Soll die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Perioden beschränkt werden?
Ja, sagt Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
Aktuelles
Immer mehr Stürme, Starkregen, Hochwasser: Was muss Bayern tun, um für den Klimawandel gerüstet zu sein?
Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:
Erwin Huber: Grüne verbreiten Falschmeldung – Gutachten zum Grünen-Gesetzentwurf hat nichts mit Volksbegehren zu tun
Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment veröffentlicht, das vom CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum Thema Flächenverbrauch in Auftrag gegeben wurde. Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, nimmt dazu Stellung:
Bernhard Seidenath und Carolina Trautner: Antibiotika müssen auch in Zukunft wirken – Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen verstärken
Der Freistaat Bayern soll den Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen weiter verstärken. Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung ein entsprechendes Antragspaket des CSU-Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege beschlossen. Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, betont: „Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes und zunehmend wichtiges gesundheitspolitisches Thema. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2050 – sofern nicht rasch wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden – mehr Menschen aufgrund von Antibiotika-Resistenzen sterben als durch eine Krebserkrankung. Das zeigt: Zum Wohle der Menschen sind wir zum Handeln aufgefordert.“
Negativrekord bei Anträgen für neue Windräder: Soll die 10H-Regel fallen?
Nein, sagt Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:
Grundsatzrede von Staatsminister Markus Söder
In seinem Ausblick auf die Landtagswahl appellierte der designierte Ministerpräsident Markus Söder an die Wesensstärke der CSU-Fraktion – gemeinsame Schlagkraft in den Inhalten, gelebte Geschlossenheit und glaubwürdige Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern.
„Bayern.Heimat.Zukunft“ - Kloster Banz 2018
„Bayern.Heimat.Zukunft“: Unter diesem Motto stand dieses Jahr die traditionelle Klausurtagung in Kloster Banz der CSU-Landtagsfraktion. In keinem anderen Bundesland ist das Heimatgefühl so stark ausgeprägt wie in Bayern. Dieses Ergebnis geht aus der aktuellen Umfrage hervor, die policy matters zum Thema „Heimat und Identität“ durchgeführt hat. 98 % unserer Bevölkerung lebt gerne in Bayern!
Lücken im Handynetz: Wie lässt sich die Mobilfunkversorgung im Freistaat endlich verbessern?
Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:
Gewaltkriminalität unter Flüchtlingen: Was soll man tun?
Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Modern nachhaltig wettbewerbsfähig - Landwirtschaft auf dem Weg ins 22. Jahrhundert
Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfakor im ländlichen Raum und eine stabile Säule für viele Gebiete, die von Abwanderung bedroht sind. Sie ernährt uns und pflegt unsere Landschaften.
Vereinsleben stärken – Bürokratie abbauen
Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft/ Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Prof. Dr. Gerhard Waschler: Bayern baut Bildungschancen aus – Zustand der Schulgebäude ist kommunale Zuständigkeit
„Wenn der Bund sich weiter in die Bildungspolitik der Länder einmischt, bestehen zwei Gefahren: Erstens bekämen wir eine Orientierung am Durchschnitt der Länder und damit eine Verschlechterung der hervorragenden bayerischen Bildungsstandards. Und zweitens droht eine weitere Umverteilung von Steuermitteln in Deutschland, also eine Art zusätzlicher Länderfinanzausgleich zu Lasten Bayerns.“ Das erklärte Professor Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er widersprach damit Forderungen des neu gewählten Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl.
Mehr Gerechtigkeit bei der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert
Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege erörterte mit Experten aus Wissenschaft und Krankenkassen die Verbesserung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei ging es insbesondere darum, den Risikostrukturausgleichs (RSA) im deutschen Gesundheitssystem weiterzuentwickeln. Er regelt die Zuweisung der Versichertengelder des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen.
Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018
Diese Woche haben wir in der Plenarsitzung den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen. „Unsere Hauptaufgabe ist es, die Lebensqualität der Menschen zu stärken. Die CSU-Fraktion und die gesamte Staatsregierung haben diese Aufgabe gut erfüllt. Unser Doppelhaushalt ist ein Zukunftsatlas für Bayern, der die Menschen in eine gute Zukunft führen wird“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer.
Partyverbot an den "Stillen Tagen": Ist der strikte Feiertagsschutz in Bayern noch zeitgemäß?
Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Antrittsbesuch der neuen Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins im Arbeitskreis für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
Auf Einladung der Arbeitskreisvorsitzenden, Frau Petra Guttenberger, MdL, stellte sich am 7. Dezember 2016 Frau RiOLG Andrea Titz als neue Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins im Arbeitskreis vor.
Werksbesuch bei Airbus Defence & Space
Die AG Junge Gruppe der CSU-Fraktion besuchte gemeinsam mit dem AK Wirtschaft und dem AK Innenpolitik die Werksanlage von Airbus Defence & Space in Manching bei Ingolstadt.
Immer weniger Kinder können schwimmen - was tun?
Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag
Wie sieht es im Maximilianeum aus? Wo werden die wichtigen Entscheidungen für Bayern getroffen? Am 26. November hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, hinter die Kulissen des Bayerischen Landtags zu blicken und die Arbeit des Landtags und der Fraktionen kennenzulernen.
Bessere Versorgung von Frauen mit Brustkrebserkrankungen
Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Während die Versorgungsituation bei der sog. „Ersterkrankung“, dem primären Mammakarzinom, in Bayern als gut betrachtet wird und gute Heilungschancen vorherrschen, kann die Versorgung bei einem metastasierten Brustkrebs noch verbessert werden. Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege führte zusammen mit der AG Frauen ein Werkstattgespräch mit Spezialisten aus der Forschung, niedergelassenen Fachärzten und Vertretern der Krankenkassen, um Wege für eine bessere Versorgung zu erarbeiten.