Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).

Gemeinsamer Kampf gegen Krebs in Europa: CSU-Fraktion unterstützt EU-Plan

Krebs ist die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland. Die CSU-Fraktion setzt sich daher seit Langem für eine intensivere Zusammenarbeit bei der Krebsforschung in Europa ein. Am Weltkrebstag am 4. Februar startet das EU-Parlament nun die Konsultationen zum Europäischen Plan zur Bekämpfung von Krebs. Spätestens Ende 2020 soll er vorgestellt werden.

Expertengespräch zur Gülledüngung und Ausbringung

Am 28. Januar fand im Landtag ein Spitzengespräch mit Vertretern aus Landwirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung mit den Arbeitskreisen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz statt. Mit dabei war auch die Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Michaela Kaniber.

Chronisches Erschöpfungssyndrom (ME/CFS): CSU-Fraktion setzt sich für mehr Aufklärung und Forschung ein

Rund 35.000 Menschen in Bayern leiden am Chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS). Obwohl die Krankheit häufig auftritt, ist sie bislang kaum erforscht. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert deswegen eine zentrale Anlaufstelle in Bayern für Erkrankte und mehr finanzielle Mittel, um die Ursachen der Krankheit zu erforschen und die Chance auf Heilung zu erhöhen. Der von Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek geleitete Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege hat sich in seiner heutigen Sitzung intensiv mit dieser Thematik befasst.

Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer

Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct /kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Mindestmaß würde nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten.

Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen

Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten Maßnahmenpaket.

Klausurtagung in Kloster Seeon im Januar 2020: „Heimat und Hightech – Bayern schafft Zukunft“

„Heimat und Hightech – Bayern schafft Zukunft“ – unter diesem Motto stand die traditionelle Winterklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion, die erstmals im oberbayerischen Kloster Seeon stattfand.

Kurtaxe für Gratis-Nahverkehr: CSU-Fraktion stärkt Tourismus in Bayern

Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde auf Initiative der CSU- Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Frage der Woche: Brauchen wir ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

In der Bayerischen Staatszeitung geht es diese Woche um die Frage "Brauchen wir ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen?". "Nein", sagt die CSU-Landtagsfraktion. Hier die Stellungnahme von Alexander König, stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag: 

Lieferengpässe bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Versorgung sicherstellen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im Gesundheitsausschuss behandelt und heute in den Landtag eingebracht wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für Maßnahmen zur Versorgungssicherheit einzusetzen. Ziel ist es hierbei auch, die Produktion von Arzneimitteln und wesentlichen Wirkstoffen wieder nach Deutschland und in die EU-Nachbarländer zurückzuholen. Auch eine Expertenanhörung zu den Ursachen der aktuellen Lieferengpässe soll durchgeführt werden.

MdL Petra Högl: Freistaat fördert Geburtshilfestation der Goldberg-Klinik Kelheim mit 758.000 Euro

Übergabe des Förderbescheids des Geburtshilfeförderprogramms durch Staatsministerin Melanie Huml

Mit 758.845,15 Euro fördert der Freistaat im Rahmen des „Zukunftsprogrammes Geburtshilfe“ die Geburtshilfestation der Goldberg-Klinik in Kelheim. Stellvertretender Landrat Willi Dürr und Landtagsabgeordnete Petra Högl konnten am Dienstagvormittag aus den Händen von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml in Nürnberg den Förderbescheid in Empfang nehmen. 

Arbeitskreis Wehrpolitik heißt Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Landtag willkommen

Im Rahmen der politischen Bildung haben unter Führung von Oberst Hans-Jürgen Neubauer Soldatinnen und Soldaten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – Kompetenzzentrum Baumanagement München und verschiedener Bundeswehr-Dienstleistungszentren einen Blick hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs geworfen.

Herzkammer aufs Ohr: CSU-Fraktion startet Podcast

Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag startet die CSU heute ihr neues Podcast-Format „Herzkammer aufs Ohr“. Alle sechs bis acht Wochen informiert und unterhält der Politik-Podcast direkt aus dem Bayerischen Landtag. Die Moderation übernehmen die unterfränkische Abgeordnete Barbara Becker und Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, im Wechsel.

EU-Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU-Fraktion fordert Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlichkeit

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlich und technologieoffen umgesetzt wird. Derzeit laufen auf Bundes- und EU-Ebene intensive Überlegungen, Investmentströme künftig gezielt in vermeintlich nachhaltige Projekte und Unternehmen zu lenken. Dazu soll zunächst eine europaweit geltende Definition von nachhaltiger Wirtschaftstätigkeit entwickelt werden.

Nach tödlicher Attacke in Augsburg: CSU-Fraktion macht sich für Ausweitung der Videoüberwachung stark

In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke in Augsburg getötet wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Kreuzer: „Die tödliche Attacke von Augsburg und der Angriff auf den Polizeibeamten in München machen uns sehr betroffen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden des getöteten Feuerwehrmannes. Dem verletzten Polizisten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.“

„Unsere Wälder sind in allergrößter Not" - Sylvia Stierstorfer holt hochrangige Vertreter aus Politik, Wald- und Forstwirtschaft an einen Tisch

Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald zu schaffen. „Im Wald herrscht wirtschaftlich das größte Desaster seit Anbeginn einer geregelten Forstwirtschaft", so Ferdinand Graf von Drechsel, Forstlicher Beirat für Privatwald. Mit diesem Hilferuf wandte er sich an die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, die kurzerhand ein Gespräch im Bayerischen Landtag in München auf die Beine stellte.

Wehrpolitisches Frühstück mit Generalleutnant Johann Langenegger

Zu einem wehrpolitischen Frühstück begrüßte der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion den stellvertretenden Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Johann Langenegger, im Bayerischen Landtag.

Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.

Zukunft der bayerischen Teichwirtschaft sichern

Diese Woche fand im Arbeitskreis Landwirtschaft und Forsten eine Anhörung zur Zukunft der bayerischen Teichwirtschaft statt.

Später Sommerferienstart: CSU-Fraktion steht zu bayerischem Sonderweg

Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. Die CSU-Fraktion lehnt das entschieden ab. Per Dringlichkeitsantrag fordert sie im Landtag, an der bisherigen bayerischen Ferienregelung festzuhalten.