Treffen der christdemokratischen Fraktionen aus Bayern, Österreich und Südtirol: Europa muss pragmatischer, effizienter und bürgernäher werden

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek ist heute zu politischen Gesprächen in Wien. Im Mittelpunkt steht ein Austausch mit dem Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei August Wöginger und dem Vorsitzenden der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag Harald Stauder. Darüber hinaus trifft Holetschek Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und den Kampf gegen Antisemitismus im Bundeskanzleramt. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs liegt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In Gesprächen mit Professor Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, und Bundesrettungskommandant Gerry Foitik geht es um die grenzüberschreitende Kooperation im Rettungsdienst. Zudem wird Holetschek mit Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sowie mit Generalsekretär Benjamin Nägele über Strategien zur wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus sprechen.

MdL Petra Högl: Bayern unterstützt Region Kelheim mit 60 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen und knapp 23 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsbudget

Schlüsselzuweisungen des Freistaats an die Kommunen im Landkreis steigen um fast 8 Millionen Euro bzw. 15 Prozent

Die Region Kelheim erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen des Freistaats in Höhe von 60 Millionen Euro. Dies sind fast 8 Millionen Euro bzw. 15 Prozent mehr als im Jahr 2025 (52 Millionen Euro). Der Landkreis wird mit 29,3 Millionen Euro unterstützt, die 24 Landkreisgemeinden erhalten in Summe 30,7 Millionen Euro. 

Springerdienste: Belastung der Pflegekräfte reduzieren

In der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention stand erneut der Sachstand der Verhandlungen in der Selbstverwaltung zu den Springerdiensten im Mittelpunkt.

Holetschek zu den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek sieht Licht und Schatten bei den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung:

Krebsforschung voranbringen

Neues Spezialmikroskop für die TUM auf Antrag der CSU-Fraktion

Der AK Wissenschaft unter dem Vorsitz von Robert Brannekämper war diese Woche zu Besuch bei Prof. Dr. Helmut Friess, Direktor der Chirurgischen Klinik und Poliklinik der Technischen Universität München.

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort

Die CSU-Landtagsfraktion stemmt sich gegen das Apothekensterben und will eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln auch künftig sichern. In einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, fordert sie deshalb konkrete Nachbesserungen der Apothekenreform des Bundes.

CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern

Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, und weiteren Ehrengästen setzte das Parlament damit ein starkes Signal für Erinnerungsarbeit, politische Bildung und den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung ausdrücklich und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort für das neue Yad Vashem Education Center zu etablieren. Ziel ist es, die Erinnerungsarbeit und den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa weiter zu stärken. Die Entscheidung über den Standort wird im ersten Halbjahr 2026 erwartet. Für die CSU-Fraktion ist klar: Bayern bietet mit einer lebendigen jüdischen Gemeinschaft, einer herausragenden Infrastruktur und renommierten Bildungseinrichtungen ideale Voraussetzungen für das Yad Vashem Education Center.

Verantwortung statt Wohlfühlprogramm: CSU-Fraktion setzt Prioritäten zum Beginn der Haushaltsberatungen

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen.

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzungen am 9., 10., und 11. Dezember 2025

Auf den Tagesordnungen der 65., 66. und 67. Plenarsitzung vor der Weihnachtspause stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Freie Wähler zum Thema "Für ein starkes Bayern: Werte machen Schule - für Staat und Gesellschaft", Lesungen zu Gesetzentwürfen wie z.B. zur Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Die Sitzungsabläufe im Detail finden Sie hier.

Werkstattgespräch zur Substitutionsbehandlung

Depotmedikation als Chance für eine bessere Versorgung

Die aktuellen Herausforderungen der Drogen-Substitutionsbehandlung haben bei einem Werkstattgespräch der CSU-Landtagsfraktion Expertinnen und Experten aus Medizin, Forschung, Justiz, Versorgung und Krankenkassen diskutiert.

Bayern soll Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels werden: CSU-Fraktion macht sich stark für Erinnerungsarbeit und entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort für das neue Yad Vashem Education Center zu etablieren. Ziel ist, die Erinnerungsarbeit und den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa weiter zu stärken. Im Mittelpunkt steht die Stärkung von Holocaust Education, Demokratiebildung und Erinnerungsarbeit in Bayern. Die Entscheidung über den Standort wird im ersten Halbjahr 2026 erwartet. Für die CSU-Fraktion ist klar: Bayern bietet mit einer lebendigen jüdischen Gemeinschaft, einer herausragenden Infrastruktur und renommierten Bildungseinrichtungen ideale Voraussetzungen für das Yad Vashem Education Center.

