Konstituierung - Arbeitsgruppe Wehrpolitik formiert sich neu
Anfang des Jahres fand die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe Wehrpolitik für die 19. Wahlperiode statt.
Aktuelles
Wirtschaftsaufschwung: CSU-Fraktion verabschiedet 5-Punkte-Plan
Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung Bayerns verabschiedet.
Statement der CSU/Junge Liste zur geführten Debatte im Zusammenhang mit dem Mainburger Krankenhaus
Statement der CSU-Kreisvorsitzenden Petra Högl, CSU-Kreistagsfraktionssprecher Michael Raßhofer und stv. Junge Liste (JL) -Kreistagsfraktionssprecher Simon Steber, Mainburgs CSU-Ortsvorsitzenden Michael Hätscher und CSU-Stadtratsfraktionssprecher Thomas Kastner zur geführten Debatte im Zusammenhang mit dem Mainburger Krankenhaus
20.02.2024
Öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung zum Mainburger Krankenhaus:
Neuer Termin am Mittwoch, 28. Februar 2024 um 19.00 Uhr in der Stadthalle Mainburg
Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl mitteilt, findet die öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung zu den Herausforderungen, Entwicklungen und Vorschlägen für die künftige Aufstellung am Mainburger Krankenhaus nun final am Mittwoch, den 28. Februar 2024 um 19.00 Uhr in der Mainburger Stadthalle statt.
Werkstattgespräch zum Kampf gegen multiresistente Keime
Die Weltgesundheitsorganisation warnt, dass 2050 weltweit mehr Menschen an multiresistenten Keimen sterben als an Krebs. Bakteriophagen sind Viren, die die Bakterien bekämpfen – und deshalb eine große Hoffnung für viele Betroffene. Mit dieser Hoffnung hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention im Rahmen eines Werkstattgesprächs intensiv beschäftigt.
Bayerische Landesstiftung fördert Sanierung von Baudenkmälern
MdL Petra Högl: „Rund 65.000 Euro Förderung für vier Maßnahmen im Landkreis Kelheim“
Auch dieses Jahr fördert die Bayerische Landesstiftung wieder zahlreiche Projekte und Maßnahmen von kulturellem und sozialem Wert. Gute Nachrichten gibt es hier auch für den Landkreis Kelheim, der gleich bei vier Projekten berücksichtigt wurde.
Regionale Beratungsstellen dringend notwendig
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention will die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in Bayern sichern und ausbauen. Dazu fand in dieser Woche ein Austausch mit dem in der Unions-Bundestagsfraktion zuständigen Berichterstatter Hubert Hüppe MdB sowie Carola Sraier und Peter Friemelt vom Münchner Gesundheitsladen statt.
"Brauchen Aufbruchstimmung für mehr Investitionen"
Diese Woche hat sich der Arbeitskreis der CSU-Fraktion mit der Vorsitzenden der AG Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB und dem Obmann im Wirtschaftsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Hansjörg Durz, MdB ausgetauscht.
Bioenergie: CSU-Fraktion fordert Neugestaltung der EEG-Biomasseausschreibungen
Um die drohende Stilllegung zahlreicher Biomasseanlagen in Bayern zu verhindern, fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der aktuellen Rahmenbedingungen für Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 einzusetzen.
Ländlicher Raum: CSU-Fraktion fordert auch in Zukunft Investitionen
Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen – so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Plenum beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion will in attraktive Lebensräume, wohnortnahe Versorgung, gute Anbindung, eine lebendige Wirtschaftsstruktur, Perspektiven für junge Menschen und in die Kultur vor Ort weiterhin investieren. Bayern und die Staatsregierung gehen hier voran, der Bund muss den Freistaat mehr unterstützen.
Staatsminister über Entwicklung von Wissenschafts- und Kunstpolitik
Diese Woche hat Staatsminister Markus Blume im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einen umfassenden Überblick zu den aktuellen Entwicklungen in der Wissenschafts- und Kunstpolitik des Freistaates Bayern gegeben.
Zuwanderung: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Migrationsgipfel mit dem Bundeskanzler
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte des Beschlusses umfassen:
Ländlicher Raum: CSU-Fraktion schnürt Zukunftspakt
Der ländliche Raum ist Zukunftsregion. Er lebt vom Zusammenhalt und Miteinander, aber auch von klugen staatlichen Investitionen - heute und in den vergangenen Jahrzehnten. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Reform Verfassungsgericht: CSU-Fraktion will besseren Schutz vor Extremisten
Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist es das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen.
Bayern macht sich stark fürs Handwerk
Der Arbeitskreis Wirtschaft hat sich diese Woche mit dem Landesinnungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk, Landesinnungsmeister Heinrich Traublinger jun. und Geschäftsführer Stephan Kopp ausgetauscht.
Automobilland Bayern im Fokus
Wichtiger Austausch unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und weiterer Abgeordneten des Arbeitskreis Wirtschaft mit der BMW Group.
Gemeinsam entschlossen für unsere Demokratie / Landtagsfraktionen treten Verfassungsfeinden entgegen
Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ist ein Schreiben des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD im Bayerischen Landtag. Darin gibt er zu, das Ziel verfolgt zu haben, die Verhaftung eines AfD-Abgeordneten im Landtag zu inszenieren und dadurch an einer Delegitimierung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu arbeiten.
Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Petra Högl
am Donnerstag, den 25. Januar 2024 in Bad Abbach
Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Donnerstag, den 25. Januar 2024 zwischen 14:00 und 15.30 Uhr in Bad Abbach zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Rathaus im Büro des Bürgermeisters (Raiffeisenstraße 72 in 93077 Bad Abbach) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen direkt mit der Landtagsabgeordneten besprechen und ihre Fragen an sie richten.
Hopfenregion Hallertau präsentiert sich auf Grüner Woche in Berlin
Petra Högl: „Besuchern das einmalige Lebensgefühl der Hallertau vermitteln“
Seit vergangenen Freitag und noch bis zum kommenden Sonntag, den 28. Januar läuft auf dem Berliner Messegelände unter dem Funkturm wieder die Internationale Grüne Woche (IGW). Die Messe gilt als die international wichtigste Messe für die Ernährungswirtschaft, die Landwirtschaft und den Gartenbau und richtet sich sowohl an Fachbesucher als auch an das allgemeine Publikum. Bis zu 400.000 Besucher werden an den 10 Messetagen von den rund 1.400 Ausstellern aus über 60 Ländern erwartet.
Schlüsselzuweisungen des Freistaats für 2024 bekannt gegeben
MdL Petra Högl: „Knapp 49 Millionen Euro fließen in den Landkreis Kelheim“ + 2,5 Millionen Euro im Vergleich zu Vorjahr
Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) informiert, hat das Bayerische Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2024 bekannt gegeben. In diesem Jahr fließen dabei knapp 49 Millionen Euro in den Landkreis Kelheim. Dies ist eine nochmalige Steigerung um über 2,5 Millionen Euro bzw. 5,4 Prozent im Vergleich zu 2023.