Die Münchnerinnen und Münchner haben sich mit einem klaren Ja für die Olympia-Bewerbung ausgesprochen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht darin ein starkes Signal für Aufbruch, Gemeinschaft und sportliche Spitzenleistung.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig.
Gute Nachrichten für den Markt Painten. Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) mitteilt, erhält die Kommune für den Glasfaserausbau eine Förderung in Höhe von 711.304 Euro.
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich in einem zweiten Werkstattgespräch mit der Weiterentwicklung des Berufsbilds „Physician Assistant“ (PA) befasst.
„Auch im Wahlkampf sollte man bei der Wahrheit bleiben. Falsches wird nicht richtig, nur weil man es regelmäßig herauspoltert“, reagieren CSU-Kreisvorsitzende Petra Högl und CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Michael Raßhofer auf die jüngsten Aussagen der Freien Wähler und deren Landratskandidaten Christian Nerb. Die CSU kritisiert, dass derzeit von Nerb und Dennis Diermeier Unterstellungen und Halbwahrheiten in Dauerschleife verbreitet werden, die mit seriöser Sachpolitik nichts zu tun haben. Christian Nerb und den Freien Wählern gehe es vielmehr um Stimmungsmache. Diese nehmen im Vorwahlkampf billigend in Kauf, dass dies auf Kosten von Fakten, mehrheitlich beschlossener Kreistagsentscheidungen, eines konstruktiven Miteinanders im Landkreis und nicht zuletzt sogar auf dem Rücken der Beschäftigten des Landratsamtes geschieht.
„Der Freistaat steht fest an der Seite seiner Kommunen – und verschafft ihnen zusätzlichen Spielraum“, sagt Kelheims Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU). So unterstützt der Freistaat auch in diesem Jahr besonders strukturschwache bzw. von der Demografie besonders negativ betroffene Kommunen mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs effektiv bei der Konsolidierung ihrer Haushalte.
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit einem Beitrag zur Mobilitätssicherung nach Verletzungen und Operationen am Fuß- und Sprunggelenk beschäftigt.
Die jüngst veröffentlichte Studie des Kreisjugendrings München (KJR) zur Sicherheit junger Menschen im öffentlichen Nahverkehr bestätigt eindrucksvoll, worauf die CSU-Landtagsfraktion bereits vor einem Jahr mit konkreten Vorschlägen reagiert hat: Viele Frauen fühlen sich in Bus und Bahn – vor allem nachts – unsicher. Laut KJR meiden drei von vier jungen Frauen den ÖPNV nach Einbruch der Dunkelheit, fast jede vierte hat bereits sexuelle Belästigung erlebt. Mit ihrer Resolution „Respekt! – für ein besseres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum“ vom September 2024 hat die CSU-Fraktion frühzeitig reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das auf Prävention, Aufklärung und konsequente Strafverfolgung setzt. Ziel ist, dass Frauen sich in Bayern – auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln – angstfrei bewegen können
Drohnen sind aus einer modernen Landesverteidigung nicht mehr wegzudenken und ein Schlüssel für unsere Sicherheit. Mit einem einzigartigen Standort für Drohnen-Technologie, dem heute beschlossenen Ausbau des Defence Labs Erding und einer Innovationsplattform Drohnentechnologie und Robotik ist Bayern Vorreiter in Deutschland. Wie die Verteidigungsindustrie im Freistaat weiter gestärkt werden kann, hat die CSU-Landtagsfraktion mit STARK diskutiert, einem Verteidigungsunternehmen mit Produktion in Bayern, das auf die Entwicklung und Produktion unbemannter Systeme spezialisiert ist. Das Unternehmen gab heute erstmals bekannt, seinen Standort im Großraum München zu erweitern und seine Produktionskapazitäten zu verdoppeln.
Ein Europa der Regionen soll auch im künftigen EU-Haushalt als zentrales politisches Konzept erhalten bleiben. Diese Forderung hat der Europa-Ausschuss des Landtags auf Initiative der CSU-Fraktion während einer Informationsreise in Brüssel beschlossen.
Wie bewahren wir die Schöpfung und die Schönheit der bayerischen Natur? Wie gelingt zukunftsgerichteter, kooperativer Umweltschutz und die Anpassung an den Klimawandel? Diese und weitere Fragen hat die CSU-Fraktion bei ihrem Empfang „Bayerns Zukunft: Heimat – Natur – Verantwortung“ mit ihren Gästen diskutiert.
Der Arbeitskreis Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Landtagsfraktion hat die Firma Lentner GmbH in Hohenlinden besucht – einen der führenden Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen in Bayern.
Bayerns Zukunft ist untrennbar mit unserer vertrauten Lebenswelt, Herkunft und Natur sowie verantwortlichem Handeln verbunden. Die CSU-Landtagsfraktion setzt mit ihrem Empfang ein deutliches Zeichen für die Verantwortung gegenüber Heimat, Natur und Zukunft unseres Staates. Im Mittelpunkt steht der Dialog über den Erhalt unserer bayerischen Lebensgrundlagen und die gemeinsame Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft.
Der Arbeitskreis für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie hat sich mit Dr. Markus Schmitz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, zu den aktuellen Herausforderungen auf dem bayerischen Arbeitsmarkt ausgetauscht.
Die Arbeitsgemeinschaft Frauen unter Leitung von Barbara Becker tauschte sich mit Dressurreiterin und Unternehmerin Lisa Müller über ihr Politikinteresse und ihre Erfahrungen im Rahmen ihres Praktikums im Bayerischen Landtag aus. Sie hatte hier Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Parlamentsalltag und zu verschiedenen Terminen begleitet.
Der Bayerische Landtag bekräftigt sein deutliches „Ja!“ zur Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in München. Das ist Ziel eines Dringlichkeitsantrags, der morgen auf Vorschlag von CSU und FREIEN WÄHLERN im Plenum beschlossen werden soll. Aufbauend auf dem Landtagsbeschluss vom 30. Januar 2025 soll der Dringlichkeitsantrag Rückenwind für die bayerische Olympia-Bewerbung geben und die Münchnerinnen und Münchner motivieren, beim Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen.
Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich mit Dr. Jutta Weiss, Geschäftsführende Ärztin der Region Bayern der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), ausgetauscht.
Als Stimmkreisabgeordneter und Mitglied der AG Wehrpolitik hat Volker Bauer an dem feierlichen Indienststellungsappell der neuen Offiziersschule der Luftwaffe (OSLw) in Roth teilgenommen.
Anfang Oktober besuchten Holger Dremel und Alfred Grob vom Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport die Polizeiinspektion Spezialeinheiten Südbayern in München.
In der heutigen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen grünes Licht für den Baubeginn des Kulturzentrums der Deutschen aus Russland im Nürnberger Norden. Das Kulturzentrum der Deutschen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion erhält damit die versprochenen Räumlichkeiten und wird so zur zentralen Einrichtung im Freistaat Bayern, die sich mit professionellen Strukturen mit der Kultur, Geschichte, den Leistungen und Anliegen dieser großen Bevölkerungsgruppe auseinandersetzen soll.