Mittelstandsbericht: CSU-Fraktion fordert mehr Freiraum für Unternehmergeist

Pandemiefolgen, Energiepreise, Innovationsdruck: Der heute vorgestellte Mittelstandsbericht zeigt deutlich, wie stark viele Betriebe belastet sind. Trotz dieser Herausforderungen gibt es ein ermutigendes Signal: Im Freistaat ist die Zahl der Selbständigen wieder gestiegen. Dieses Zeichen von Stabilität und Zuversicht braucht politische Unterstützung.

Austausch mit Litauens Außenminister Kęstutis Budrys – für Sicherheit, Stabilität und europäische Solidarität

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten hatte hochrangigen Besuch: Litauens Außenminister Kęstutis Budrys, der litauische Generalkonsul sowie Vertreter der Bundeswehr nahmen an der Sitzung teil.

Manfred Weber zu Gast im Arbeitskreis

Der Arbeitskreis Europa unter Leitung von Gerhard Hopp hat sich mit Manfred Weber, dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der EVP, zu einem intensiven Gespräch getroffen. Dabei wurde deutlich, wie sehr europäische Entscheidungen längst unseren Alltag prägen – von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen über Sicherheitsfragen bis hin zur Migrationspolitik.

CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg vertiefen sicherheitspolitische Zusammenarbeit – „Ulmer Erklärung“ beschlossen

Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben bei einer zweitägigen sicherheitspolitischen Klausur in Ulm und Neu-Ulm ihre Zusammenarbeit im Bereich Innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz deutlich vertieft. Im Mittelpunkt standen gemeinsame Strategien für sichere Innenstädte, der Einsatz moderner Technologien wie Videoschutz und künstliche Intelligenz sowie der Schutz der Bevölkerung vor neuen Bedrohungslagen. Vor diesem Hintergrund verständigten sich die CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg auf eine gemeinsame „Ulmer Erklärung“, mit der Bayern und Baden-Württemberg ihre sicherheitspolitische Südschiene festigen.

Austausch zur Mütter- und Säuglingssterblichkeit

In einer gemeinsamen Sitzung der Gesundheits- und Pflegepolitiker der Regierungsfraktionen CSU und FW standen die Mütter- und Säuglingssterblichkeit im Mittelpunkt – und was für deren weitere Senkung getan werden kann.

MdL Petra Högl: „Bayerische Landesstiftung fördert Sanierung von Baudenkmälern im Landkreis Kelheim“

94.000 Euro für Projekte in Mainburg, Saal/Donau und Riedenburg

Die Bayerische Landesstiftung fördert auch in diesem Jahr zahlreiche Projekte von kulturellem und sozialem Wert. Darüber informiert die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU). Besonders erfreulich: Vier Vorhaben im Landkreis Kelheim profitieren von der aktuellen Förderrunde. So unterstützt die Landesstiftung die Sanierung des Pfarr- und Gemeindeheims in Altmühlmünster (Stadt Riedenburg) mit 29.000 Euro. 

MdL Petra Högl: „Bayerische Landesstiftung fördert Sanierung von Baudenkmälern im Landkreis Landshut“

25.850 Euro für zwei Projekte in Bruckberg und Obersüßbach

Auch dieses Jahr fördert die Bayerische Landesstiftung wieder zahlreiche Projekte und Maßnahmen von kulturellem und sozialem Wert. Gute Nachrichten gibt es hier auch für Projekte im Landkreis Landshut, die zweimal bei dieser Förderrunde berücksichtigt wurden. 

Standortbesuch MTU Aero Engines

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Wirtschaft war die Arbeitsgruppe Wehrpolitik diese Woche zu Gast bei der MTU Aero Engines AG in München.

Landtagsabgeordneter Dr. Gerhard Hopp übernimmt Vorsitz der Europäischen Akademie Bayern

Die Europäische Akademie Bayern hat einen neuen Vorsitzenden: Der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp wurde einstimmig zum Nachfolger des verstorbenen Staatsministers a.D. Reinhold Bocklet gewählt. Dr. Hopp dankte für das große Vertrauen und betonte, dass er die Arbeit der Akademie mit voller Kraft fortführen werde.