Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz will Reform

Mehr Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen – das fordern die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund zum Abschluss ihrer Sitzung in Berlin. Nach Meinung der Konferenz müssen aus den aktuellen Vorgängen rund um den rbb Konsequenzen gezogen werden, um schnellstmöglich das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

Gas-Umlage: CSU-Fraktion fordert wirksame Entlastung

Zur aktuellen Debatte über die geplante Gasumlage der Ampel-Bundesregierung erhalten Sie folgendes Zitat von der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:

„Die Ampel-Bundesregierung befindet sich auf einem wirtschaftspolitischen Blindflug. Die steigenden Energiekosten und die unklare Versorgungslage sind für viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von existenzieller Bedeutung.  Die vermurkste Gasumlage zeigt: Bundeswirtschaftsminister Habeck wird diesen Herausforderungen nicht im Ansatz gerecht.

European Championships: CSU-Fraktion für neue Olympia-Bewerbung Bayerns

Nach den erfolgreichen European Championships in München fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine erneute Bewerbung für Olympische Spiele in Bayern. Für die Fraktion haben die Championships gezeigt, dass Bayern sportliche Großveranstaltungen organisieren kann und diese auch von den Menschen angenommen werden. Insgesamt haben über 1,2 Millionen Besucher die Sportevents in und um München verfolgt.

Arzneimittelsicherheit: Regierungsfraktionen präsentieren umfangreiches Antragspaket

Zielsetzung: Abhängigkeit verringern, Investitionen fördern

Um die Arzneimittelversorgung in Bayern sicher und zuverlässig zu gestalten, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein gemeinsames Antragspaket eingebracht. Ziel ist es, die Konzentration auf einzelne Hersteller zu verhindern und die Abhängigkeit von außereuropäischen Ländern zu verringern.

Arbeitskreis Wehrpolitik besucht Standort Lechfeld

Zusammen mit Brigadegeneral Thomas Hambach, Kommandeur des Landeskommandos Bayern, besuchte der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion den Bundeswehrstandort Lechfeld. Bei einem Standortbriefing und einer Rundfahrt durch die Liegenschaften bekamen Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises, und seine Kollegen Alex Dorow und Peter Tomaschko spannende Einblicke in die vielfältigen Aufgaben des Standortes.

Diagnose und Therapie von ME/CFS

Das Chronische Fatigue Syndrom besser erforschen - für Bernhard Seidenath, unseren gesundheitspolitischen Sprecher, ein echtes Herzensanliegen. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek war er dazu heute zum Austausch am Uni-Klinikum Erlangen.

UA Maske: Zwischenbilanz der CSU-Fraktion

Nach 26 Sitzungstagen und mehr als 70 Zeugenbefragungen zieht der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Maske, Prof. Dr Winfried Bausback, folgende Zwischenbilanz:

Stromleitungsbau: CSU-Fraktion für beschleunigten Netzausbau

Zum Beschluss des Bayerischen Kabinetts, die Genehmigungsverfahren für den Stromleitungsbau zu beschleunigen und die Genehmigungsbehörden hierzu entsprechend personell zu verstärken – erhalten Sie folgendes Statement der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:

Bis zu 6,3 Millionen Euro vom Freistaat für die Modernisierung und den Neubau des BRK Lebenszentrums in Abensberg

MdL Petra Högl: „Projekt des BRK erhält Zuschlag aus dem Programm „PflegesoNah“

Tolle Neuigkeiten hatte am Montagmittag die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) für den BRK- Vorstandsvorsitzenden Christian Schweiger sowie BRK-Geschäftsführer Christoph Kühnl. Wie Petra Högl beide BRK-Vertreter informierte, wird das neue BRK Lebenszentrum „Henry Dunant“ in Abensberg im Rahmen des Bayerischen Förderprogrammes „Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNah“ mit einer Summe in Höhe von knapp 6,3 Millionen Euro gefördert.  

Austausch zum Thema Prostitution

Mit dem Thema Prostitution haben sich die Arbeitsgemeinschaft Frauen und der Arbeitskreis Sozialpolitik unter der Leitung von Dr. Ute Eiling-Hütig und Thomas Huber beschäftigt – im Zentrum stand die Frage, wie die Situation der Prostituierten in Deutschland verbessert werden kann.

