Ortstermin in Hallbergmoos: Forschungen zu Therapieansätzen gegen COVID-19

Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze gegen COVID-19 mit 58 Millionen Euro vom Freistaat unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden. Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner machten sich Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, und Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, ein Bild vom Fortschritt der Forschungen beim Biotech-Unternehmen Pieris Pharmaceuticals mit Sitz in Hallbergmoos, welches vor einigen Monaten einen Förderbescheid von 14,2 Millionen Euro erhalten hatte.

Austausch mit der KVB

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich mit Dr. Wolfgang Krombholz, Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), über wichtige Fragen der ambulanten medizinischen Versorgung ausgetauscht – ein Schwerpunkt: die medizinischen Versorgungszentren insbesondere in Händen von Investoren.

Virtueller Austausch mit Professor Dr. Ulrike Protzer

Einen hochinteressanten Austausch führten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion mit Frau Professor Dr. Ulrike Protzer. Im Zentrum stand die Corona-Pandemie mit Fragen rund um Impfungen, Ausblicke auf die kommenden Monate, die Mutationsfreudigkeit im Vergleich zu den tierischen Coronaviren oder die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche.

Regierungserklärung von Klaus Holetschek, Staatsminister für Gesundheit und Pflege, am 15. Februar 2022

„Freiheit und Verantwortung sind die Parameter zur aktuellen Beurteilung der Corona-Pandemie“, so Staatsminister Klaus Holetschek in seiner  Regierungserklärung in der Plenarsitzung am 15. Februar. Die Menschen sollen wieder Freiheit erleben in einem verantwortungsvollen Miteinander. Aber wir brauchen weiterhin Instrumente, um auf Veränderungen der Lage schnell zu reagieren.

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für Lockerungen mit Augenmaß

Öffnungen mit Vernunft und Augenmaß, ohne jedoch unvorsichtig zu werden: diesen Kurs der Staatsregierung unterstützt die CSU-Fraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung.

Konkret werden die durch die Staatsregierung angekündigten Lockerungen wie die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene und die Umwandlung der 2G+ Regel in generell 2 G unterstützt.

Milchvieh: CSU-Fraktion will Kombinationshaltung weiter ermöglichen

Bei schönem Wetter auf der Weide, im Winter auch angebunden im Stall – diese in vielen Regionen Bayerns bewährte und verbreitete Milchviehhaltung  soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch weiterhin möglich bleiben. 

Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner aufgefordert, das entsprechend beim Bund durchzusetzen. Konkret soll sichergestellt werden, dass das vom Bund angekündigte Auslaufen der Anbindehaltung nur die ganzjährige Anbindehaltung umfasst und die Kombinationshaltung mit genügend Auslauf möglich bleibt.

Energiepreise: CSU-Fraktion fordert Entlastung der energieintensiven Unternehmen

Um drohende Standortverlagerungen und so den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern, will die CSU-Fraktion mit einem Maßnahmenpaket die Energiekosten für Industrie und Unternehmen senken. Konkret soll vor allem die EEG-Umlage sofort abgeschafft, die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum gesenkt und ein europäischer Industriestrompreis ausgehandelt werden, der globale Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht. 

Fraktionsinitiativen 2022: 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte

Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Kunst und Kultur sowie den ländlichen Raum

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2022 60 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftszweig mit zahlreichen Forschungsprojekten, beispielsweise im Bereich Long Covid und erneuerbarer Energie – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Kunst und Kultur. Auch der ländliche Raum ist den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein Anliegen, wie die massive Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung zeigt.

Pendlerpauschale: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert sofortige Erhöhung auf 38 Cent

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Energiepolitik aufgefordert. In ihrer Resolution zur Energiepolitik fordern sie vor allem die sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage und die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz zu senken.

Verschickungskinder: CSU-Fraktion will aufklären und aufarbeiten

Anvertraut und ausgeliefert – die CSU-Fraktion will das Schicksal ehemaliger Verschickungskinder aufarbeiten, anerkennen und deren Leid sichtbar machen.

Konkret geht es um die Kinder und Jugendlichen, die in den 1950-90er Jahren in sogenannten Kinderverschickungsheimen waren und dort teilweise psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt waren.

Der entsprechende Antrag der CSU-Fraktion dazu wird morgen im Sozialausschuss beschlossen. 

KfW-Förderstopp: CSU-Fraktion fordert langfristige Sicherung der Finanzierung

Damit Hausbauer in Bayern künftig Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Immobilie haben, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner, dass die KfW-Förderung für Energiesparhäuser sofort wieder aufgenommen und langfristig gesichert wird.

Im entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

Genesenenstatus: CSU-Fraktion fordert Verlängerung und Flexibilisierung

6 Monate statt aktuell nur noch 3 Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Genesenenstatus künftig wieder gelten. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die aktuelle Verkürzung des Genesenenstatus wieder zurückgenommen wird.

Nach Ansicht der Fraktion ist diese Verkürzung handstreichartig und willkürlich erfolgt. Ziel der Fraktion ist deshalb, dass Deutschland die EU-Empfehlung, derzufolge der Genesenenstatus 6 Monate gelten soll, entsprechend umsetzt und den derzeitigen Sonderweg verlässt.

AK-Vorsitzender Fackler zur Bezügeanpassung 2022

"Die Bezügeanpassung 2022 basiert auf einem verantwortungsvollen Kompromiss, bei dem die Gewerkschaften mit am Tisch saßen. Schließlich müssen wir gerade in Krisenzeiten auch die finanzielle Belastbarkeit der öffentlichen Kassen und die Akzeptanz der Gesellschaft im Blick haben", so Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes anlässlich der Debatte im Rahmen der Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf zur Bezügeanpassung.