ergänzungsinstallation einer PV-Anlage“, informiert Högl.
Einen leidenschaftlichen Appell für die Landwirtschaft richtete die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber an die 200 Gäste beim traditionellen Familienfest der CSU Volkenschwand in Leibersdorf am vergangenen Sonntag. „Wir sollten stolz darauf sein, was unsere Landwirte möglich machen“, sagte Kaniber. Für die Ministerin sei die Wertschätzung für die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in den letzten Monaten viel zu kurz gekommen.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause waren die Mitglieder der Bezirksvorstandschaft Niederbayern der Bayerischen Jungbauernschaft (BJB Niederbayern) auf Einladung der Kelheimer CSU-Landtagsabgeordneten Petra Högl zu einem Meinungsaustausch und Kennenlernen des parlamentarischen Betriebs im Bayerischen Landtag zu Gast.
„Wie viele energieintensive Unternehmen treibt Wacker Chemie die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, nach einem Werksbesuch in Burghausen. „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit haben auch für uns oberste Priorität! Als CSU-Fraktion stehen wir zu unserer heimischen Industrie und setzen uns für ihre Zukunft in Bayern ein.“ Der Bund muss die Empfehlungen der Kohlekommission zügig umsetzen und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß senken, fordert Kirchner. „International wettbewerbsfähige Industriestrompreise müssen endlich Gegenstand der nationalen sowie einer EU-Industriestrategie werden!“
Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage: „Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haf-tungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!“
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag unterstützt die von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) im Umweltausschuss vorgestellten konkreten Verbesserungen bei der Überwachung von Großbetrieben.
Die Digitalisierung ist eine Chance für noch mehr Nachhaltigkeit. Welche Lösungen bieten bayerische Start-Ups an? Und welchen Beitrag kann jeder Einzelne leisten? Darum ging es bei der Sommerlounge der AG Junge Gruppe, zu der am 18. Juli 2019 rund 500 junge Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur in den Bayerischen Landtag gekommen sind.
„Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als ‚Personenbegleiter Luft‘ geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. Damit erhalten Polizisten eine Rückführungszulage von 70 Euro für jeden innereuropäischen Abschiebeflug und je 100 Euro pro Flug ins außereuropäische Ausland.
Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. „Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europäischen Grenzen“, warnt Prof. Dr. Bausback, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Rechtsrahmen, der für alle Akteure der Digitalwirtschaft in Europa die gleichen Bedingungen herstellt – das sogenannte „level playing field". Dem müssen auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden.“ Die CSU setzt sich daher dafür ein, dass Deutschland und die EU eine stärkere Rolle in der Digitalwirtschaft einnehmen und notwendige rechtliche Regelungen schaffen.
„Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei! Es geht darum, Potenziale in Afrika zu heben und den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Mit falschen Anreizen locken wir die Menschen nur in die tödlichen Gefahren des Mittelmeeres, aber vor allem in die Sahara“. Mit diesen Worten weist Klaus Steiner, der ent-wicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Forderungen von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Flüchtlingspolitik zurück.