Steuerpolitik: CSU-Fraktion fordert Ausgleich der Kalten Progression

Aufgrund der hohen Inflation setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Bund die Kalte Progression dauerhaft ausgleicht. Per Dringlichkeitsantrag im Plenum wird der Bund aufgefordert, dass die erste Progressionszone in angemessenen Umfang erweitert wird, um die notwendigen Entlastungseffekte zu generieren.

2. Stammstrecke: CSU-Fraktion fordert Klarheit von der Bahn

Belastbare Fakten und Klarheit, was Kosten und Projektdauer angeht: das fordert die CSU-Fraktion im nachgezogenen Dringlichkeitsantrag zum Bauprojekt 2. Stammstrecke. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Deutschen Bahn die Antworten auf alle offenen Fragen einzufordern.

Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und Flexibilität

Die CSU-Fraktion beschließt heute gemeinsam mit den Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). In Kraft treten wird es zum 1. Januar 2023. Es ist die erste umfassende Hochschulreform in Bayern seit 2006 und ermöglicht aus Sicht der Fraktion mehr Innovation, Exzellenz und Transfer an Bayerns Hochschulen.

Rehakliniken: CSU-Fraktion fordert mehr Unterstützung vom Bund

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für eine nachhaltige Stärkung der Rehakliniken ein und fordert die Staatsregierung auf, beim Bund für entsprechende Weichenstellungen zu sorgen.

Migrationspolitik: CSU-Fraktion gegen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel

„Ein migrationspolitischer Irrweg“ -  so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, ein einjähriges Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis und einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eingeschlossen sind hierbei Ausländer, die über ihre Identität getäuscht haben und Straftäter mit geringfügigen Verurteilungen.

Digitalisierung: CSU-Fraktion verabschiedet Bayerns Digitalgesetz

Bayern als Vorreiter bei der Digitalisierung: Mit den Bayerischen Digitalgesetz, das heute im Plenum in 2. Lesung beschlossen wird, ermöglicht die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner das bundesweit erste Digitalgesetz. Geregelt wird im Gesetz nicht nur die Digitalisierung in der Verwaltung, sondern erstmals die gesellschaftliche Digitalisierung insgesamt. Dabei werden die digitalen Rechte für Bürger und Unternehmen festgeschrieben und eine moderne, unbürokratische digitale Verwaltung umgesetzt. Zu den digitalen Rechten gehören hierbei unter anderem das digitale Bürgerkonto Bayern ID sowie ein Abwehrrecht gegen staatliche Internetblockaden. In der Verwaltung sollen künftig alle geeigneten Prozesse digitalisiert werden und mit der Maxime digital first wird das digitale Verfahren zum Regelfall.

Forsthaus Valepp: Haushaltsausschuss ermöglicht Sanierung und Erbpacht

Die Investoren Manuel Neuer und Johannes Rabl haben vom Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Zuschlag für das ehemalige Forsthaus Valepp erhalten. Dadurch können sie das Gebäude in Erbpacht übernehmen, sanieren und gemäß ihres Nutzungskonzeptes betreiben. 

US-Generalkonsul Liston zu Besuch in Augsburg

Bei einem Besuch des US-Generalkonsuls in Augsburg tauschten sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger, und Timothy Liston über Sicherheit, die Bundeswehr und die entscheidende Rolle der NATO-Partnerschaft aus.

Gespräch mit dem neuen Generaldirektor der Taipeh Vertretung München

Spannender Austausch zur weltpolitischen Lage mit dem neuen Generaldirektor der Taipeh Vertretung in München, Dr. Ian-Tsing Dieu, und Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer.

Agrarausschuss: Ministerin legt Agrarbericht vor

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat in dieser Woche den neuen Agrarbericht vorgestellt. Sehr erfreulich ist, dass sich die Zahl der Betriebsaufgaben in Bayern auf geringem Niveau bewegt. Aktuell gibt es in Bayern immer noch rund 103.000 Betriebe. Es freut uns, dass die Bauern in Bayern ihre Fläche, auch in kleinen Betrieben, selbst bewirtschaften und die Kulturlandschaft in einzigartiger Weise erhalten.